13.01.2022Am Mittwoch veröffentlichte die Initiative für Demokratie und Transparenz "Lobbycontrol" ein Rechtsgutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Tatsache, dass die Präsident*innen des Wirtschaftsrates regelmäßig an Sitzungen des CDU-Vorstands...

13.01.2022Laut dem Präsidenten Kassim-Schomart Tokajew sollen Soldat:innen des von Russland geführten Militärbündnisses „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) ab Donnerstag aus Kasachstan abgezogen werden. Die Aktion soll in...

12.01.2022Auf Anfrage von Netzpolitik.org äußerte sich ein Sprecher nicht eindeutig dazu, ob die EU-Polizeibehörde Europol illegal gesammelte Daten nun auch löschen werde. Dass sei Sache des Verwaltungsrates, hieß es dazu. Am Montag hatte der...

12.01.2022Nach Informationen der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach leiden Patient*innen, die Covid überstanden haben, häufig danach noch an ganz unterschiedlichen Symptomen. Viele Patient*innen müssten dabei erst...

11.01.2022Journalist*innen können sich in der Türkei ein gut inszeniertes Bild vom Umgang der Behörden mit Migrant*innen machen. Die PR-Aktion dient auch der Rechtfertigung von Millionenbeträgen der EU an den türkischen Staat.

In der türkischen...

11.01.2022Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpfen die Frauen von Mauricio Estrada Zamora und Ramón Ángeles Zalpa für Gerechtigkeit. Die beiden Journalisten aus dem mexikanischen Bundesstaat Michoacán verschwanden vor 14 beziehungsweise 12 Jahren...

27.12.2021Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat eine Untersuchung wegen Terrorverdacht gegen die Stadtverwaltung von Istanbul angekündigt. Die Untersuchung sollte "Anzeigen und Feststellungen" nachgehen, wonach Personal, das für die...

27.12.2021Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Gabi Rolland (SPD) aus dem Wahlkreis Freiburg II hat einige Argumente der Anti-Atom-Bewegung im Dreyeckland aufgegriffen und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es...

22.12.2021Laut einem Bericht der linken Zeitung BirGün ist der Anteil der nicht bedienten oder als gefährdet eingestuften Kredite der Landwirtschaftsbank (Ziraat Bankasi) in vier Jahren von etwas unter 2 % auf über 10 % gestiegen. Einen wesentlichen...

22.12.2021Auf Facebook hat der bulgarische Verteidigungsminister kundgetan, dass die bulgarische Regierung derzeit die Stationierung von Nato-Truppen auf seinem Gebiet ablehnt. Offenbar gibt es zumindest Überlegungen innerhalb der Nato, Truppen nach...

22.12.2021Sowohl dass die auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung erst in einer Woche in kraft treten sollen als auch der Umfang dieser Maßnahmen selbst wurden vielfach kritisiert. Schon unmittelbar nach dem Gipfel...

21.12.2021In den vergangenen Tagen waren mehrere Schiffe der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer unterwegs. Die RiseAbove von Mission Lifeline rettete vor fünf Tagen 66 Personen aus Seenot, die gestern Nachmittag in Porto Empedocle von Bord...

17.12.2021Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl geht hervor, dass bei deutlich mehr als der Hälfte der 2,4 Millionen befristeten Arbeitsverträge im vergangenen Jahr kein sachlicher Grund angegeben wurde. Die Zahl...

17.12.2021Die EU muss die Ergebnisse der von ihr finanzierten Forschung mit Video-Lügendetektoren trotz Eingriffs in die Grundrechte von Reisenden nur zum Teil offenlegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden. Geklagt hatte seit...

17.12.2021Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat eine Anhebung des Mindestlohnes um 50 % versprochen. Erdogan erklärte, er wolle die Arbeiter*innen angesichts von Preiserhöhungen nicht leiden lassen. Die Inflation beträgt in der Türkei derzeit ca...

15.12.2021Das seit Monaten heftig umstrittene neue Versammlungsgesetz wird wahrscheinlich heute vom Landtag in nur leicht entschärfter Form verabschiedet. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Polizei erheblich aus. Das betrifft Video-Überwachung...

15.12.2021Wegen der Äußerung von Mordplänen gegen den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) haben Spezialkräfte der Polizei Hausdurchsuchungen im Impfgegner*innenmilieu vorgenommen. Am 7. Dezember hatte das ZDF über entsprechende...

15.12.2021Der Ministerrat der EU hat einstimmig beschlossen, die bereits eingefrorenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht aus der politischen Tiefkühltruhe zu nehmen. Es sollen keine weiteren Verhandlungskapitel abgeschlossen oder eröffnet...

14.12.2021Am Freitag, den 10. Dezember wurde in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. Zum ersten Mal seit 80 Jahren kommt einem Journalisten und einer Journalistin diese Ehrung zuteil. Dieses Signal wird nun überschattet durch die Entscheidung des...

13.12.2021Auf Anfrage der Bundestagsfraktion „die Linke“ teilte das Gesundheitsministerium mit, dass die Geschäftsstelle der Ständigen Impfkomission (kurz: StiKo) seit Januar 2019 mit einer gleichbleibenden Personalstärke von vier wissenschaftlichen...

10.12.2021Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer hat den Stand der Verhandlungen zum Digitale-Dienste-Gesetz der EU heftig kritisiert. Nach Breyer hat die EU ihre Chance im Kampf gegen den Überwachungskapitalismus verloren. Das Europäische Parlament sei...

10.12.2021Nach Putins Telefongespräch mit US-Präsident Biden ist von Entspannung im Konflikt mit der Ukraine nichts zu spüren. Angesichts der gelegentlichen Kämpfe in der Ostukraine, an denen die von Russland unterstützten Rebellen und die Armee der...

10.12.2021Mit einem sogenannten stillen Streik haben viele Menschen in Myanmar (früher Birma) am Donnerstag gegen das Militärregime protestiert. Die Menschen blieben einfach zu hause. Viele Geschäfte hatten geschlossen. Seit dem Putsch des Militärs...

09.12.2021Mit PM vom 9.12. 21 erklärt das Verkehrsministerium die benachbarten Verbünde (Freiburg, Ortenau) zu Modellregionen mit denen das Land  wie anderen Verbünden erproben will, welche Kosten bei der angestrebten  Verdoppelung der Fahrgastzahlen...