18.06.2015Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Einführung der Pkw-Maut zu verschieben. Grund dafür ist die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens, das seit dem Inkrafttreten des Maut-Gesetzes vergangenen Freitag läuft...

16.06.2015Laut einer Umfrage des Instituts GPO wollen rund sieben von zehn befragten Griechen, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt, auch wenn sie dafür harte Sparmassnahmen in Kauf nehmen müssten. Fast genauso viele Befragten erwarten...

16.06.2015Schätzungen von Eurostat zufolge stiegen im April dieses Jahres die Warenausfuhren der Eurozone in der restlichen Welt um 9 Prozent im Vergleich zu April 2014. Die Ausfuhren für April 2015 beliefen sich demnach auf knapp 174 Milliarden Euro...

15.06.2015Bei einer Volksabstimmung am Sonntag in der Schweiz haben 70% gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer votiert. Damit bleibt es weiterhin den Kantonen vorbehalten, wie sie Erbschaften besteuern, aktuell ist das Erbe direkter...

15.06.2015Nach Angaben der EU-Kommission sind die Verhandlungen am Sonntag in Brüssel zur Lösung der Schuldenfrage Griechenlands gescheitert. Die Kommission erwartet, dass die griechische Regierung jährlich noch ein bis zwei Milliarden zusätzlich...

12.06.2015Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den sogenannten Institutionen bzw. ehemalige Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission gibt es keine Annäherung. Am Donnerstag kündigte der...

12.06.2015Am heutigen Freitag wird der Urteil eines Strafgerichts für Delikte in der Pariser Region erwartet, bei welchem es um Anklagen gegen zwei romasolidarischen Aktivisten wegen angeblicher Gewalt gegen Polizeibeamten geht. Die...

11.06.2015Nach Informationen einer flüchtlingssolidarischen Gruppe sollen am heutigen Donnerstag erneut zahlreiche Menschen aus der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe abgeschoben werden. Zur nächtlichen Mahnwache gegen die Abschiebung wurde...

11.06.2015In einer Entschliessung verurteilen die Europaabgeordneten die wiederholten Erklärungen von Premierminister Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Eine solche Wiedereinführung verstösse gegen EU-Verträge...

10.06.2015Am Dienstag hat auch der französischen Senat – der zweiten Kammer des Parlaments – für das neue Überwachungsgesetz gestimmt. Mit 251 Ja-Stimmen gegen 68 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen tritt damit nach minimalen Änderungen ein Gesetz in...

10.06.2015Am frühen Dienstagabend demonstrierten bis zu 150 gegen die willkürliche Staatschutzaktion im Linken Zentrum adelante in der Glümerstr. Ein nahezu gleichstarkes Polizeiaufgebot versuchte  unter Führung von Revierleiter Hochhuli den Eindruck...

05.06.2015Gestern hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland einen erneuten Zahlungsaufschub bei der Tilgung der Kreditraten gewährt. Demnach kann Athen die vier für Juni veranschlagten Raten gebündelt am Monatsende zurückzahlen und...

05.06.2015Auch nach der Einigung über Neuwahlen im April bleibt die mazedonische Opposition bei ihrer Forderung nach dem Rücktritt von Premier Nikola Gruevski. Der mithilfe von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und US-Botschafter Jess Bailey...

04.06.2015Nach dem Scheitern des zweiten Trilogs zur Überarbeitung der EU-Telekommunikationsverordnung beschuldigt die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net den Rat der EU, eine Verankerung des Grundsatzes der Netzneutralität...

03.06.2015Am gestrigen Dienstag, den 2. Juni, wurden nach Auskunft des zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, insgesamt 98 Menschen in den Kosovo abgeschoben. Der Flug startete um 9.34 Uhr vom Baden-Airpark. Berichten zu Folge hätten ursprünglich...

02.06.2015Heute Kundgebung für Freilassung von Tomas Kuntze in Freiburg

Um 19 Uhr solle es am Bertholdsbrunnen für den vom LKA Hessen im vergangenen Herbst Inhaftierten Tomas geben. Die spanische Regierung verzichtete bisher auf ein...

02.06.2015Wie die Münchener Abendzeitung berichtet, verstärken die bayrischen Behörden angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Abschiebepraxis. Laut Innenministerium wurden im ersten Quartal 2015 dreimal soviele Schutzsuchende abgeschoben wie im...

01.06.2015Nach 10 Jahren Hartz IV Sanktionspraxis hat das Sozialgericht Gotha am letzten Mittwoch der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System als verfassungswidrig beurteilt. Die Klage wird nun dem...

01.06.2015Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, starben am Samstag mindestens 71 ZivilistInnen bei Hubschrauberangriffen der syrischen Armee auf Aleppo. Bei diesen Angriffen auf Stadtteile, die von Rebellen gehalten werden...

01.06.2015Am morgigen Dienstag, den 2. Juni könnte eine erneute Sammelabschiebung vom Baden Airpark in den Kosovo stattfinden. Dies geht aus unbestätigten Informationen von FlüchtlingsunterstützerInnen hervor. Das zuständige Regierungspräsidium...

30.05.2015Marineschiffe aus Deutschland, Großbritannien und Irland holten am gestrigen Donnerstag 741 Flüchtlinge aus Libyen an Bord. Auch die Bundeswehr soll an der Aktion beteiligt gewesen sein. Pressemitteilungen zufolge soll sie jeoch statt zu...

30.05.2015Am heutigen Freitag wird der neue FIFA-Präsident gewählt. Der Weltfußballverband in Zürich sorgte bereits im Vorfeld wegen der Verhaftung und Anklage von sieben Funktionären in den USA für zweifelhafte Aufmerksamkeit. Der russische...

27.05.2015# Homo-Ehe in Irland

# EU Kommission stellt Pläne vor- Migranten in Italien und Griechenland

# Frontex weitet Einsatzgebiet aus

# Tarifverhandlung mit GDL und EVG

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26.05.2015Zum Auftakt seiner Gespräche um die britische Zukunft in der EU hat Premierminister David Cameron gestern Abend den Kommissionschef Juncker getroffen und Veränderungen der EU-Verträge gefordert. Zentral für die Neuverhandlungen der Rolle...