Nachrichten

Drei kurdische AktivistInnen getötet

Nach Angaben der prokurdischen Partei HDP sind im Südosten der Partei drei AktivistInnen getötet worden. Unklar ist, wer die Schüsse auf die Frauen abgab, die trotz Ausgangssperre in der Stadt Silopi unterwegs waren. Die drei sowie ein...

Niederlande übernehmen EU-Ratspräsidentschaft

Am heutigen Donnerstag werden die Niederlande den Vorsitz des EU-Rates von Luxemburg übernehmen. Der Rat der Europäischen Union, wie das Gremium offiziell heißt, repräsentiert, anders als das Parlament, die Mitgliedsstaaten im...

Erneut über 30 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken

Medienberichten zufolge wurden an zwei Stränden der Ägäis die Leichen von über 30 Flüchtlingen gefunden. Die türkische Küstenwache suchte nach Überlebenden. Zwölf weitere Menschen konnten gerettet werden. Die Menschen kamen aus dem Irak...

AKW Fessenheim ist laut zwei neuen Gutachten gefährlich

Nach der Veröffentlichung von zwei Gutachten fordern die grünen Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags Bärbl Mielich und Josha Frey die umgehende Stillegung des ältesten französischen Atomkraftwerks Fessenheim. Die Sicherheit der...

Dok.:Fahrräder für Flüchtlinge spenden

Betreff: „Fahrräder für Flüchtlinge“– Spendenaufruf

In Januar 2016 werden unter der Überschrift „Fahrräder für Flüchtlinge“ gebrauchte Fahrräder gesammelt und repariert. Mit der Aktion, die gemeinsam vom Mountainbike Freiburg e.V. der...

Nur 0,3 % Inflation für die Mehrheit aller Verbraucherinnen ?

Dies legt die jüngste PM des Statistischen Bundesamtes zumindest nahe.
Möglich würde dies nur, wenn die Fakten für zumindest den Median der Endverbraucherinnen(also 50 % mehr oder weniger) so stimmen würde: danach sollen die Haushalte...

Türkei: 30 Menschen bei Kampfhandlungen getötet

Die türkische Armee gibt an, sie habe 28 Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans in der östlichen Stadt Silopi getötet. Laut der Oppositionspartei HDP wurde am Samstag ein Stadtteil belagert und mit Artillerie beschossen. Auch ein Zivilist...

Polnische Medienreform: Rücktrittswelle im Fernsehen

Gleich vier Programmchefs des polnischen Rundfunks TVP haben am Samstag gekündigt. Ihre Rücktritte erklärten sie teilweise mit der jüngst verabschiedeten Medienreform. Mit dieser Reform darf die Regierung den Senderchef von öffentlich...

Verfahren gegen IWF-Chefin Lagarde eröffnet

Gegen die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde ist in Frankreich ein Verfahren vor dem Cour de la justice de la Republique eröffnet worden. Dieser befasst sich mit Vergehen von BeamtInnen und MinisterInnen...

Demo, Fr 18.12.15, Start 18h vorm Konzerthaus:

Demo,
Fr 18.12.,
Start 18h vorm Konzerthaus:
Gegen die Gewalttaten durch türkisches Militär und türkischer Polizei an der kurdischen Bevölkerung, für die Selbstverwaltung in kurdischen Gebieten

aus dem Aufruf

Seit dem 13. Dezember 2015 sind...

Neue EU-Datenschutz-Grundordnung voraussichtlich ab 2018

Am Dienstagabend haben sich VertreterInnen von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer auf eine neue EU-Datenschutz-Grundordnung geeinigt. Nach rund vierjähriger Diskussion sollen die neuen Regelungen ab 2018 in Kraft treten...

Internationale Klimaverhandlungen in Paris erzielen Abkommen

Bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Paris konnte am Samstag ein Abkommen erzielt werden. Die Staaten einigten sich auf das langfristige Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5°C bis Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Doch sind...

Deutscher Waffenhandel wächst

Laut dem jährlichen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI sank der weltweite Umsatz von Waffenherstellern 2014 zum vierten Jahr in Folge. Im Vergleich zu 2013 sei dieser Umsatz um 1,5 Prozent zurückgegangen. Während US...

Steuerbehörden ermitteln gegen Banken und Investmentfonds

Das Land Nordrhein-Westfalen ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen über hundert Banken und Investmentfonds, die den Fiskus um über 10 Milliarden Euro betrogen haben sollen. Die Finanzbehörden besitzen laut der Süddeutschen Zeitung eine...

Ende der Klimaverhandlungen auf Samstag verschoben

Wie die französische Präsidentschaft der UN-Klimaverhandlungen heute morgen mitteilte, werden die Verhandlungen noch bis zum morgigen Samstag verlängert. Sie teilte mit, ein endgültiger Abkommensentwurf werde den Delegationen der...

Mehr Spielraum für Frontex

Die sogenannte "Grenzschutzagentur" Frontex soll künftig wohl in Griechenland eingesetzt werden, ohne daß das Land dem Einsatz zustimmen müßte. So lauten zumindest die jüngsten Forderungen von Frankreich und Deutschland in einem Brief an...

Proteste gegen Klimagipfel der Vereinten Nationen COP21

Klimaaktivist_innen in Paris planen einen Aktionstag für kommenden Samstag, obwohl die französische Regierung Proteste nach den Anschlägen am 13. November verboten hat.

Am Montagabend sprach Naomi Klein, Journalistin und Autorin von Die...

Wieder Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Im südpfälzischen Herxheim hat es in der Nacht zum Donnerstag bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage gebrannt. Die neun dort untergebrachten Asylsuchenden sowie ihre Betreuer blieben unverletzt, das meldet die Tageszeitung neues...

“Happy Birthday” rechtefrei

Künftig kann das Geburtstagslied nicht nur in Kindergärten gesungen werden, ohne daß Erzieher_innen Post von der GEMA bekommen, es darf auch in Dokumentationsfilmen verwendet werden.

Der Rechtsstreit hatte bereits Jahre angehalten. Bereits...

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