Wenn es um "Ordnung" statt Klima geht wird in Freiburg schnell reagiert. Hier werden Prioritäten gesetzt - ausgerechnet am Tag der Eröffnung des NS-Dokuzentrums!
Anfang März wurden nach Berichten von Menschenrechtlern aus London etwa 1000 Alawit*innen in der syrischen Küstenregion von "Sicherheitskräften" ermordet. Die Massaker fanden an zahlreichen Orten statt und wurden von jihadistischen...
Mit drei Grundsatzbeschlüssen zu Sanierung der Mooswaldhalle Hochdorf, der Lortzingschule und des Feuerwehrhaus Kappel für das freiwillige Feuerwehr befasste sich der Bau- und Stadtentwicklungsausschuß in seiner 2.Sitzung im Öffentlichen...
Im Amtsblatt der Stadt Freiburg vom 24.10.24, in dem auch Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat veröffentlicht werden, heißt es: "Die AfD-Gruppierung hat bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keinen Beitrag eingereicht...
Nachdem Präsident Selenskyj im Weißen Haus wie ein undankbares Kind abgekanzelt wurde, während man dem Überfallenen die Bodenschätze der Ukraine abzupressen versucht, ist die Empörung groß. Nun hat auch die Linke einen Vierpunkteplan zur...
Das Verwaltungsgericht von Toulouse hat am 27. Februar den Bau der Autbahn A69 zwischen Castres und Toulouse in Südfrankreich unterbunden. Das Gericht hob ein Dekret der Präfektur auf, das den Ausbau einer bestehenden Bundesstraße für...
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (CEDH) in Strasbourg hat Frankreich am 27. Februar 2025 wegen des Todes des zum Tatzeitpunkt 21jährigen Umweltschützers Rémi Fraisse verurteilt. Während Auseinandersetzungen um den Bau eines...
Nach Darstellung des Portal netzpolitik.org hat "Die Polizei hat am Mittwochmorgen gegenüber dem Maxim Gorki Theater in Berlin angeordnet, ein großes Transparent abzuhängen, das seit dem 16. Februar an der Außenfassade des Theaters hing. Es...
Unser langjähriger Redakteur der Umweltsendung burning beds und des Anti-AKW Magazins Restrisiko hat im Januar aufgehört. Viele Jahre lang hat er mit viel Expertise durch die Sendungen geführt und war gleichzeitig Teil der Bewegung, trat...
Die nach einem Erhöhungsverlangen der städtischen StiftungVerwaltung auf 13,27 €/qm erhöhte Mietzins, den die Stadt für die Nutzerin VHS Freiburg zahlt hat der Auschuß freigegeben. Das nach Hauptmietvertrag von 1982 berechtigte...
Am späten Sonntagnachmittag sind bis zu 30 Nazis gewaltsam in den Innenhof des migrantischen Kultur- und ArbeiterInnenvereins ACTIT nahe dem Pariser Gare de l’Est eingedrungen. An diesem 16. Februar organisierte die sozialistische...
Ein 42-jähriger, geistesgegenwärtiger aus Syrien stammender Mann hat am Samstag im österreichischen Villach einen Attentäter gestoppt. Der als Essenszusteller arbeitende Syrer sah wie ein Mann auf Passanten einstach und fuhr ihn deshalb...
Rund 30 Menschen beteiligten sich am 15. Februar an einer Kundgebung gegen „Union Busting“ – also der Verhinderung von Gewerkschaftsaktivitäten - bei dem Liefer-Unternehmen Flink in Freiburg. Aufgerufen hatte das „Flink Workers Collective...
Im Anschluss an die Repressionen gegen die Demonstration in der Ortenau und das Gemeindezetrum in Lahr in der Nacht vom Donnerstag wurde nun nach Angaben der Veranstaltenden ein ganztägiges Demonstrationsverbot gegen die Kurd*innen in...
Wie u.a. T-Online berichtete, erhielt der Moderator der Sendung "Die Anstalt" Max Uthoff vom ZDF ein Sendeverbot auferlegt. Grund dafür ist seine Wahlwerbung für die Partei Die LINKE. Er und seine Frau sind u.a. auf einem Plakat von DIE...
Vor einer Demonstration am gestrigen Sonntag hat die Berliner Polizei das AfD-Kritische Fahrzeug "Adenauer SRP+" beschlagnahmt. Der "Adenauer" gehört dem Zentrum für Politische Schönheit. Es ist ein ehemaliger Gefängnisbus, der so umgebaut...
Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren in einem Eilverfahren entschieden, daß Democracy Reporting International (DRI) bis kurz nach der Bundestagswahl einen unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten von X zu...
Erste juristische Erfolge sind auf zwei Gebieten zu verzeichnen * Die Auflösung durch Entlassung von 2.200 im weltweiten Einsatz befindliche US AID Beschäftigte hat ein US Bundesgericht zumindest gestoppt. Ob damit auch Finanz- Zahlungin...
Zum bereits vierten Mal wird diese Einschränkung in der Erreichbarkeit nun praktiziert. Von den Anfang 2024 5.000 unbearbeitenden Anträgen zu denen im Monatsschnitt je 1000 Neu- bzw. Verlängerungsanträge hinzu kamen, soll jetzt der Fokus...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview im russischen Staatsfernsehen Verhandlungen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj abgelehnt. Weil seine Amtszeit letztes Jahr abgelaufen sei, sei Selenskyj...
Die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Gökay Akbulut wurde nach eigener Darstellung von Fußballfans auf einer Zugfahrt von Heidelberg nach Stuttgart sexuell belästigt, rassistisch beleidigt und durch einen Flaschenwurf im Gesicht...
Breits im Dezember haben Le Soir und Follow the Money berichtet, dass die ING Bank wegen des Verdachtes der Nichtmeldung eines Geldwäsche Verdacht steht. Anlass ist ein Verdacht auf Geldwäsche gegen den Ex EU-Kommisar für Justiz (2019-...
Montevideo. Der frühere Tupamaro und Präsident von Uruguay, José Pepe" Mujica, hat in einem Interview am Dienstag erklärt, er wolle sich von seinen "Genossen und Landsleuten verabschieden". Er befinde sich im Sterbeprozess, weil sein...
Stolz verkündet Thekla Walker, seit 2021 Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Grüne), bezüglich des Ausbaus der Windenergie im Ländle: "Wir sind auf dem richtigen Weg". Ja, so gewissermaßen schon, wenn man sich die...
Die autonome Antifa hat darauf aufmerksam gemacht, daß „Daugavas Vanagi“ (lettisch für „Düna-Falken“) einem Memorabilien Verein des lettischen SS-Freiwilligenverbandes der Waffen-SS jahrzehntelang seit 1952 einen Sitz in Freiburg unterhält...
Ein Bündnis linker Gruppen, Parteien und Gewerkschaften ruft für Samstag, den 11. Januar zu einer überregionalen Demonstration in der Lothringer Kleinstadt Toul auf, wo im Oktober eine Statue zu Ehren des Generals Bigeard aufgestellt wurde...
Aus Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums, die auch der 'Süddeutschen Zeitung' vorliegen, geht hervor, daß der pseudo-grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 24. März 2022 bei einem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz...
Zu Baubeginn im August 2006 hieß es noch, das Vorzeige-Projekt eines "Europäischen Druckwasser-Reaktors" (EPR) am Standort des französischen AKW Flamanville werde für einen Fixpreis von 3,2 Milliarden Euro bis 2012 fertiggestellt. Nach über...
Am 15. April 2023 wurden die drei deutschen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar abgeschaltet. Mittlerweile ist klar, daß der Prozeß der Stilllegung irreversibel ist. Doch Deutschland ist auch eineinhalb Jahre nach dem 15. April...
In den vergangenen Monaten häuften sich Meldungen, daß große IT-Konzerne wie Microsoft, Amazon und Meta Pläne verfolgen, ihren wegen KI ansteigenden Strombedarf durch Atomstrom zu decken. Zum Einen sollen eingemottete Atomkraftwerke...
Am 4. Oktober 2018 hatte der französische Energie-Konzern und AKW-Betreiber EdF erstmals in der französischen Tageszeitung 'Le Monde' der Öffentlichkeit Pläne präsentiert, ein "Techno Centre" zu errichten. Hinter der euphemistischen...
In der Einbringungssitzung vom 9.12.24 wurde neben den Haushaltsreden und dem Doppelhaushalt 25/26 10 weitere Vorlagen eingebracht: 1. 6. Nachhaltigkeitsbericht mit Steuerungsgrundlage für...
Nach Medienberichten fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen „zügigen Rückkehrplan“ (so die mediale Umschreibung) für Geflüchtete aus Syrien. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) macht in der „Bild“ vom...
