Auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten sich gestern 1.200 Streikende aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes der Länder. An der Kundgebung nahmen Beschäftigte aus der Region Stuttgart und Heilbronn sowie in einem weißen Block...
(Buenos Aires, 21. Februar 2019, ANRed).- Der 19. Februar ist zu einem weiteren Tag des feministischen Kämpfens und Zusammenkommens geworden, seit vor einem Jahr der erste landesweite „Pañuelazo“ durchgeführt wurde. Die grünen Halstücher...
Das Bundesministerium des Inneren undfür Heimat will YouTube mit einer einstweiligen Verfügung dazu zwingen, ein satirisches Video vom Netz zu nehmen. In dem Video der KünstlerInnengruppe „Peng“ wird Deutschland wegen seiner Werte gepriesen...
Wegen Missbrauch an zwei damals 13-jährigen Chorknaben in den 90-ger Jahren hat ein Gericht in Melbourne den Kurienkardinal George Pell schuldig gesprochen. Pell bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt will gegen das Urteil Rechtsmittel...
In einem Rechtsgutachten erklärt der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Zugehörigkeit des Chagos Archipels im Indischen Ozean zu Großbritannien für rechtswidrig. Das Chagos Archipel ist eine Gruppe kleiner Inseln im Indischen Ozean...
Nach einem Bericht des Guardian verlangen 25 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei von May, dass sie einen No-Deal-Brexit ausschließt. Andernfalls wollen sie für eine Verlängerung der Austrittsfrist stimmen. Nach einem Bericht der...
Für den Fall, dass die britische Regierungschefin nicht auf die Brexit-Linie des Führers der Labour Party, Jeremy Corbyn einschwenkt, will die Labour-Führung im Parlament einen Antrag auf ein zweites Referendum unterstützen oder selbst...
Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze droht der US-Außenminister Mike Pompeo offen mit einem Überfall auf Venezuela. Washington, Berlin und Brüssel seien...
Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut Rostock von der terroristischen Neonazivereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit einem Kopfschuß in einem Imbißstand ermordet. Er war 25 Jahre alt.
Für vergangenen Samstag hatte der Dresdner Stadtbezirksbeirat Martin Wosnitza (FDP) zu einer Kundgebung aufgerufen, um der privaten Seenotrettung MISSION LIFELINE den Rücken zu stärken. Seit 2017 hat der Verein über 1000 Menschen das Leben...
Das Zusammentreffen von fast 40 Ländern dies- und jenseits des Mittelmeeres dient dem Zweck, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern von Geflüchteten vor allem in Nordafrika zu verstärken. Außerdem sei eine „Zusammenarbeit im...
Im Vatikan endete am Sonntag das Treffen zu sexuellem Mißbrauch. Papst Franziskus möchte Minderjährige in Zukunft schützen und sagte den „ausgehungerten Wölfen“, die sich an ihnen vergingen, den Kampf an. Der Papst hatte große Erwartungen...
Nach der erstmaligen Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos vergangenen Donnerstag wird morgen vor dem Landgericht Kiel ein weiterer Fall...
Wir hatten schon in der vorangegangenen Ausgabe von 'restrisiko' darüber berichtet, daß radioaktiver Müll aus dem AKW Gundremmingen seit Jahren in der Müllverbrennungs-Anlage in Weißenhorn verbrannt wird. Wolfgang Fendt, Bürgermeister der...
Der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger hat die Anlieferung von radioaktivem Müll zur Müllverbrennungsanlage in Weißenhorn Ende Januar vorläufig gestoppt. Es wird sich aber erst noch herausstellen müssen, ob dies lediglich eine...
Am 24. Januar wurde bekannt, daß in der Müllverbrennungsanlage der schwäbischen Kleinstadt Weißenhorn radioaktiver Müll aus dem AKW Gundremmingen verbrannt wird. Der Skandal steht im Zusammenhang mit der auch in einigen anderen Orten in...
