Nachrichten

Österreich verzögert Einreise von Syrien Flüchtlingen

Im August 2013 hatte Österreich verkündet 500 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. ZU diesem Zeitpunkt hatte die Bundesrepublik die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Syrien zugesichert. Im Vergleich zu den 2,3 Millionen Flüchtlingen, die...

Spanien: Infantin wegen Korruptionsvorwürfen vorgeladen

Ein Untersuchungsrichter auf Mallorca hat am Dienstag die Königstochter Cristina als Beschuldigte geladen. Die jüngste Tochter von König Juan Carlos soll wegen des Verdachts auf Steuerdelikte und Geldwäsche vernommen werden. Der Anwalt der...

Entwurf eines NSA-Reports im Europaparlament

Entwurf eines NSA-Reports im Europaparlament Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des Europa-Parlaments hat gestern einen Entwurf des sogenannten NSA-Berichts vorgelegt. Dieser verurteilt scharf die massenhafte Überwachung von...

Machtkampf im türkischen Polizeiapparat setzt sich fort.

Machtkampf im türkischen Polizeiapparat setzt sich fort. Im Zuge der aktuellen Korruptionsaffäre entledigt sich die Regierung Erdogan weiterer Gegner im Polizeiapparat. Heute wurden die Polizeichefs von 16 türkischen Provinzen sowie der...

Ägypten: Prozess gegen Mursi wird verschoben

Ägypten: Prozess gegen Mursi wird verschoben Die für heute geplante Fortführung des Prozesses gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi ist vertagt worden. Morsi könne wegen schlechten Wetters nicht mit einem Helikopter zum...

Griechenland feiert seine Ratspräsidentschaft

Griechenland feiert seine Ratspräsidentschaft Griechenland eröffnet heute um 18 Uhr seine 6monatige EU-Ratspräsidentschaft mit einem Festakt. Daran werden unter anderem Regierungschef Antonis Samaras und EU-Kommissionspräsident Barroso...

AKW Gundremmingen: Nach Leckage vom Netz

Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen wurd am Dienstagmorgen (7. Januar) vorsorglich vorübergehend vom Netz genommen. Grund ist eine Tropfleckage an einer Messlanze des Reaktordruckbehälters, die das Betriebspersonal während einer...

Wird deutsche "Armuts"-Migration in die Schweiz bald gestoppt?

Den notorische braindrain deutscher Ärzte und Lehrerinnen wie Ingenieure in die Schweiz will die rechtspopulistische SVP endlich zum Ausdörren bringen. Die notorische Unterbezahlung in Deutschland in hochqualifizierten Berufen hat nicht nur...

Kiew feiert auf den Barrikaden

 

Das orthodoxe Weihnachtsfest am 6. Januar wurde in Kiew auf und an den Barrikaden gefeiert. Große Volksküchen wurden organisiert, die auch die Obdachlosen speisten und Künstler traten kostenlos auf, darunter auch Stars, deren...

Britische Regierung will kräftig bei Sozialleistungen sparen

 

Der britische Finanzminister Goerge Osborne hat Einsparungen von 25 Mrd. Pfund, das sind etwa 30 Mrd. Euro vor allem im Sozialetat angekündigt. Dies würde nur einem Viertel der von Großbritanninen jährlich neu aufgenommenen Kredite...

Türkische Regierung feuert 350 Polizisten in Ankara

Über Nacht hat die türkische Regierung 350 Polizisten in Ankara ihrer Aufgaben entbunden. In den letzten Tagen wurden bereits zwischen 500 und 600 Polizisten in Istanbul versetzt. Der Leiter der Polizei Istanbuls wurde in den Ruhestand...

Weitere Flüchtlingsproteste in Israel

Erneut haben Tausende Flüchtlinge in Tel Aviv für ein Recht auf Asyl demonstriert.

Am heutigen Montag zogen sie vor ausländische Botschaften und vor den Sitz des UN-Flüchtlingshilfswerks. Sie riefen Parolen wie "Freiheit" und "Kein...

Rundgänge im Hamburger Gefahrengebiet

 

Im Hamburger Schanzenviertel, das nach Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Autonomen von der Polizei zum „Gefahrengebiet“ erklärt wurde, ist es am Wochenende offenbar zu mehreren Rundgängen gekommen. Wir zitieren die Angaben die...

Türkische Regierung versetzt erneut Polizeibeamte

 

Die türkische Regierung zweifelt offenbar weiter an der Loyalität ihrer Polizeiführung. Nach einer Meldung der Zeitung Hürriyet wurden erneut fünf leitende Polizeibeamte in Istanbul versetzt. Die von dem neuen Innenminister Efkan Ala...

Deutsche Industrie wegen Zuwanderungsdebatte besorgt

 

Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben davor gewarnt, die Zuwanderung durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht...

Vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen. Im Gespräch mit der Zeitschrift Der Spiegel erklärte Maas...

Freiburg. Boomcity der prekär Beschäftigten?!

(kmm) Freiburg gehört nicht zu den 21 von 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg in denen das geleistete Arbeitsvolumen zwischen 2000 und 2011 rückläufig war. Im Gegenteil: 16 Millionen Arbeitsstunden wurden mehr erbracht als...

Offener Protestbrief an Innenminister Gall

Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg kritisiert den baden-württembergischen Winterabschiebestopp als unzureichend. Kritisiert werden die zahlreichen Ausnahmen vom Abschiebestopp bis zum 1. März. Um Ihren Protest gegen...

100.923 Menschen in Pflicht zur "Residenz"

In diesem Umfang wurde am Stichtag 31.10.2013 die unwürdige Beschränkung der Bewegungsfreiheit als unverzichtbarere Bestandteil der persönlichen Freiheiten gegen hier Schutz Suchende von dem deutschen  Staat praktiziert, Dies geht aus einer...

Europäische Union verliert Bestnote bei der Kreditwürdigkeit

Die Rating-Agetur Standard & Poors hat die Europäische Union von der Bestnote um eine Stufe zurückgestuft. Der Ausblick wurde aber auf "stabil" gesetzt. Das bedeutet, dass keine weitere Zurückstufung in nächster Zeit erwartet wird. Als...

Putin-Gegner Chodorkowsky aus der Haft entlassen

 

Am Freitagmorgen unterschrieb der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Freilassung des Geschäftsmannes Michail Chodorkowsky. Chodorkowsky wurde darauf sofort aus dem Straflager Segescha entlassen. Chodorkowsky verbüsste seit...

Schulz gegen Beschlüsse zur Bankenunion

Der Präsident des Parlaments Martin Schulz hat die Beschlüsse der Ministerrunde zur Bankenunion heftig kritisiert. Sie würden, so Schulz die Bankenabwicklung in der Verantwortung der Einzelstaaten belassen, anstatt sie an eine unabhängige...

Koordination der Wirtschaftspolitik in den Herbst verschoben

Eine Änderung der EU-Verträge, nach der Brüssel wirtschaftliche Reformen in den Mitgliedsstaaten überwachen und auch Anreize setzen soll, ist auf Oktober kommenden Jahres verschoben worden. Begründet wurde die Verschiebung der für Juni...

US-Marine mit Vernichtung syrischer Giftgasbestände betraut

Die  Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) stellte gestern  ihren Plan vor, wie das Giftgas von zwölf in Syrien verstreuten  Stützpunkten unschädlich gemacht werden soll: Unter Beobachtung von  US-amerikanischen Satelliten bringen...

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Das gestand nun auch die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Geheimdienste ein und fordert weitreichende Reformen der umstrittenen  Überwachungsprogramme. Die Tageszeitung derStandard zitierte die...

Forderung nach europäischer Kriegskasse

Beim heute beginnenden EU-Gipfel wird die zukünftige Rüstungskooperation innerhalb Europas voraussichtlich eine große Rolle spielen.

Frankreich hatte unter der Woche angemeldet seine Militärinterventionen in Afrika künftig gerne von Brüssel...

Der € ist Letta zu teuer

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta forderte gestern auf einer Botschafterkonferenz in Rom den Wechselkurs des Euros zu senken.

Mit diesem Mittel haben italienische Regierungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts regelmäßig ihre...

Brasilien kauft schwedische Kampfjets

 

Für rund 3,3 Milliarden € will Brasilien von Schweden 36 Kampfflugzeugen des Typs Gripen NG kaufen. Damit setzte sich die schwedische Firma Saab gegen die Konkurrenten aus Frankreich und den USA durch. Auch die Schweiz hatte vor kurzem den...

Jean-Marie Le Pen vor Gericht

 

Der ehemalige Vorsitzende des rechtsextremen Front National muss sich heute vor einem Gericht in Paris wegen Aufstachelung zum Rassenhaß verantworten. Untersucht werden vom Gericht Äußerungen Le Pens während einer gegen Sinti und Roma...

Höfliches Nachfragen statt harter Verhandlungen

Die EU-Ratspräsidentschaft hat unter Billigung von Innen- und Justizministern der Union einen Brief nach Washington geschickt um in höflichem Tonfall schwache Forderungen vorzutragen. Scheinbar haben europäische Regierungschefs keinen...

Greenpeace kündigt weitere Protest in der Arctic an

Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das russische Parlament ein Amnestie-Gesetz, dass auch den 28 Greenpeace AktivstInnen sowie den beiden freien Journalisten Straffreiheit gewährt. Nur einen Tag später betont Greenpeace, dass die...

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