Nachrichten

Griechenland: Bewegung gegen so genannte „Rettungspakte“

SYRIZA-Politiker vom linken Flügel der Partei kündigten ihre Unterstützung für die sogenannte „Anti-Bailout-Bewegung“ an. Der frühere Energieminister Panayiotis Lafazanis und elf weitere SYRIZA-Politiker riefen zur Gründung einer »vereinten...

Syrische Geflüchtete in der Ägais gerettet

Die türkische Küstenwache nahm vergangenen Dienstag 330 Menschen aus Syrien an Bord. Auf acht Booten waren dutzende Kinder, mehrere Neugeborene und schwangere Frauen auf der Flucht vor dem bereits seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg in...

Brandanschlag auf antifaschistisches Ehepaar

Im mecklenburgischen Jamel ist in der Nacht zum Donnerstag eine leer stehende Scheune abgebrannt. Laut Polizei gebe es noch keine „Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat“, obwohl sie von Brandstiftung ausgeht.

Das betroffene...

Israel: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Israels Justizministerin Ajelet Schaked, Mitglied der nationalreligiösen Partei HaBajit haJehudi - Jüdisches Heim, hat am Dienstag auf Facebook ein Video veröffentlicht, das – aus ihrer Sicht – zeigen sollte, wie ein schwarzer Einwanderer...

Zwei Tote in der kurdischen Stadt Silopi

Die Polizei tötete heute Morgen gegen 7:30 Uhr zwei angebliche "militante jugendliche Mitglieder" der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sechs weitere wurden verletzt, darunter auch Kinder, als Polizei und Militär das Feuer auf Zivilist_innen...

Erneut Tote im Mittelmeer

Nach dem am Donnerstag erneut ein Boot mit geschätzten 600 Personen an Bord vor der libyschen Küste gekentert war, konnten italienische und irische Rettungskräfte 373 Überlebende aus dem Wasser bergen. 200 Menschen werden noch vermißt und...

Grüne werfen Sigmar Gabriel Wortbruch vor

Noch Mitte Mai hatte der Wirtschaftsminister schärfere Regeln für die Verbreitung deutscher Handfeuerwaffen in aller Welt versprochen. „Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von...

Gegen „Gesetzbruch“ mit Zensur

Die Regierungspartei Chinas verschärft die Kontrolle über die 650 Millionen Netznutzer_innen der Nation indem sie spezialisierte Polizeibeamt_innen in den größten Internetfirmen platziert. Dies verkündete das chinesische Ministerium für...

Hiroshima Gedenktag am gestrigen Donnerstag

Vor 70 Jahren warfen US-amerikanische Streitkräfte die Atombombe, die unter dem Codenamen „Little Boy“ bekannt ist, über der südwestjapanischen Stadt ab. Drei Tage später folgte ein weiterer Atomwaffeneinsatz in Nagasaki. Die Hiroshimabombe...

Amtsantritt des Rechtspopulisten Duda in Polen

Heute um 10 Uhr vormittags hat der neue polnische Präsident Andrzej Duda seinen Amtseid abgelegt. Mit 51,5% der WählerInnenstimmen hatte sich Duda bei der Stichwahl am 24. Mai gegen den amtierenden Präsidenten Bronislaw Komorowski...

EU Kommissare zu Holocaust- Gedenktag für Roma am 2.8.2015

Vor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am kommenden Sonntag (2. August) haben der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin Vera Jourová gemeinsam erklärt: "Am 2. August 1944 wurden...

Testlabor Europa

 Die Biotechnologie-Firma Oxitec will gentechnisch veränderte Fliegen in die Umwelt entlassen. In Spaniens Olivenhainen sollen bald gentechnisch veränderte Fliegen herumschwirren. Das plant ein britisches Unternehmen, jedoch sind dabei die...

Türkei: Ermittlungen gegen Politiker Demirtas

 

Dem HDP-Chef Demirtas wird Anstachelung zu bewaffneten Protesten vorgeworfen. Im Herbst soll der Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP Demonstrationen bewaffnet und aufgehetzt haben. In der Hauptstadt Türkeis wird nun gegen Demirtas...

Russland legt Veto gegen Tribunal zum Abschuss von MH17 ein

Nach einem Veto Russlands im Sicherheitsrat wird es kein UN-Tribunal zur Untersuchung des Abschusses des Fluges MH17 geben. Bei der Abstimmung gestern Abend gab es trotz 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen damit eine Niederlage für die...

