16.11.2016Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen auf Herausgabe der sogenannten Selektorenlisten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA abgewiesen. Die Bundesregierung muss damit die Liste nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss des...

16.11.2016In Bayern wurde ein Mann wegen versuchter schwerer Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Der Anschlag sei, so das Gericht, nur wegen „glücklicher Umstände“ glimpflich ausgegangen. Der...

16.11.2016Die AfD Baden-Württemberg scheint im Wettbewerb mit den anderen Landtags-Fraktionen ihrer Rechtsaussen-Partei um den Wanderpokal der  größten Luschen-Produktion vorne zuliegen.

Auf ihre Anfrage zu "linksextremistischen Ausschreitungen"  zu...

15.11.2016Amnesty International und Human Rights Watch fordern den scheidenden amerikanischen Präsidenten Obama dazu auf, sich bei seiner Reise in Europa für den Schutz von Flüchtlingen einzusetzen. Obama reist heute zum letzten Mal als...

15.11.2016Die französische Liga für Menschenrechte, Datenschützerinnen sowie Gewerkschaften von Richterinnen und Anwälten fordern die Abschaffung einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Daten aller Franzosen.

Die französische Regierung hatte...

14.11.2016Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl protestiert gegen die Pläne der Innenminister von Bund und Ländern, abgelehnte AsylbewerberInnen nach Afghanistan abzuschieben. Weil Afghanistan nicht sicher sei, würden Abschiebungen...

13.11.2016Auch zur Bundestagswahl 2017 wird der  ehemalige MEP Tobias Pflüger im Freiburger Wahlkreis für die Partei Die Linke antreten. Die MV, die irrwitziger Weise ausgerechnet über den Facebook-Account der Freiburger Linken den Datensammlern ( wie...

11.11.2016In Paris stand ein Polizist am gestrigen Donnerstag wegen vorsätzlicher Körperverletzung vor Gericht. Er hatte einen 15-jährigen Gymnasiasten während der Proteste gegen die Arbeitsrechtsreform im März ins Gesicht geschlagen und ihm die Nase...

10.11.2016Menschenrechtsorganisationen äussern sich besorgt über die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Leiterin der US-amerikanischen Sektion von Amnesty International erklärte, Trumps giftige Rhetorik im...

10.11.2016Bei einer Razzia in sieben deutsche Bundesländer haben 300 Beamte der Bundespolizei sechs Menschen verhaftet, die die Bundespolizei verdächtigt, Mitglieder eines internationalen Schleusernetzwerks zu sein. Die österreichische Polizei nahm...

09.11.2016Der Kandidat der Republikaner setzte sich deutlicher als erwartet gegen Hillary Clinten von den Demokraten durch. Auch im Repräsentantenhaus und im Senat konnten die Republikaner ihre Mehrheit beibehalten. Die Demokraten hatten zuletzt...

09.11.2016Das neue Grundsatzprogramm der CSU diskreditiere Homosexuelle, wirft der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) der Partei vor. So werde im Abschnitt zur Neuausrichtung der Familienpolitik, von „Frühsexualisierung...

08.11.2016Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die Kooperation der Europäischen Union mit Libyen in Migrationsfragen.

Italien und die Niederlande hätten bereits im Oktober angefangen, die libysche Küstenwache zu trainieren...

08.11.2016Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert ein geplantes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Uzbekistan.

In einem offenen Brief ruft die Menschenrechtsorganisation die Europaabgeordneten des...

04.11.2016Am 3. November wurde der Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei der Demokratie der Völker (HDP), Selahattin Demirtas festgenommen und am Tag darauf zusammen mit anderen kurdische PolitikerInnen inhaftiert. Was der Anwalt mit der spitzen...

04.11.2016Zwischen dem gestrigen Donnerstag Abend und heute früh hat die türkische Polizei beide Parteichefinnen und neun weiteren Abgeordnete der oppositionnellen HDP festgenommen.

Die Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei Selahattin Demirtas...

In einem Gesetz, das ironischerweise zur "tatsächlichen...

03.11.2016Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht die Misshandlung und die illegale Abschiebung von Geflüchteten in sogenannten Hotspots in Italien.

Unter anderem dokumentierte Amnesty Vorwürfe von...

02.11.2016Der Staatsanwalt Murat Inam, der eine Polizeiaktion gegen die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung durchführen ließ, soll wegen des gleichen Deliktes selbst angeklagt sein. Nach einem Bericht...

02.11.2016Die Sanktionen gegen Verstöße der Hartz-IV-Auflagen verschärfen nach einer Untersuchung die soziale Ungleichheit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und...

02.11.2016Zum ersten Mal seit April ist es Flüchtlingen gelungen, auf das Gebiet der spanischen Exklave Ceuta zu gelangen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen 32 Flüchtlinge und 3 PolizistInnen leicht verletzt wurden.

An dem...

02.11.2016In einer aktuellen Mitteilung vom Dienstag den 1. November an Oberbürgermeister Salomon fordert der Fraktionsvorstand der Unabhängigen Listen einen sofortigen Stopp des geplanten Abrisses der gefundenen Fundamente der alten Synagoge...

31.10.2016An diesem Montag, den 31. Oktober 2016, fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 70 Personen betroffen. Nach Serbien wurden 40, nach Mazedonien...

31.10.2016Die Vertreter von EU und Kanada haben am Sonntag das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet.

Damit das Abkommen zumindest teilweise in Kraft tritt, müssen noch das kanadische Parlament sowie das...