In Katalonien hat es am gestrigen Donnerstag einen Generalstreik, eine Grossdemonstration und Verkehrsblockaden gegeben. Diese Proteste richteten sich gegen die aktuell laufenden Prozesse gegen zwölf Verantwortlichen der...
In der Slowakei sind am gestrigen Donnerstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen, genau ein Jahr, nachdem der Journalist Jan Kuciak und seine Gefährtin ermordet wurden.
In der Hauptstadt Bratislava zählten die OrganisatorInnen...
In Frankreich ist eine Staatssekretärin des Umweltministeriums am gestrigen Donnerstag mit 150km/h auf der Autobahn geblitzt worden. Dabei gilt auf französischen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 130 km/h. Auf dem...
Amerikanische Luftschläge in Syrien haben wahrscheinlich den Mann getötet, der die französische Stimme der Terrormiliz "Islamischer Staat" war. Er befand sich im letzten kleinen Gebiet, das noch von der Terrormiliz kontrolliert wird. Die...
Um 16 Personen abzuschieben, startete am Mittwoch, den 20. Februar, ein Flieger vom Flughafen Karlsruhe - Baden-Baden nach Pristina. Baden-Württemberg zieht die monatlichen Sammelabschiebungen durch, obwohl mittlerweile kaum noch Menschen...
Bei einem Großbrand in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka sind mindestens 70 Menschen getötet worden. Das Feuer war in einem Wohnbezirk der Altstadt ausgebrochen, in dem es auch mehrere Chemikalienlager gegeben haben soll. Über die Ursache gibt...
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ein neues Gesetz angekündigt, das Maßnahmen gegen Antisemitismus erleichtern soll. Das sagte Macron im Rahmen einer Rede beim Jahresempfang des jüdischen Dachverbands Crif. Die Ankündigung ist...
Die britischen Behörden haben einer IS-Anhängerin die Staatsbürgerschaft entzogen. Das wurde am gestrigen Mittwoch bekannt. Shamima Begum lebt derzeit in einem syrischen Flüchtlingslager und hatte angekündigt, nach Großbritannien...
Nach Angaben der FAZ hat die ARD der Linguistin Elisabeth Wehling 120 000 Euro für eine von ihr im Jahr 2017 ausgearbeitete Broschüre und begleitende Workshops bezahlt. Das Papier wird als „Framing Manual“ bezeichnet. Unter Framing...
Nachdem bereits am Montag 7 Abgeordnete die oppositionelle Labour Party verlassen hatten, trat am Dienstagabend auch die Abgeordnete Joan Ryan aus der Partei aus. Als Grund nannte sie den Umgang der Parteiführung mit antisemitischen...
Das deutsche Innen- und Heimatministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz erarbeitet, mit dem IS-Mitgliedern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. In der Bundesregierung gibt es allerdings rechtliche Bedenken. Der Baden...
In einem Brief an ihre Mutter hat das Innenministerium angekündigt, der 19-jährigen Shamima Begum die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Begum war mit 15 Jahren zusammen mit zwei Mitschülerinnen nach Syrien gereist, um sich in Raqqa dem...
In Paris haben am Dienstagabend an die 20 000 Menschen gegen Antisemitismus demonstriert. An der Demonstration nahmen auch der Ministerpräsident Edouard Philippe und mehrere MinisterInnen teil. Der Präsident Emmanuel Macron legte einen...
In Probeabstimmungen haben die Fraktionen der GroKo dem Kompromiss zum Werbe- bzw. Informationsverbot über Abtreibungen zugestimmt. Bei der CDU stimmte eine Abgeordnete gegen die Änderung des Paragraphen 219a, bei der SPD gab es vier...
Nach einem Bericht der Zeitung die Welt sollte das Bundeskabinett bereits am kommenden Mittwoch über einen Gesetzentwurf des Innenministeriums beraten, der die Ausbürgerung von IS-Mitgliedern vorsieht. Dies soll nun aber nicht geschehen...
Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Nordsyrien, Mustafa Bali hat die Bildung internationaler Gerichte für gefangene IS-Mitglieder in Syrien vorgeschlagen. Dies könne unter dem Dach der UNO erfolgen. Die von der...
