Seit Wochen leiden die Menschen in Gaza unter einer Stromkrise. Die Versorgung reicht für gerade einmal 4 bis 6 Stunden am Tag, dann aber zum Teil mitten in der Nacht, wenn die Menschen nichts davon haben. Gegen die schlechte...
Rechte und fremdenfeindliche Kundgebungen gegen Geflüchtete sind im Jahr 2016 leicht zurückgegangen. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.
Die große Koalition in Österreich hat am gestrigen Montag ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt. Kanzler Christian Kern von der SPÖ und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten das Papier nach fünf Tagen langer Verhandlungen...
Die französischen Sozialisten haben Benoît Hamon in einer offenen Vorwahl zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Am gestrigen Sonntag setzte er sich mit 59 Prozent der Stimmen gegen Manuel Valls durch.
Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag gegen die Zulassung von zwei genmodifizierten Maissorten für den Anbau in der Europäischen Union gestimmt. Darüber hinaus lehnten es die meisten Staaten ab, die Anbaulizenz für den Mais MON...
In Frankreich hat das Verfassungsgericht einen neuen Gesetzesparagraphen gekippt, wonach Vermieterinnen den Mietvertrag kündigen dürften, wenn einer der Bewohner für ein Drogendelikt verurteilt wurde. Die Verfassungsrichterinnen erklärten...
An diesem Freitag, den 27. Januar, wurden 106 Personen vom Baden-Airpark nach Albanien abgeschoben. 4 Menschen sahen sich gezwungen freiwillig auszureisen, so dass 110 Menschen im Abschiebecharter saßen. Ursprünglich sollten laut...
Die Chefin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hat sich in einem Streitgespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt in der Zeitung „Die Zeit“ für eine Abschaffung des Asylrechts ausgesprochen. Stattdessen solle ein...
Am Montag demonstrierten erneut zehntausende VenezolanerInnen gegen die sozialistische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro. Unter dem Slogan „Wir haben Hunger! Wir wollen wählen!“ foderten sie den Rücktritt des Präsidenten. Der...
Die Neufassung eines Gesetzes, das am Mittwoch in zweiter Lesung verhandelt wurde, sieht vor, familiäre Gewalt künftig nur noch mit Geldstrafen zu ahnden. Gewalt an Angehörigen wird damit entkriminalisiert, da sie nicht mehr als Straftat...
Am Mittwoch führte die Polizei Razzien in sechs Bundesländern durch, um gegen Rechtsextreme vorzugehen. Dabei wurden Waffen, Munition und Sprengmittel sichergestellt und zwei Personen vorläufig festgenommen. Sie und vier weitere Personen...
Die Selbstinszenierung des wohl pathologisch-narzistischsten US Präsidenten der Geschichte mit sogennannten Präsidialen Dekreten zum Grenz-Mauer- und Pipelinebau, Ruinierung der Gesundheitsversorgung , Bestrafung von sanctuary cities für...
Der BUND Regionalgeschäftsführer, Axel Mayer, schrieb anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsrates des französischen Energieproduzenten EDF, das älteste AKW Frankreichs im kommenden Jahr abzuschalten auf der Webseite des...
Die kommunistische Gewerkschaftsverband CGT will für den Erhalt der mehr als 1000 Arbeitsplätze, die am AKW-Fessenheim hängen, kämpfen. Die Gewerkschaft brachte auch eine mögliche Besetzung des AKWs ins Spiel. Fessenheim sei ein Unternehmen...
Nach einem Bericht des Tagesspiegels, der sich auf „Sicherheitskreise“ beruft, wächst die rechte Szene in Deutschland und wird zunehmend gewaltbereit. In Zahlen wie sie dem Tagesspiegel mitgeteilt wurden, nimmt sich der Anstieg noch eher...
In einem Erlass, der Anfang der Woche von der türkischen Regierung herausgegeben wurde, wird unter anderem bestimmt, dass ein Polizist, der nachlässig mit seiner Waffe umgeht und dabei jemanden verletzt, für 10 Monate nicht befördert werden...
Die Verwaltungsratsitzung der EDF hat am heutigen 24.1.2017 mit dem Beschluss das Stillegungsentschädigungsangebot (sic) zuzustimmen, einen Schritt zur Abschaltung des ältesten französischen Meiler gemacht. Wie Le Monde unter Berufung auif...
Da Stoch in letzter Zeit immer wieder die Eignung von Gabriel herausgestellt hatte, ist diese Beurteilung nicht wirklich überraschend. Ob angesichts neuer Höchststände bei Rüstungsexporten 2016, dem Wackelkurs gegen rechte Hetzer und bei...
Die Alternative für Deutschland strebt kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke an. Am gestrigen Montag hat sich der Vorstand gegen diesen Schritt entschieden. Nun soll es bei einem Ordnungsverfahren gegen Höcke bleiben.
Der neu ins Amt gekommene US-Präsident Donald Trump hat bereits in seiner ersten Amtswoche damit begonnen, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken. Er strich alle staatlichen Unterstützungen für im Ausland arbeitende...
Am gestrigen Montag gab es erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. 26 Männer wurden von Frankfurt aus nach Kabul geflogen. Betroffen waren diesmal vor allem Menschen aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Am...
