Nachrichten

Völkische Siedlungsbewegung Anastasia: Treffen in Freiburg?

Laut einem RDL vorliegenden Einladungsschreiben soll am Samstag, 18. Mai, ein Treffen zur "Anastasia"-Bewegung stattfinden -  "zum kennenlernen, Vision finden und Verein gründen".

Update 13 Uhr: Wie uns das Nachbarschaftswerk soeben...

EU beharrt trotz US-Kritik auf eigenen Rüstungsprojekten

Die EU hält am Plan ihrer gemeinsamen Militärforschung mit der Abkürzung Pesco fest. 13 Milliarden Euro will die EU in Militärforschung und militärische Zusammenarbeit stecken. Die US-Regierung und ihre Rüstungsindustrie fühlen sich dadurch...

ARD muss NPD-Werbung ausstrahlen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, RBB, der stellvertretend für die ARD gegen die Ausstrahlung eines Werbespots der NPD zur Europawahl prozessierte, muss den Spot nun doch senden. Dies hat das Verfassungsgericht entschieden. Erst im April...

Vonovia gibt sich MieterInnenfreundlich

Der Hauptvorstand des größten deutschen Vermieters Vonovia, Rolf Buch hat eine Garantie für den Verbleib älterer MieterInnen in ihren Wohnungen abgegeben. Demnach müssen MieterInnen der Vonovia, wenn sie wenigstens 70 Jahre alt sind, ihre...

Österreichisches Parlament verbietet Kopftuch an Grundschulen

Mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP hat das österreichische Parlament ein Kopftuchverbot für SchülerInnen an Grundschulen beschlossen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte das Verbot im Vorfeld mit dem Schutz von...

Antalya: oppositionsnaher Journalist schwer zusammengeschlagen

In der westtürkischen Stadt Antalya wurde der Journalist Idris Özyol vor dem Gebäude seiner Zeitung von unbekannten zusammengeschlagen. Özyol habe Verletzungen an Kopf und Brust davongetragen, meldet die linke Zeitung Evrensel. Ein Foto...

Proteste gegen Justizministerin in Tschechien halten an

Am Montag gingen 20 000 Menschen in Prag auf die Straße. Die dritte Woche in Folge forderten sie den Rücktritt der Justizministerin Marie Benešová. Grund für die Proteste ist eine Anklage durch die tschechischen Behörden, die dem...

Bayern spitze bei Rüstungsexporten

Das Bundesland Bayern exportiert 40 % der deutschen Rüstungsexporte. Damit belegt es den Spitzenplatz, gefolgt von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westphalen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion „Die...

Ausbau der Windenergie in Deutschland nahezu bei Null

In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden in Deutschland nur 41 Windräder in Betrieb genommen. Dies ist ein Rückgang um 90 Prozent gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres. Mittlerweile gibt es vielerorts Initiativen, die...

Lage für Geflüchtete in Tripolis verschärft sich

Bei einem Luftangriff auf Libyens Hauptstadt wurden mindestens zwei Menschen in einem Flüchtlingslager verletzt; über 500 Flüchtlinge werden dort festgehalten. Der Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen forderte eine sofortige Evakuation der...

Papst ordnet kircheninterne Meldepflicht für Missbrauch an

Die Proteste gegen den Missbrauch in der katholischen Kirche reißen nicht ab. Nun führt Papst Franziskus eine Meldepflicht für Missbrauchfälle ein. Wie in einem Schreiben der Kirche verkündet wird, müssen Diozösen weltweit eine Anlaufstelle...

US-amerikanische Whistleblowerin Manning aus Haft entlassen

Nach mehr als zwei Monaten im Gefängnis kam die ehemalige Militärgeheimdienstanalystin und Whistleblowerin Chelsea Manning vorläufig wieder auf freien Fuss. Sie war in Beugehaft gekommen, weil sie sich weigerte, Aussagen zum Fall Assange zu...

Angriff auf kurdische Enklave in Nordsyrien

Nach kurzer Unterbrechung hat die türkische Armee ihre Angriffe auf die kurdische Enklave um Tell Rif'at in Nordsyrien wieder aufgenommen. Die Dörfer Aqiba und Soghanka wurden mit Raketen beschossen, das Dorf Dikneh mit Artillerie (Stand...

Offensive in Syrien, Angriffe vor allem aus der Luft

Die seit langem erwartete Offensive der Regierungstruppen gegen das Rebellengebiet um Idlib hat offenbar begonnen. Wie bei früheren Offensiven wurden zuerst Krankenhäuser und Schulen getroffen. Gestern griffen die russische und syrische...

USA verschärfen erneut Sanktionen gegen Iran

Der US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Präsidentenverfügung unterzeichnet, die den Import iranischen Stahls, Aluminiums und Kupfers unter Strafe stellt. Aus seinen Worten lässt sich herauslesen, dass nicht nur die USA, sondern...

Brasilien: Bolsonaro lockert Waffenrecht

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat das Waffenrecht weiter liberalisiert. Statt bisher 50 dürfen die Brasilianer/innen nun bis zu 5.000 Schuss Munition pro Waffe kaufen. Auch der Import und Vertrieb von Waffen wird durch die...

Dobrindt gibt Orban noch nicht auf

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bedauert den Umgang der Europäischen Volkspartei mit dem Viktor Orban. Die Sache mit Orban habe sich innerhalb der EVP unnötig aufgeschaukelt, so Dobrindt. Er sehe noch nicht das Ende der gemeinsamen Fraktion...

Südafrika wählt

In Südafrika wählen die Bürger/innen heute sowohl die Regionalversammlungen wie auch das nationale Parlament. Letzteres bestimmt im Anschluss auch den neuen Präsidenten. Umfragen sehen den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) deutlich vorne...

Briten nehmen definitiv an EU-Wahl teil

Großbritannien wird an der EU-Wahl am 23. Mai teilnehmen. Das erklärte Kabinettsminister David Lidington am gestrigen Dienstag. Vor dem Wahltermin gebe es nicht mehr ausreichend Zeit, um ein Brexit-Abkommen im Parlament ratifizieren zu...

Türkei: Wahlbehörde annulliert Bürgermeisterwahl in Istanbul

Die türkische Wahlbehörde hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert. Die Wahl soll nun wiederholt werden. Damit folgte die Wahlbehörde einem Antrag der regierenden Partei AKP von Präsident Erdogan.

Bei den Kommunalwahlen am 31. März...

Welt-Bericht zur Artenvielfalt wird vorgestellt

Heute stellt der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) in Paris seinen Bericht zum Zustand der Artenvielfalt vor. Über 150 Wissenschaftler*innen aus 50 Ländern hatten drei Jahre an dem Bericht gearbeitet. Ähnlich wie die Papiere des Weltklimarates...

Spanien liefert venezolanischen Oppositionellen nicht aus

Die spanische Regierung wird den venezolanischen Oppositionspolitiker Leopoldo López nicht ausliefern. López hatte sich am Mittwoch in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet. Man vertraue darauf, dass die Unantastbarkeit der...

140.000 auf der Flucht vor Kämpfen in Nordsyrien

Laut Angaben der Vereinten Nationen sind in den letzten Monaten rund 140.000 Menschen vor den Kämpfen in Nordsyrien geflohen. Der größte Teil der Flüchtlinge stammt aus den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama. Allein im April sind dem Bericht...

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