19.02.2018Am Sonntag haben sich der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der ultranationalistische Politiker Devlet Bahceli auf eine Änderung des Wahlgesetzes geeinigt. Das Gesetz soll 26 Paragraphen umfassen und bereits am Mittwoch dem Parlament...

19.02.2018Katholische Bischöfe aus Baden-Württemberg wollen homosexuelle Paare auch künftig nicht segnen. Dazu meinte der Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, die Spende des Sakramentes bleibe auch künftig der Ehe mit ihrer natürlichen...

16.02.2018Natürlich freut sich auch der Nachrichtenschreiber, dass Deniz Yücel endlich freigelassen wurde! Man kann sich aber auch fragen, was die Bundesregierung letztlich in diesem an Geiselnahme erinnernden Fall draufgelegt hat. Für die...

15.02.2018Die Europäische Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative namens "We are a welcoming Europe, let us help!" registriert. Auf Deutsch heisst die Bürgerinitiative etwa "Wir sind ein willkommensheissendes Europa, lasst uns helfen...

15.02.2018Der französische Premierminister Edouard Philippe hat am gestrigen Mittwoch Haushaltsminister Gérald Darmanin sein Vertrauen und seine Unterstützung zugesichert. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in...

14.02.2018Wie das Freie Radio FSK Hamburg in einer aktuellen Presseerklärung erklärt, wird ihr Redakteur Werner Pomrehn seit langem vom Landesamt für Verffassungsschutz beobachtet. Die Überwachung durch das LfV habe kurz vor dem Beginn seiner...

14.02.2018Das katalanische Parlament hat beschlossen, den Fall des Regionalpräsidenten Carles Puidgemont vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Er solle sich bei der Parlamentseröffnung nach den Wahlen „wirksam...

14.02.2018In der Diskussion um den Einsatz deutscher Waffen im türkischen Angriff auf Afrin ist jetzt ein Gutachten des Bundestags veröffentlicht worden. Darin kommt der Wissenschaftliche Dienst zu dem Schluss, die früheren Lieferungen von Leopard...

13.02.2018Eine Woche, nachdem ein 28-jähriger Neonazi in der italienischen Stadt Macerata aus einem fahrenden Auto auf afrikanische Migranten geschossen hatte und dabei 6 Menschen verletzte, demonstrierten dort rund 30.000 Menschen. Antifa-Gruppen...

12.02.2018Am 28. November 2017 führte französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Rede vor Studierenden an der Universität Ouagadougou in Burkina Faso die Grundzüge seiner künftigen Afrika-Politik aus. Dabei überraschte sein offenes...

12.02.2018Die türkische Zeitung Cumhuriyet berichtet über hunderte verheimlichte tödliche Arbeitsunfälle auf der Baustelle von Istanbuls drittem Flughafen. Quelle ist ein 59-jähriger Lastwagenfahrer, der die Baustelle täglich aufsucht. Der Mann...

12.02.2018Der österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache von der rechtslastigen FPÖ hat sich von der EU-Politik gegenüber Serbien und dem Kosovo distanziert. Die EU verlangt, dass Serbien vor seinem für 2025 geplanten EU-Beitritt die...

09.02.2018Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die...

09.02.2018Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält den Verbleib in Haft des katalanischen Separatisten Jordi Sanchez für übertrieben und unverhältnismässig. Das oberste spanische Gericht hatte am Dienstag entschieden, den ehemaligen...

08.02.2018Am heutigen Donnerstag wurden 49 Menschen aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe nach eigenen Angaben 76 Personen abschieben. Die Betroffenen wurden in der Nacht von Mittwoch...

08.02.2018Der Nebenklagevertreter der Eltern und Angehörigen von Maria La., Prof.Kramer hat zum Ende des 19.  Verhandlungstag beantragt, die Erstattung des Gutachten des rechtsmedizinischen Sachverständigen Prof. Dr. Stefan Pollak, der die...

07.02.2018Die schwarz-grüne Regierung in Hessen plant die Ausweitung der Rechte des Landesverfassungsschutzes. Zum Entwurf der Neuregelung nehmen am morgigen Donnerstag ExpertInnen und Verbände Stellung. Zuvor hatte eine Kommission bereits Vorschläge...

07.02.2018Bei heftigen Luftangriffen nahe Damaskus sind Anfang der Woche zahlreiche ZivilistInnen getötet worden. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von 70 Opfern, andere AktivistInnen gaben mindestens 82 Tote an. Die Zahlen...

06.02.2018In einer Rakete, die am 22. Januar mutmaßlich von Regierungstruppen auf den Ort Duma in der Nähe von Damaskus abgeschossen wurde, soll ein Bauteil aus Deutschland gefunden worden sein. Die Raketen wurden am frühen Morgen, als die meisten...

06.02.2018Gewerkschaft und Arbeitgeber haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg geeinigt. Ab 1. April werden die Löhne um 4,3 % angehoben. Außerdem gibt es einmalige Zahlungen. Die Arbeitnehmer...

05.02.2018Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen türkische Grenzwächter zwischen Mai und Dezember letzten Jahres mehrfach auf Flüchtlinge aus Syrien geschossen haben. Die Angaben stützen sich auf Interviews mit...

05.02.2018Der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, André Schulz hat sich in der Bildzeitung für eine völlige Entkriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen ausgesprochen. Das Verbot sei

"historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute...

03.02.2018Für eine kurze Zeit waren die Platanen auf dem sonst sehr sterilen Platz der alten Synagoge mit bunten Bannern bestückt. "Aktiv gegen Kohle", "Freiheit für die Gefangenen aus dem Hambacher Forst" und "You can't break this movement" lauteten...

02.02.2018Am Donnerstag erklärte die Polizei in Teheran, sie habe 29 Frauen festgenommenen, die von ausländischen Satellitenkanälen durch Täuschung dazu gebracht worden seien, ihre Kopfbedeckung abzunehmen. In letzter Zeit hatten iranische Stellen...