Eine Gruppe von AnwältInnen und VerfassungsrechtlerInnen will heute in New York Klage gegen den neuen US-Präsidenten einreichen, weil er über seine Firmen weiter mit ausländischen Regierungen verstrickt ist. Zu den AnklägerInnen zählt auch...
Letzten Freitag veröffentlichte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Statistik der Rüstungsexporte für das Jahr 2016. Mit 6,88 Milliarden Euro handelt es sich um den zweithöchsten Wert gleich nach dem Rekordjahr 2015, in dem...
Im Juli 2016 stimmte das britische Parlament für eine Erneuerung des Atomwaffenprogramms Großbritanniens. Jetzt kam heraus, dass die Regierung einen misslungenen Raketentest verschwiegen hat, um das Vertrauen in das Militärprogramm nicht zu...
www.freiburg.de/beteiligungshaushalt Knapp zwei Wochen nach Öffnung des Online-Forums zum Beteiligungshaushalt haben sich rund 800 Personen zur Diskussion angemeldet. (Beim letzten Doppelhaushaltsverfahren belief sich am Ende die...
Das EU-Mitgliedstaat Kroatien zwingt Asylsuchende zurück nach Serbien. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, benutze die kroatische Polizei in manchen Fällen Gewalt. Human Rights Watch beruft sich dabei auf die...
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter, beide von der konservativen ÖVP, halten an die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fest.
Laut der österreichischen Zeitung "Der Standard" will...
SoldatInnen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS haben wie angedroht begonnen, in Gambia einzumarschieren. Inzwischen haben sie ihren Einmarsch bis Mittag gestoppt, um dem abgewählten Präsidenten Yahya Jammeh wieder eine...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Der Baden-Württembergische...
In Frankreich protestieren mehrere Nichtregierungsorganisationen gegen einen Gesetzesparagraphen, mit dem Vermieterinnen den Mietvertrag kündigen dürften, wenn einer der Bewohner für ein Drogendelikt verurteilt wurde.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, erhebt Vorwürfe gegen Brandenburgs Landesregierung beim Verkauf der Lausitzer Kohletagebaue von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH.
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber von der SPD würde dem...
Antonio Tajani wurde am gestrigen Dienstag zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Der Italiener ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP. Nach dem Rücktritt des Sozialdemokraten Martin Schulz war Tajani in den...
Bei einem Einsatz gegen die islamistische Organisation Boko Haram hat die nigerianische Luftwaffe versehentlich ein Flüchtlingslager im Norden des Landes bombardiert. Dabei sind am gestrigen Dienstag nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen...
US-Präsident Barack Obama entlässt Whistleblowerin Chelsea Manning vorzeitig aus dem Gefängnis. Drei Tage vor der Amtsübernahme von Donald Trump hat der scheidende Präsident die gestern Mannings Strafe so reduziert, dass sie schon im Mai...
Der gambische Präsident Yahya Jammeh hat am gestrigen Dienstag einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Das Parlament stimmte der Entscheidung zu, mit der Jammeh seine Regierungszeit künstlich verlängern will. Anfang Dezember verlor er...
Grund dafür ist, dass die Parteien der Landesregierung Nordirlands ihre Koalition nicht fortführen wollten. Insbesondere die Partei Sinn Fein hatte sich geweigert, nach dem Rücktritt ihres...
Das türkische Parlament hat in erster Lesung mehrheitlich für Erdogans umstrittene Verfassungsreform gestimmt. Am gestrigen Sonntag Abend beendeten die Abgeordneten die erste Abstimmung über jeden einzelnen Artikel der Verfassungsänderung...
Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen mit Journalisten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen neuen Gesetzesparagraphen, der die rechtswidrige Weitergabe von Daten bestraft. Laut dem Blog "Netzpolitik...
In einem Fall von sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft Freiburg die Ermittlungen gegen drei junge Gambier eingestellt. Grund für das eingestellte Verfahren war ein absoluter Mangel an Beweisen...
Wie die Polizeidirektion Freiburg mitteilte, hat ein ehrlicher Finder am vergangenen Mittwoch eine verlorene Geldbörse mit ihrem Inhalt von rund 2.000 Euro in bar an das Polizeirevier Emmendingen abgegeben. Ein Pole hatte den Geldbeutel in...
Bei den UN-Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns wurde am Donnerstag keine Einigung erzielt. Die Gespräche wurden daraufhin vertagt und in eine Arbeitsgruppe ausgelagert. Gleichzeitig werden in innerzyprischen Gesprächen weitere...
Die USA beenden ihre umstrittene Asylpolitik für KubanerInnen. Im Zuge der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern wird den ankommenden KubanerInnen jetzt nicht mehr automatisch Asyl in den USA gewährt. Bislang konnten...
Die ungarische Regierung erwägt offenbar die generelle Inhaftierung Asylsuchender. Bis zum Ende ihres Asylverfahrens würden die Menschen demnach in Haft genommen. Grund für diese Maßnahme ist laut der Regierung und mit Verweis auf das...
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Die Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg haben ein „ganzes Bündel von Maßnahmen zur Inneren Sicherheit“ vorgesehen meldet der SWR am heutigen Donnerstag. Demnach plant grün...
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Am 1. Februar lädt die Landeshauptstadt die Deutsche Bahn und ihre Projektpartner von Stuttgart 21 zu einer Sondersitzung ein. Dabei sollen mögliche Probleme beim Tunnelbau geklärt...