Der stellvertretende Vorsitzende der britischen Labour Party, Tom Watson hat nach dem Austritt von 7 Abgeordneten am Montag einen Kurswechsel gefordert. Watson forderte den Parteiführer Jeremy Corbyn auf, sein Schattenkabinett umzubilden...
38 afghanische Flüchtlinge wurden gestern nach Afghanistan abgeschoben. Es war der 21. Abschiebeflug in das Bürgerkriegsland. Vergeblich hatte der Bayerische Flüchtlingsrat vorher mit dem Hinweis auf die Lage in Afghanistan und darauf dass...
Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker glaubt nicht, dass der US-Präsident Donald Trump Zölle gegen die europäische Autoindustrie verhängt. Trump habe ihm bei ihrem Treffen im vergangenen Juni versprochen, dies vorerst nicht zu...
(Berlin, 3. Februar 2019, poonal).- Fast fünfhundert Intellektuelle [aus Venezuela und weltweit] sowie soziale und politische Organisationen haben eine internationale Erklärung veröffentlicht und unterzeichnet, in der sie ein Ende der...
Sowohl der deutsche Außenminister Heiko Maaß (SPD) als auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen (CDU) haben die Aufnahme von IS-Anhängern, die in Syrien gefangengenommen wurden abgelehnt. Der...
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine für heute geplante Reise nach Israel abgesagt. Demonstriert damit gegen Äußerungen seines israelischen Kollegen Benjamin Netanjahu über die Verwicklung Polens in den Halocaust...
Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU hat sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Entscheidungen ausgesprochen. "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann", sagte Schäuble in einem...
Der Außenminister Litauens, Linas Linkevicius hat Europa vor einem, wie er es nennt „Informationskrieg aus Russland“ gewarnt. „Lügen sind nicht einfach eine andere Variante von Wahrheit, richtig und weitreichend eingesetzt, sind Lügen eine...
Angesichts des mangelhaften Umgangs der Kriche mit Missbrauchsfällen fordert der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn mehr Kontrolle der Macht der Bischöfe und Pfarrer. Es brauche einen Schritt in...
Am Samstag haben nach Angaben der Polizei ca. 1500 Menschen gegen die Reform des europäischen Urheberrechtes demonstriert. Der Kompromiss, der in der Nacht zum Donnerstag zwichen VertreterInnen des EU-Parlaments, der Kommission und den...
In Frankreich finden am heutigen Freitag erste Bildungsstreiks für Klimaschutz statt. In Paris wollen SchülerInnen und Studierende ausserdem am Nachmittag vor dem Umweltministerium demonstrieren. Sie folgen damit der Initiative der...
Der Bundesrat stimmt in einem neuen Anlauf am heutigen Freitag darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien in der Asylpolitik als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Auch wenn manche Bundesländer wie Baden-Württemberg...
In Frankreich steht am heutigen Freitag ein Pfleger vor Gericht, der die Bewohnerin eines Altenheims misshandelt haben soll. Die Familie der fast hundertjährigen Betroffenen hatten wegen eines Verdachts eine Woche lang heimlich das Zimmer...
Bereits am Dienstag teilte die Sprecherin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, Agnes Becker, mit, dass die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht worden sei. Zwei Tage vor Ende der Frist hatten über eine Million Wählerinnen und...
Die Christian-Albrechts-Universität in Kiel (CAU) hat das Tragen eines Niqabs in Lehrveranstaltungen verboten. Vorausgegangen war ein Konflikt mit einer muslimischen Studentin. Sie kam im Dezember 2018 mit einem Gesichtsschleier zu einem...
Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die die europäische Kommission, das EU-Parlament sowie Vertreter*innen der Staaten auf einen Reformtext. Er schreibt Internetseiten und Apps vor, hochgeladene Inhalte auf...
In Rumänien ermittelt die Sonderermittlungsbehörde für Straftaten im Justizsystem gegen die angesehene frühere Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde, Laura Kövesi. Sie ist derzeit die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des künftigen...