06.12.2017In Malta sind drei Verdächtige wegen des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia angeklagt worden. Sie waren bereits am Montag mit sieben weiteren Personen festgenommen worden, die auf Kaution entlassen wurden.

Die...

06.12.2017Am 6. Dezember 1992 – also vor 25 Jahren – beschlossen CDU/CSU und SPD das Ende des Grundrechts auf Asyl in Deutschland. Der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ gilt seitdem nicht mehr unbeschränkt. Der sogenannte „Asylkompromiss...

05.12.2017In der Türkei beginnen am heutigen Dienstag die Prozesse gegen über hundert Akademikerinnen, die im Jahr 2016 einen Aufruf zum Frieden wegen der militärischen Repression in den Kurdengebieten unterzeichnet hatten. Wie die ARD berichtet...

05.12.2017Auch der Automobilhersteller BMW überschreitet die Grenzwerte bei Diesel-Abgasen um ein Vielfaches und lässt die Abgasreinigung abschalten. Das geht aus Messungen der Deutschen Umwelthilfe, die vom TÜV Nord bestätigt wurden und dem...

04.12.2017Der EA Freiburg gab bekannt:

"Am 02.04.2016 blockierten Aktivist_innen die A5 am Autobahngrenzübergang Weil am Rhein bei Basel mit einer antirassistischen Demonstration. Nach eineinhalb Jahren bekamen nun zahlreiche Menschen die Vorort...

04.12.2017Nach Informationen des NDR ist sowohl der Anteil der Asylsuchenden, die gegen eine Entscheidung des BaMF klagen als auch der Anteil der erfolgreichen Klagen gegenüber dem Vorjahr erheblich gestiegen. Der Grund für diese Entwicklung ist aber...

01.12.2017Freiburg ist da etwas spät mit der Ehrung dieses Mathematikers, der seinen Lehrauftrag an der Freiburger Uni verlor, weil er den von Rektor Martin Heidegger geforderten Hitlergruß nicht leistete und auch beim Horst-Wessel-Lied nicht...

01.12.2017Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich am gestrigen Donnerstag geweigert, sich mit einer Klage gegen das türkische Verfassungsreferendum von April 2017 zu befassen. Diese Entscheidung ist endgültig. In diesem Fall hatte die...

01.12.2017Der Internationale Strafgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag sein letztes Urteil zu den Verbrechen im Jugoslawienkrieg gefällt. Sechs bosnisch-kroatische politische und militärische Verantwortliche wurden gestern verurteilt. Einer von...

30.11.2017In Argentinien sind 48 hochrangige Militärs aus der Diktatur für Verschleppung, Folter und in vielen Fällen auch Mord verurteilt worden. Insgesamt 29 der Verurteilten müssen lebenslang ins Gefängnis, 19 der Angeklagten müssen Haftstrafen...

29.11.2017Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung ohne genaue Quellenangabe meldet, wollen die Unionsregierten Länder den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien nicht über den 30. Juni 2018 hinaus verlängern. Dem Bericht zufolge geht die Initiative...

29.11.2017Nach Berichten der Zeitungen Telegraph und Financial Times haben sich die EU und Großbritannien offenbar über die von Großbritannien noch zu zahlenden Gelder geeinigt. Eine genaue Summe wurde nicht genannt. Die EU fordert von Großbritannien...

28.11.2017In Arnavutköy (Istanbul) hat die Polizei 57 pakistanische Flüchtlinge aus einem Keller befreit. Angebliche Schleuser hatten den Flüchtlingen versprochen, sie nach Griechenland oder Italien zu bringen. Stattdessen ketteten sie die...

28.11.2017Ein Mann hat den Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen am gestrigen Montag mit einem langen Küchenmesser am Hals verletzt. Der Bürgermeister konnte das Krankenhaus schon am Abend verlassen.

Die Polizei vermutet bereits einen...

27.11.2017Die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten stimmen am heutigen Montag erneut über eine verlängerte Zulassung des Totalherbizids Glyphosat ab. Bei den letzten Anläufen in den vergangenen Wochen hatte es keine qualifizierte Mehrheit für oder...

27.11.2017Die Proteste gegen die Justizreform in Polen sind am Freitag Abend schwächer als die letzten ausgefallen. In Warschau demonstrierten laut der Online-Zeitung Telepolis zwischen 1.500 und 10.000 Menschen je nachdem, ob man der Polizei oder...

24.11.2017Nach dem gestrigen Treffen zwischen SPD-Chef Martin Schulz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schliesst die SPD-Führung eine neue Grosse Koalition nicht mehr aus. Nach stundenlangen Beratungen in der Parteispitze erklärte SPD...

24.11.2017Das höchste Gericht der Europäischen Union verhandelte am Mittwoch über eine Klage mehrerer Umweltverbände gegen Deutschland wegen der Fischereipraxis an Nord- und Ostsee. Das meldete gestern der BUND, der unter anderem mit dem NABU, der...

23.11.2017Wochen nach seiner Schließung stürmte die Polizei von Papa-Neuguinea in der Nacht auf heute das berüchtigte australische Flüchtlingslager auf Manus Island. Veranlasst haben dies die australischen Behörden. Ein Video von den Räumungen zeigt...

22.11.2017KünstlerInnen vom Zentrum für politische Schönheit haben dem AfD-Politiker Björn Höcke in aller Stille sein eigenes „Denkmal der Schande“, wie Höcke das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ in Berlin tituliert hat, geschenkt. Es...

22.11.2017In der von prorussischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepublik Luhansk“ patrouillieren schwer bewaffnete Soldaten auf den Straßen, die aus Richtung der ebenfalls von Separatisten gehaltenen Nachbarregion Donezk gekommen sein sollen. Sie...

21.11.2017Wie die Freiburger Polizei mitteilt, ist in der Nacht von Sonntag auf Montag (20. November) ein Wohnungsloser am Dreisamufer im Bereich der Schreiberstraße verstorben. Die Polizei war per Notruf am Mittag verständigt worden. Der 51-jährige...

21.11.2017Der Europäische Gerichtshof hat die polnische Regierung am gestrigen Montag mit einem Strafgeld von mindestens 100.000 Euro täglich bedroht, falls sie nicht unverzüglich die Abholzung im Bialowieza-Urwald einstellt. Das Gericht fordert die...

21.11.2017Die französische Nationalversammlung hat am gestrigen Montag ohne Überraschung für einen Vorschlag der Regierung gestimmt, wonach öffentlich Beschäftigte am ersten Tag ihrer Krankmeldungen nicht bezahlt werden. Dieser sogenannte Karenztag...