Für einen neuen Stadtteil namens Dietenbach wird in Freiburg derzeit das seit 2021 von AktivistInnen besetzte Langmattenwäldchen abgeholzt. Im Freiburger Stadtteil Herdern sollen für ein Neubau-Projekt in der Längenhardstraße unter anderem...
Besonders deutsche PolitikerInnen machen auf EU-Ebene Druck, um den Schutz-Status des Wolfs auszuhöhlen. Grund hierfür sind nicht etwa nennenswerte Gefahren, die vom Wolf ausgehen würden, sondern verbreitete Panikmache und ein anti...
Das US-Unternehmen V-Fluence hat laut einer Enthüllung durch das internationale Netzwerk 'Lighthouse Reports' über 500 Personen und über 3.000 Organisationen, die sich kritisch mit Pestiziden und genmanipulierten Organismen...
Die Trockenlegung von Moorgebieten diente in früheren Zeiten vor allem dazu, die landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Fläche zu erweitern. Weltweit liegt der Anteil der entwässerten Moore bei rund zehn Prozent. In Deutschland...
Die Landesbehörden, die die Flüchtlingsunterbringung als Moment der institutionellen Abschreckungspolitik nutzen, bedienen sich bei dieser Aufgabe externer Dienstleister. EHC (European Home Care, 2.000 Beschäftigte meist in Deutschland...
Die Stadt Freiburg hat die Route einer für Samstag angemeldeten Demo von Palästina Spricht, die unter dem Motto „Wir fordern Waffenembargo jetzt“ steht, per Auflage geändert. Die Versammlung, die den Untertitel trägt; „Deutschlandweit...
Ein Antrag von ESFA,FR4U,K/I, Str. Winkler, SPD und Grünen fand im Rat die Mehrheit. Ein zusätzlicher, flexibel nutzbarerer Raum von 30 qm in dem nicht die Quartiersarbeit "unabhängig" bestimmt, sondern bürgerschaftliches Engagement den...
Die Verwaltung ist gescheitert, dem künftigen NS-Dokuzentrum selbst im 1. Betriebsjahr, die Museumseintrittspreise zu verordnen, Stattdessen wird der Zugang für alle kostenfrei bleiben und nur bei Veranstaltungen der Eintritt verlangt...
Mit 32 Ja Stimmen 1 Nein bei 11 Enthaltungen setzte sich der Grün-SPD-CDU-FR4U Antrag durch, das Sozialticket im D-Ticket nur um 5 statt 9 € monatlich auf 33 € zu erhöhen. Das Regio Basisticket soll voll -also um 9 € auf 43 € erhöht werden...
Das tschechische Kartellamt stoppte den geplanten Neubau zweier Atom-Reaktoren am Standort des AKW Dukovany. Der staatliche tschechische Strom-Konzern ČEZ hatte den Auftrag für den Bau an den südkoreanischen Konzern KHNP vergeben. Anlaß für...
Bei Bohrungen in einem Bereich oberhalb des im "Versuchs-Endlager" Asse II abgekippen Atommülls haben Bergleute radioaktiv kontaminierte Salzlauge entdeckt. Wie die Radioaktivität an diese Stelle gelangte, kann die für Asse II zuständige...
Am 13.09. hatte die deutsche Anti-Atom-Bewegung von französischer Seite die Information erhalten, daß der CASTOR-Transport von der Plutonium-Fabrik La Hague zum Atommüll-Lager Philippsburg voraussichtlich in der 47. Kalenderwoche gestartet...
Nun hat auch das Landgericht Freiburg einen Beschluß des Amtsgericht bestätigt . Die StrafanzeigenStellerin darf weiter als das bezeichnet werden, als das was sie wahrnehmbar ist. Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Jagd auf AntifaschistInnen, die sich im Februar 2023 mutmaßlich an militanten Protesten gegen den "Tag der Ehre" beteiligten, geht offenbar weiter. Das berichten Antifas aus dem Großraum Paris, nachdem vergangene Woche eine erneute...
In der Nacht vom 11. auf den 12. November haben Aktivist:innen symbolisch eine leerstehende Villa in der Maria-Theresia-Straße 3 in der Wiehre besetzt. Am Mittag waren schon keine Spuren der Besetzung mehr zu sehen. Das vierstöckige Haus...
Die Klimaschutz-Organisation 'Letzte Generation' demonstrierte am Mittwoch, 6.11., vor der Deutschlandzentrale des Energie-Konzerns TotalEnergies. Ihr Protest richtete sich u.a. gegen den geplanten Gasgipfel 'World LNG Summit', der im...
