02.11.2016Zum ersten Mal seit April ist es Flüchtlingen gelungen, auf das Gebiet der spanischen Exklave Ceuta zu gelangen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen 32 Flüchtlinge und 3 PolizistInnen leicht verletzt wurden.

An dem...

02.11.2016In einer aktuellen Mitteilung vom Dienstag den 1. November an Oberbürgermeister Salomon fordert der Fraktionsvorstand der Unabhängigen Listen einen sofortigen Stopp des geplanten Abrisses der gefundenen Fundamente der alten Synagoge...

31.10.2016An diesem Montag, den 31. Oktober 2016, fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 70 Personen betroffen. Nach Serbien wurden 40, nach Mazedonien...

31.10.2016Die Vertreter von EU und Kanada haben am Sonntag das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet.

Damit das Abkommen zumindest teilweise in Kraft tritt, müssen noch das kanadische Parlament sowie das...

31.10.2016Heute am frühen Morgen (31. 10. 16) wurden die Wohnungen des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet (dschumhurijet), Murat Sabuncu (sabun-dschu), sowie die Wohnung des Vorsitzenden des Lenkungsausschusses der Zeitung Akin Atalay und des...

29.10.2016In Offenburg findet an diesem Samstag, den 29. Oktober, eine Demonstration gegen die derzeitigen Abschiebungen statt. Die Demonstration, die Flüchtlinge selbst organisiert haben, beginnt um 10:00 Uhr vor dem Offenburger Z.O.B./ Bahnhof und...

28.10.2016Der alte und zur Zeit geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im ersten Wahlgang gescheitert. Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular konnte am Donnerstag keine absolute Mehrheit des spanischen Parlaments auf sich...

28.10.2016Der Vorsitzende der regierenden portugiesischen Sozialisten Carlos César wies am Donnerstag die wiederholte Kritik des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zurück. Schäuble wie auch der Chef des Eurorettungsfonds ESM Klaus Regling...

27.10.2016Die französischen Behörden haben das Slum von Geflüchteten und Migrantinnen im nordfranzösischen Calais vollständig geräumt. Die Präfektin, die lokale Vertreterin des Zentralstaates, erklärte am Mittwoch Abend, es befinde sich niemand mehr...

26.10.2016Wir haben heute morgen am Dienstag ein Banner mit der Aufschrift „ FRIEDE DEN HÜTTEN,... Stoppt die gewaltsame Räumung in Calais!“ vor dem französischen Konsulat in Frankfurt angebracht, um gegen die momentanen Polizeiaktionen im als...

26.10.2016In einer Rede vor Bankern im Mai warnte die heutige britische Premierministerin Theresa entschieden vor dem Brexit. Dies geht aus einer Video-Aufnahme hervor, die der britischen Zeitung The Guardian zugespielt wurde. May warnte vor allem...

25.10.2016Gestern wurde die Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kisanak (kischanak) von der Antiterrorabteilung der Polizei festgenommen. Mit über anderthalb Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist Diyarbakir die größte Stadt mit überwiegend...

25.10.2016Ein erstes formelles Treffen der britischen Landesteile zum Brexit hat bei den schottischen und walisischen Regierungen für Frustration gesorgt. Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon erklärte, Premierministerin Theresa May habe...

25.10.2016Erneut hat sich das Volumen der von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte erhöht. Besonders die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen nahm im ersten Halbjahr 2016 rasant zu – von 27 Millionen auf 283,3 Millionen. Demgegenüber gingen...

25.10.2016Das Volumen  der deutschen Exporte  für Munition zu als Kleinwaffen titulierten Maschinenpistolen und -gewehre hat sich im 1. Halbjahr verzehnfacht. Von 27 Millionen € auf 283,8 Mio. €. Haupt Empfängerländer für Kleinwaffen und deren Munion...

24.10.2016Das französische Verfassungsgericht hat am Freitag die Überwachung der Kommunikation über Funkwellen für verfassungswidrig erklärt.

Das französische Gesetz über die Geheimdienste, das das sozialdemokratisch dominierte Parlament im Jahr...

24.10.2016Beim nordfranzösischen Calais lässt die Regierung ab heute Morgen erneut einen Slum räumen, in welchem Geflüchtete und Migranten auf eine eventuelle Weiterreise nach Grossbritannien warten.

Die Behörden gehen davon aus, dass seit der...

21.10.2016Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich laut der Deutschen Welle auf eine Erklärung geeinigt, um die Flucht und Migration insbesondere aus Afrika zu unterbinden. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen diese Erklärung...

21.10.2016Der bayerische Landtag überreichte den freien Radios Z aus Nürnberg und LORA aus München am gestrigen Donnerstag den dritten Preis seines Bürgerpreises 2016. Der Preis ist mit 5.000 Euro für jedes Radio dotiert.

Radio LORA-Geschäftsführer...

20.10.2016Ein selbsternannter "Reichsbürger" hat bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd am gestrigen Mittwoch vier Polizisten der Spezialeinsatzkräfte verletzt. Von den zwei Polizisten, die schwer verletzt wurden, starb einer heute am...

18.10.2016Die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland werden durch eine Steuererleichterung die 6 Milliarden Euro zurückbekommen, die sie für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung einzahlen sollen. Das kritisiert die Anti-Atom...

18.10.2016Die britischen Sicherheitsbehörden haben 17 Jahre lang heimlich und illegal massenweise Privatdaten über BürgerInnen gesammelt. So lautet das Urteil des einzigen britischen Gerichtes, das sich mit Klagen gegen die britischen Geheimdienste...

18.10.2016Die Gründungsfrau und Haptmoderatorin des werktäglichen, linken TV Magazins Democracy NOW, Amy Goodman ist die Anklage des staatlichen Anklägei im Bundesstaat North Dakota auf "riot"  wegen Ihrer Berichterstattung  los. Ein Richter in North...

17.10.2016Diese Woche laufen die ersten drei Monate des Ausnahmezsutandes in der Türkei aus. Der Ausnahmezustand wurde nach dem blutigen Putschversuch am 15. Juli, bei dem 241 Menschen starben und über 2000 verletzt wurden verhängt. Er wird diese...