07.06.2018Pro Asyl hat an den Bundestag appelliert, das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu stoppen. Das Gesetz sei laut einer schriftlichen Erklärung der Flüchtlingsorganisation unbarmherzig und rechtswidrig. Aus einem Grundrecht auf...

06.06.2018Anders als in Bayern, wo über Sammelabschiebungen noch diskutiert wird, praktiziert Baden-Württemberg das schon lange. Monatlich 3 Mal organisiert das Regierungspräsidium Karlsruhe im grün-geführten Baden-Württemberg Flüge in den Balkan und...

06.06.2018Nach griechischen Angaben flog am Montag eine Formation türkische F 16 Kampfflugzeuge mehr als 20 Minuten im Tiefflug über griechische Inseln in der südöstlichen Ägäis. Die Verletzung griechischen Luftraums war offensichtlich eine Antwort...

06.06.2018Der erst vor wenigen Tagen durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgewählte spanische Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt auch den Vorsitz der konservativen Volkspartei, Partito Popular auf. Der 63-jährige ist in zahlreiche...

05.06.2018Der Kriegseinsatz der US-geführten Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat im syrischen Raqqa war verheerend für die Zivilbevölkerung. Das wirft Amnesty International den USA und ihren Verbündeten Frankreich und dem Vereinigten...

05.06.2018Die französische Grenzpolizei empfängt MigrantInnen unter unwürdigen Bedingungen und unter Missachtung ihrer Rechte. Das wirft die französische Kontrollbehörde der Haftanstalten nach einem unangekündigten Besuch beim wichtigsten Grenzposten...

04.06.2018Bei der gestrigen Parlamentswahl in Slowenien haben die Wählerinnen die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Miro Cerar deutlich abgestraft. Nach Auszählung fast aller Stimmen sackt dessen liberale Partei SMC auf knapp 10 Prozent der...

04.06.2018Nach der Vereidigung des neuen Regionalpräsidenten Quim Torra am Samstag steht Katalonien nicht länger unter direkter Zwangsverwaltung durch die spanische Regierung.

Der jüngst abgewählte spanische Premier Mariano Rajoy hatte die...

01.06.2018In der von der Generaldirektion für religiöse Dienste verfassten heutigen Freitagspredigt wenden sich die Imame vor allem gegen Zinsen. In der Predigt, die für alle Imame in der Türkei verbindlich ist, heißt es, Zinsen seien illegaler...

01.06.2018Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den parteilosen Juristen Giuseppe Conte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Conte wird von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega unterstützt. Eine...

31.05.2018Die hochschwangere 21-jährige Adama K., die am 14. Mai bei einer brutalen Polizeiaktion (siehe Bericht von ihrem Lebensgefährten bei RDL) im Lager Hengersberg bei Deggendorf festgenommen und in Abschiebehaft genommen worden war, hat am...

30.05.2018Sie stehe zu allem was sie gemacht habe, erklärte die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B. gegenüber der Bildzeitung. Ihr sei es um menschliche Schicksale, nicht um blanke...

29.05.2018Die Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“, welche gegen Aktivist*innen ermittelt die letztes Jahr gegen das Treffen der 20 größten Industrienationen in Hamburg demonstriert haben, hat heute Razzien in vier Ländern durchführen lassen...

29.05.2018In Frankreich will die regierende Partei LRM kein Glyphosatverbot im Gesetzentwurf über Landwirtschaft und Ernährung eintragen. Dabei zählte dieses Verbot zu den Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron.

Die Nationalversammlung...

28.05.2018Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Italien wollen die 5-Sterne-Bewegung und die Lega den italienischen Präsidenten absetzen und vorgezogene Neuwahlen.

Der Parteilose Giuseppe Conte hatte am Wochenende auf den Auftrag für die...

28.05.2018Das Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert am heutigen Montag wohl eine neue Sammelabschiebung von Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien. Das geht aus Informationen des Freiburger flüchtlingssolidarischen Kollektivs Aktion...

25.05.2018Am heutigen Freitag werden die irischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, per Referendum über eine Lockerung des Abtreibungsverbots abzustimmen. Im Falle eines "Ja" würde der entsprechende Paragraph in der Verfassung durch einen neuen...

25.05.2018Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass Lobbyisten der Agrarindustrie den Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments dominieren. Greenpeace zufolge seien mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten in diesem...

24.05.2018In Spanien sind Richter und Staatsanwälte zum zweiten Mal in einen ganztägigen Streik getreten um sich gegen die dauernde politische Einmischung in die Justiz sowie fehlende Mittel zu wehren. Nach diversen kürzeren Streiks und Protesten...

24.05.2018Anfang des Jahres ist es in Cottbus zu einem heftigen rassistsichen Übergriff auf Geflüchete gekommen. Drei Personen wurden dabei verletzt, einer weiteren der Kiefer gebrochen. Als die Angegriffenen in ihre Unterkunft flüchteten, hatte der...

23.05.2018Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt wurden in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres nur noch 32 % aller Asylanträge positiv entschieden, also weniger als ein Drittel. Im Vorjahr lag die Quote bei 43 %, im Jahr 2016 bei 62 %. Also...

23.05.2018Der von den rechtspopulistischen Parteien Cinque Stelle (Fünf Sterne) und Lega vorgeschlagene künftige Ministerpräsident Giuseppe Conte soll seinen Lebenslauf geschönt haben. Der Juraprofessor, der die Fünf Sterne-Partei juristisch vertritt...

23.05.2018Im Raum steht die Frage, ob der von einem russischen Geschäftsmann bezahlte Flug der damaligen Parteichefin Frauke Petry, ihres Ehemanns Marcus Pretzell und des AfD-Politikers Julian Flak nach Moskau im Februar 2017 als illegale...

22.05.2018Der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingston verlässt die britische Labour-Partei. Dies schreibt die Tageszeitung „The Guardian“ am heutigen Dienstag. Er wolle mit seinem Rückzug aus der Partei den Fokus wieder auf die wichtigen...