19.04.2018Die Bundesregierung will ein Schlupfloch zum Verbot der NPD nutzen: Die Partei soll keine Gelder durch die staatliche Parteienfinanzierung mehr erhalten. Nach dem Bundesrat wird nun auch die Bundesregierung dieses beim Verfassungsgericht...

18.04.2018In seiner Rede am gestrigen Dienstag im Europaparlament in Straßburg sprach der französische Präsident Emmanuel Macron mit gut 20 Minuten Verspätung über die Zukunft Europas.

Doch der sonst so leidenschaftliche Europäer wirkte resigniert...

18.04.2018Im Zusammenhang mit dem Militärputsch in der Türkei sind nun 28 Soldaten zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte, sind die Urteile in drei verschiedenen Prozessen...

17.04.2018Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will die EU-Kommission am Mittwoch den Entwurf für eine Richtlinie zum Schutz für Whistleblower bzw. Whistleblowerinnen vorlegen. Der Schutz soll Angestellte der privaten Wirtschaft und des...

17.04.2018Die Verleihung des Echo-Preises an die Battlerapper Kollegah und Farid Bang hat zu einer Kontroverse darüber geführt, ob ihre Lieder tatsächlich Antisemitismus widerspiegeln. Das allerdings vor allem unter Leuten, die im Battlerap wenig...

16.04.2018Letzte Woche ist der Journalist Maxim Borodin von seinem Balkon im 5. Stock in Jekaterinburg gestürzt und gestorben. Am Montag erklärte nun die Ermittlungskommission, sie sehe kein Anzeichen für ein Verbrechen. Eine weitere Untersuchung...

16.04.2018In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben ungefähr 30 000 DemonstrantInnen die Entlassung des Polizeichefs Tibor Gaspar durch den Innenminister Tomas Drucker gefordert. Die DemonstrantInnen befürchten, dass der Polizeichef die...

16.04.2018Die KünstlerInnen des Notos Quartetts haben ihren Echo-Preis, den sie letztes Jahr als Nachwuchskünstler des Jahres erhalten hatten, zurückgegeben. Sie protestieren damit gegen die Verleihung des diesjährigen Echo an die Rapper Kollegah und...

14.04.2018Die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben laut dem US Verteidigungsministerium in der Nacht auf den 14.4.2018  einen auf drei Forschungs- und Militäreinrichtungen begrenzten Militärschlag mit Kampfbombern ausgeführt. Dies sei...

13.04.2018In Kroatien haben erneut Tausende Menschen gegen die Ratifizierung der Istanbul-Konvention gestimmt. In Split im Süden des Landes versammelten sich nach Medienschätzungen rund 15.000 Demonstrant*innen zu einer von der katholischen Kirche...

13.04.2018Nicht einmal eine Woche nach dem Wahlsieg von Viktor Orbán hat die Wochenzeitung „Figyelö“ eine Liste mit 200 Personen veröffentlicht. Sie sollen angeblich zu einem Netzwerk des US-Milliardärs George Soros gehören und den ungarischen Staat...

12.04.2018Laut der investigativen Internetplattform Bellingcat ist der mutmaßliche Giftgasangriff auf Ost-Ghuta durch syrische Streitkräfte verübt worden. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Angriff, bei dem dutzende Menschen von Helikoptern getötet...

12.04.2018Der serbische Ultranationalist Vojislav Šešelj ist wegen seiner Kriegsverbrechen im Jugoslawien-Krieg zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. In Den Haag hob am gestrigen Mittwoch das UNO-Tribunal einen im März 2016 in erster Instanz...

11.04.2018Nicht gerade unerwartet hat das VG Freiburg mit Beschluss vom 06.04.2018 (4 K 9673/17)  der Studierendenschaft Freiburg den beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen Massnahmen des CDU Innenministeriums von Baden-Württemberg, durchgeführt...

11.04.2018Vergangene Woche gab die österreichische Regierung bekannt, ein Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren einführen zu wollen. Laut „Standard“ soll es muslimischen Mädchen nicht mehr erlaubt sein, in Kindergärten und Grundschulen ein...

10.04.2018Die Internationale Liga für Menschenrechte und weitere Menschenrechtsorganisationen sehen Indizien darauf, dass die saudische Koalition französische Waffen im Jemen-Krieg einsetzt. Sie fordern daraufhin eine parlamentarische Untersuchung...

10.04.2018Die französische Polizei setzt am heutigen Dienstag die Zwangsräumung der Landbesetzung namens ZAD bei Nantes fort. Die Landbesetzung besteht seit einem Jahrzehnt und richtete sich gegen den Bau eines Grossflughafens auf landwirtschaftliche...

09.04.2018Die Parlamentswahl vom gestrigen Sonntag in Ungarn hat die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán eindeutig gewonnen. Inzwischen ist die Stimmenzählung fast abgeschlossen. Die rechtspopulistische Fidesz erhält demnach...

09.04.2018In Frankreich gehen die Eisenbahnstreiks seit dem gestrigen Sonntag und bis zum morgigen Dienstag um 9 Uhr morgens weiter. Die EisenbahnerInnen haben Anfang April eine Reihe von Streiktagen begonnen, die sich erstmal bis Ende Juni...

06.04.2018Mehr als fünf Wochen nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten und seiner Verlobten geben DemonstrantInnen in der Slowakei keine Ruhe. Am Donnerstagabend versammelten sich nach Angaben lokaler Medien 45 000 in Bratislava. Dass der...

06.04.2018Das Oberlandesgericht Schleswig hat eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemon an die spanische Justiz wegen Rebellion abgelehnt. Rebellion bzw. der deutsche Hochverratsparagraph sei nicht anwendbar, da...

05.04.2018Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Geflüchteten. Die SPD ginge keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus und wolle sich nicht am „Wahlkampfgetöse...

05.04.2018Bei einem Syrien-Gipfel in Ankara haben sich die Präsidenten der Türkei, des Iran und Russlands für eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Erdogan, Ruhani und Putin bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz...

04.04.2018Zum Stichtag am heutigen Mittwoch zeigt sich, dass das Frauen*volksbegehren breite Unterstützung innerhalb der österreichischen Bevölkerung erfährt. In der heute beendeten ersten Phase haben die Initiator*innen rund 240.000 Stimmen für die...