12.07.2018Mazedonien lehnt die Einrichtung von Flüchtlingssammellagern auf seinem Gebiet ab. Das erklärte noch vor Beginn des heutigen Treffens der EU-Innenminister*innen der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov in der Tageszeitung „Die Welt...

11.07.2018Am Ende der 8. Sitzung des Gemeinderates des 10.Juli 18 gab Patrick Evers seinen Rücktritt und den des anderen Stadtrats der FDP, Nikolaus von Gayling, bekannt. Da zugleich die Verzichtserklärung zweier bei den Wahlen 2014 nächst...

10.07.2018Am gestrigen Montag hat in der Türkei Präsident Erdoğan wieder den Amtseid abgelegt. Mit seiner Amtseinführung beginnt auch das Präsidialsystem, das er 2017 per Verfassungsreferendum eingeführt hat. Nun ist der Staatschef unmittelbar auch...

10.07.2018Im Vereinigten Königreich ist nun auch Aussenminister Boris Johnson zurückgetreten. Auch dieser Rücktritt steht im Zusammenhang mit dem von Theresa May angekündigten Konzept für einen EU-Austritt, demzufolge die britische Regierung...

09.07.2018Update: Aufgrund unterschiedlicher Auffassung, ob sich der Protest nur auf die Seenotrettung beziehen soll oder auch andere Themen aufgegriffen werden soll, findet die Demonstration für die Seenotrettung nun auf dem Platz der Alten Synagoge...

09.07.2018Am gestrigen Sonntag hat der türkische Präsident Erdoğan erneut seine erweiterten Befugnisse unter dem Ausnahmezustand benutzt, um mehr als 18.000 Beamtinnen zu entlassen sowie vier Medien und zwölf Vereinen zu schliessen. Den...

09.07.2018Bundesweit haben am Samstag Tausende Menschen für Seenotrettung im Mittelmeer, gegen die Kriminalisierung humanitärer Hilfe und für sichere Fluchtwege demonstriert. Den Protest hat das jüngst gegründete Bündnis "Seebrücke" veranstaltet. In...

09.07.2018Der Bereitschaftspolizist, der im französischen Nantes den 22-Jährigen Aboubakar Fofana erschossen hat, hat am Freitag eingeräumt, dass er doch nicht aus Notwehr gehandelt hat. Er erklärte, der Schuss habe sich stattdessen aus Versehen im...

06.07.2018Die Flugbegleiter*innen der irischen Fluggesellschaft Ryanair planen Streiks für den 25. und 26. Juli. Sie fordern bessere Arbeits- und Lohnbedingungen von der Fluggesellschaft, insbesondere die Einführung von Krankengeld und das Ende von...

06.07.2018Der US-amerikanische Umweltminister Scott Pruitt hat wegen anhaltenden Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt verkündet. Pruitt hatte in den eineinhalb Jahren seiner Amtszeit massiv Steuergelder verschwendet, so beispielsweise für...

05.07.2018Vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter sind erneut ein Mann und eine Frau durch das Nervengas Nowitschok vergiftet worden. Dies ergaben Testergebnisse des Chemie-Labor des...

05.07.2018Während die Blockade des Mittelmeers für zivile Seenotrettung in vollem Gange ist und Schiffe verschiedener Hilfsorganisationen in den Häfen von Malta und Marseille festsitzen, ist gestern das spanische Rettungsschiff Open Arms mit...

04.07.2018Die unabhängigen Listen reagieren auf den jüngsten Karriere Schritt des EX- FWTM und FWI Geschäftsführers Bernd Dallmann. Nach Abschluss eines langfristigen Mietvertrages zu Gunsten der ANGELL Business Akademie /ISBA als Geschäftsführer der...

04.07.2018In Polen tritt heute die umstrittene Justizreform in Kraft, mit der die Regierung Mitglieder des Obersten Gerichts mit 65 Jahren zwangspensionieren darf. Die nationalkonservative Regierung hatte den Renteneintrittsalter von Obersten...

04.07.2018Am gestrigen Dienstag Abend sollte wohl wieder eine Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan stattfinden. Das berichteten im Vorfeld die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl und diverse Medienberichte. Ob die Abschiebung...

03.07.2018Nach Angaben libyscher behörden werden 63 Menschen, die auf einem Flüchtlingsschiff in Seenot waren, nicht gerettet. Sie sind wahrscheinlich ertrunken. In diesem Jahr sind bereits über 1000 Menschen bei der Flucht nach Europa im Mittelmeer...

03.07.2018Der Heimat- und Innenminister kann im Amt bleiben, CDU und CSU bleiben zusammen, die Regierung Merkel ist vorerst gekittet. Das sind die wesentlichen Ergebnisse des gestrigen Gipfeltreffens der beiden Parteien. Es ging um die von der CSU...

02.07.2018Kommentar zum Aspekt der Wohnungspolitik in der ersten Rede von Martin Horn als Amtsverweser

Die erste Rede von Martin Horn, der solange noch eine Klage gegen die OB Wahl läuft, noch Amtsverweser und nicht offiziell Oberbürgermeister ist...

02.07.2018Betriebsräte der Österreichischen Eisenbahn haben die MitarbeiterInnen heute Morgen über die Gesetzesnovelle der Regierng zum Zwölfstundentag informiert. Faktisch kam dies einem kurzen Warnstreik gleich. Zahlreiche Züge hatten Verspätung...

02.07.2018Seinen um Mitternacht angekündigten Rücktritt von den Ämtern des Bundesheimat- und Bundesinnenministers, sowie des CSU-Parteichefs hat Horst Seehofer um zwei Uhr morgens zurückgenommen. Oder war er wieder einmal nur falsch verstanden worden...

29.06.2018Am kommenden Samstag wollen die österreichischen Gewerkschaften mit einer Großdemonstration gegen ein geplantes Gesetz protestieren, dass einen Zwölfstundentag ermöglicht. Bei Bedarf kann der Arbeitstag auf bis zu 12 Stunden in die Länge...

29.06.2018Beim Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Brüssel wurde in der Nacht zum Freitag eine Einigung in der Flüchtlingsfrage erzielt. Dies geht aus Äußerungen einzelner Teilnehmer hervor. Der Text der Vereinbarung war am Morgen noch nicht...

28.06.2018Eine völlig neue Erklärung liefert der Geschäftsführer der Grünen Fraktion, Friebis, für einen offenbar von ihm  verbaselte Resolution des Freiburger Gemeinderates zur Rettungsmission der "lifeline".
Während sein Noch-OB,  Salomon, auf...

28.06.2018Das Parlament in Warschau stimmte für die von Ministerpräsident Morawiecki eingebrachte Änderung des umstrittenen Holocaust- Gestztes Darin werden die bisher vorgesehenen Strafen von bis zu drei Jahren Haft gestrichen. Die Holocaust...