08.01.2021Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Schlachtbetrieben gegen ein Gesetz der Bundesregierung abgelehnt. Gegen das seit Jahresbeginn geltende Gesetz geklagt hatten mehrere Betriebe sowie eine Arbeiterin. Das Gericht begründete...

08.01.2021Vergangenes Jahr kamen deutlich weniger Geflüchtete auf den griechischen Ägäis-Inseln an. Knapp 10.000 Personen gelang es, von der Türkei aus auf Inseln wie Lesbos, Samos oder Chios überzusetzen. Im Jahr davor zählten die Behörden noch...

07.01.2021Mit Ausnhame der USA hat das Logistikunternehmen Kühne + Nagel den Zuschlag für Transport und Lagerung des Covid-19-Impfstoffes von Moderna erhalten. Das vermeldeten am Donnerstag verschiedene Medien, wie die Tagesschau. Hier ist von einem...

07.01.2021Das Black Lives Matter Global Network verglich den zurückhaltenden Polizeieinsatz bei der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am gestrigen Mittwoch mit Polizeieinsätzen bei Demonstrationen von Afroamerikaner*innen. „Wenn wir...

07.01.2021Der Fernsehsender RTL wird bereits produzierte Szenen seiner Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ nun schneiden, so dass der Schlagersänger Michael Wendler nicht mehr zu sehen sein wird. Bereits vorher war es zu einer Krise mit RTL...

07.01.2021Nach Angaben von US-Medien hat bei den Stichwahlen im Bundesstaat Georgia auch der zweite Kandidat der demokratischen Partei, Jon Ossof knapp gewonnen. Es liegt bereits 20 Jahren zurück, dass in Georgia das letzte Mal ein demokratischer...

06.01.2021Der weiße Polizist Rusten S. der im August 2020 den Schwarzen Jacob Blake siebenmal in den Rücken schoss, muss sich nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft erklärte, eine Verurteilung sei wegen des Notwehrrechtes des...

06.01.2021Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom hat die reicheren Länder aufgefordert, sich bei der Verteilung des Impfstoffes gegen Covid-19 mit ärmeren Ländern solidarisch zu zeigen. Es sei auch im Eigeninteresse der Länder...

04.01.2021Wir dokumentieren:

Aufruf: Gegenprotest gegen Coronaleugner Autokorso.
Keine Demo aber Plakate und Spruchbänder aufhängen.
Auch am kommenden Dienstag wird wieder aus dem Umfeld von „Querdenken761“ bzw. „Frei-Sein-Freiburg“ zu einem Corona...

04.01.2021Der Epidemiologe und SPD-Politiker Karl Lauterbach hat einen unbefristeten und konsequenten Shutdown gefordert. Gegenüber der Passauer Neuen Presse erklärte Lauterbach auch, dass der von der Bundesregierung und den Ländern angestrebte...

04.01.2021Die Washington Post hat am Sonntag einen Ausschnitt eines einstündigen Telefongespräches von Donald Trump mit dem für die Wahl im Bundesstaat Georgia zuständigen Minister Brad Raffensperger veröffentlicht. An einer Stelle sagt Trump, zu dem...

04.01.2021In einem gemeinsamen Artikel in der Washington Post haben alle 10 noch lebenden ehemaligen Verteidigungsminister der USA vor einem Einsatz des Militärs zur Machterhaltung des abgewählten aber noch amtierenden Präsidenten Donald Trump...

22.12.2020Im Verlauf der verbotenen Querdenken-Demonstration in Freiburg am vergangenen Samstag, kam es zu mehreren Bedrängungen und Attacken auf ausgewiesene RDL-Journalist:innen.

In einem Fall verperrten drei mutmaßlich Rechtsextreme den Weg auf...

21.12.2020Flüge und Passagierfähren nach Großbritannien sind eingestellt worden. Damit soll die Ausbreitung einer neuen Covid-19 Variante verhindert werden, welche in Südengland sich stark ausgebreitet hat. Für einige Regionen in Südengland gilt nun...

21.12.2020Von insgesamt 155 Sitzen in der verfassungsgebenden Versammlung für Chile werden 17 Sitze die Vertreter*innen von Indigenen erhalten. Das entschied der Senat einstimmig. Der Entschluss bleibt damit hinter den ursprünglich geforderten...

21.12.2020Just als wir mit dem Beginn der Impfungen in einigen Ländern ein wenig Hoffnung schöpfen konnten, sind in Südafrika und Großbritannien Mutationen des Coronavirus aufgetaucht, die höchst wahrscheinlich die Ausbreitung begünstigen. Boris...

18.12.2020Aus dem Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde ein Passus gestrichen, in dem es geheißen hatte, dass die erneuerbaren Energien, dem öffentlichen Interesse dienen und der öffentlichen Sicherheit. Das ist mehr als...

18.12.2020Wie die Zeitung Der Standard berichtet hat das österreichische Parlament vergangene Woche ein Gesetz gegen Hass im Netz verabschiedet, obwohl der Regierung ein Schreiben der EU-Kommission vorlag, indem die Kommission erklärt, dass das neue...

18.12.2020Nach einem Telefonat des britischen Premierministers Boris Johnson mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte die britische Regierung, es sei sehr wahrscheinlich, dass kein Abkommen zustande käme. Die EU müsse...

18.12.2020Im Fall des ermordeten Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke führt eine Spur zu einem Waffensammler in Nordrhein-Westfalen. Bereits vergangenes Jahr durchsuchte die Polizei einen Hof in der Nähe von Bielefeld. Der Besitzer Dieter R...

18.12.2020Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr Waffenexporte im Umfang von knapp 5 Milliarden genehmigt. Das geht aus einer Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Damit sank das Volumen leicht im Vergleich zum Vorjahr. Hauptabnehmer war...

17.12.2020Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hält trotz, gegenüber Radio Dreyeckland, angedeuteter Kritik von Daniel Lede-Abal, dem Sprecher für Migration und Integration der Grünen Fraktion, inmitten der Coronakrise an Sammelabschiebungen in den...

17.12.2020Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Werkverträge und Subunternehmer in der Fleischindustrie verbietet. Vorallem im Mai und insbesodnere beim Großschlachter Tönies war es zu wiederholt zu gravierenden Corona-Ausbrüchen gekommen...

17.12.2020Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europaparlament hat den Abgeordneten Tamas Deutsch von der ungarischen Fidesz nicht aus der Fraktion verwiesen. Grund für eine Auseinandersetzung um Deutsch war eine Äußerung über den...