Flüchtlingssituation in Calais erneut zugespitzt

Erneut ist es in den letzten Tagen zu einem Ansturm von MigrantInnen auf den zwischen Frankreich und Großbritannien verlaufenden Eurotunnel gekommen. Auf der französischen Seite in Calais versuchten täglich rund 2.000 Menschen auf dort...

Informationsfreiheitsgesetz - Gall (Spd) setzt sich durch

Das SPD-Informationsfreiheitgesetz  in Hamburg wurde vom SPD- Inneminister Reinhold Gall und seinen CDU Beamten im Innenminsietrium nie als beispielgebend angesehen. Am Dienstag trug diese Auffasung den Sieg davon im grün-rot regeirerten...

13 Tote auf einem Boot vor libyscher Küste aufgefunden

  Italienische Rettungskräfte hatten das Boot mit mehr als 500 Menschen an Bord am gestrigen Dienstag gefunden, sagte ein Sprecher der Küstenwache, ohne näher auf die Todesursache einzugehen. Ein irisches Marineschiff, das für die...

Petition für Edward Snowden nach zwei Jahren abgelehnt

Mehr als 167.000 Menschen hatten sich auf whitehouse.gov dafür ausgesprochen, den NSA-Whistleblower “sofort und vollkommen; frei und absolut zu begnadigen”. Die Antwort auf die Petition der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama...

Flüchtlingsgipfel in Stuttgart

Länder und Kommunen kommen in Bedrängnis weil Geld und Platz für Geflüchtete fehlen. Baden-Württemberg hat deshalb zu einem Gipfel in Stuttgart geladen. 2014 waren es knapp 90.000 Asylanträge heute sind es fast doppelt so viele im gleichen...

Erneuter Waffenstillstand in Jemen?

Seit Mitternacht heißt es in Jemen wieder Waffenruhe. Für fünf Tage will die Militärallianz, die von Saudi Arabien geführt wird, keine Angriffe fliegen. Der letzte Waffenstillstand wurde erst gebrochen. Die Ankündigung ist jedoch nur...

Neue Angriffe auf Geflüchtete

Neue  fremdenfeindliche Angriffe gab es am Wochenende gegen Geflüchtete in Brandenburg und Dresden. Eine Flüchtlingsfamilie entging nur knapp einem nächtlichen Brandanschlag auf ihre Wohnung in Havel.  Laut Polizei wurde eine mit...

Türkei bombardiert PKK-Stellungen__Kritik an Ankara wächst

Vor einer Woche war der Selbstmordanschlag von Suruc in der Türkei. Seither richten sich die Angriffe des türkischen Militärs mehr gegen Kurdinnen und Kurden als gegen den IS. Eine Sicherheitszone in Nordsyrien soll es nun geben, diese will...

Freiburger Finanzen 2015 besser als geplant

Der gerade im Mai  verabschiedete und jetzt vom Regierungspräsidium genehmigte DHH 2015/16 stellt sich als wesentlich besser dar. Im Gesamtergebnis steigt der in 2015 kalkulierte Gesamtergebnis-Überschuss um 13,3  Millionen €  auf 15.65 Mio...

Frankreich: Parlament beschließt Senkung des Atomstrom-Anteils

Am Mittwoch Abend hat das französische Parlament die Senkung des Atomstrom-Anteils an der Energieversorgung des Landes beschlossen. Demnach soll bis 2025 der Anteil von Strom aus französischen Atomkraftwerken auf 50% sinken und zugleich...

Neues Abtreibungs-Gesetz in Portugal verschärft die Regeln

Am gestrigen Mittwoch hat das portugiesische Parlament nach einer hitzigen Debatte die von der Mitte-Rechts-Regierung eingebrachte Novellierung des Abtreibungs-Gesetzes verabschiedet. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Frauen jetzt selbst...

Betreungsgeld- der Groko vom Bundesverfassungsgericht kassiert

Auf (Normenkontroll) Antrag des Senats der freien Hansestadt Hamburg hat das Bundesverfassungericht das Betreuungsgeld der Grossen Koalition wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz gekanzelt. Das von der ideologischen Kompetenz der CDU/CSU...

Kataloniens Regierungschef hält an Unabhängigkeit fest

Kataloniens Regierungschef Arturo Mas hält weiter an Plänen für die Unabhängigkeit der Region von Spanien fest. Die Regionalwahlen am 27. September sollen nach Mas' Vorstellungen zu einer Art Referendum über diese Frage werden. In diesem...

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