21.07.2015Auch nach dem Sondergipfel am Montag gibt es keine Einigung über die Verteilung der 40.000 Kontingent-Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die EU-Länder. Nach wie vor fehlen rund 8.000 Plätze. Das Programm soll nun trotzdem starten...

21.07.2015Der seit Freitag dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegende schriftliche Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neu aufgenommenen Todesermittlungen von Florian H. im September 2013 gibt keinerlei Anhaltspunkte...

17.07.2015Unter der rechten Orban-Regierung nimmt der Druck auf Flüchtlinge in Ungarn weiter zu. Nach dem bereits begonnenen Bau eines Grenzzauns zu Serbien kündigte Kanzleichef Janos Lazar am gestrigen Donnerstag an, dass auch das Strafgesetzbuch...

17.07.2015In Irland wird es für Transgender-Personen künftig möglich sein, ihr Geschlecht bei den Behörden ohne vorherige Operation und Hormontherapie ändern zu lassen. Dies beschloss das Parlament in Dublin Mittwoch Nacht. Irland ist damit das...

16.07.2015Kurz nach ein Uhr nachts meldete die Nachrichtenplattform euronews, 229 Abgeordnete hätten sich bei der Abstimmung für das von den Gläubigern verlangte Spardiktat entschieden. 64 Abgeordnete hätten dagegen gestimmt und es gab sechs...

16.07.2015In einer Abstimmung von gestern übernahmen die Abgeordneten den Entwurf der EU-Kommission zu einer europäischen Fluggastdatenspeicherung zu weiten Teilen, aber mit nur knapper Mehrheit. Die sogenannten "Passenger Name Records", PNR...

16.07.2015Das Kabinett beschloß den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am gestrigen Mittwoch. Demnach sollen auch unbegleitete Asylsuchende unter 18 Jahren auf Jugendämter im gesamten deutschen Bundesgebiet verteilt...

15.07.2015In einem Antrag kritisierten mehrere CDU Landtagsabgeordnete die Unterstützung der Verfassten Studierendenschaft Heidelberg, bzw. des Referates für politische Bildung für die Organisation eines Busses zu den Blockupy-Demonstrationen...

15.07.2015Nur zwei Tage nachdem am Montag 77 Personen über den Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonein abgeschoben wurden, wurden am heutigen Mittwoch (15. Juli) 90 Personen über den Deportation-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Wie bei...

15.07.2015Für den kommenden Samstag sind erneut Anti-Roma Proteste in Bulgarien angekündigt worden. Nach plötzlichen Anti-Roma Protesten in der Hauptstadt Sofia und in dem Dorf Garmen wurden in Garmen vier Häuser von Romas abgerissen, weil sie ohne...

15.07.2015Nach Rechnungen der EU-Kommission braucht Griechenland bis Mitte August etwa 12 Milliarden Euro um seine laufenden Verpflichtungen gegenüber Gläubigern im In- und Ausland zu erfüllen. Von den am Wochenende zugesagten Krediten in Höhe von...

15.07.2015In einem Fernsehinterview, das gestern Abend ausgestrahlt wurde, hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Gläubigern Rachsucht vorgeworfen. Nachdem über 60 Prozent der Griechinnen und Griechen bei einem von Tsipras rasch...

14.07.2015Am Montagmorgen hat das ungarische Militär. mit der Errichtung des stark umstrittenen Grenzzauns gegen Flüchtlinge begonnen. Zunächst wurde ein 150 Meter langer „Musterabschnitt“ an der Grenze zu Serbien fertiggestellt. Nach dem Willen der...

14.07.2015Nach der Einigung über neue Kredite für Griechenland am gestrigen Montag hat der britische Schatzkanzler George Osborne angekündigt, Großbritannien werde sich nicht an weiteren Zahlungen beteiligen. Ursprünglich werden seit 2010 keine...

13.07.2015Am heutigen Montag Morgen, den 13. Juli, fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden insgesamt 77 Personen abgeschoben. Nach Serbien wurden 56 Menschen, darunter...

13.07.2015Orwells new speak – Das teutsche Unwort des Jahrzehnts „Hilfsprogramm“

Volker Kauder zelebrierte es triumpfal beim Leiziger (sic!) CDU-Parteitag) 2011:"Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen"

Bayern Finanzminister Söder, dessen Vorgänger...

12.07.2015Update 13.7.15, 9 Uhr: Deutsches Troika Protektorat offensichtlich auf Eurogruppengipfel durch
Update 15/20 Uhr: Das deutsches Eurozonendikat auf 30.6.215 soll 15-25 Mrd € für jetzt neue Rekapitalisierung der Banken erforderlcih machen...

10.07.2015Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte die bosnische Regierung, spätestens 2017 einen Antrag auf Aufnahme in die EU stellen zu wollen. In den kommenden zwei Jahren sollen alle Vereinbarungen aus dem bereits...

10.07.2015In der Nacht zum Freitag sind in Brüssel neue Reformvorschläge der griechischen Regierung eingegangen. Darin bietet Athen die Abschaffung der niedrigeren Mehrwertsteuer auf den griechischen Inseln an, sowie die Einschränkung der Frührente...

09.07.2015Die grün-rote Abschiebepolitik verschärft sich weiter. Laut dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, das sich auf eine zuverlässiger Quelle beruft, sind ab nächste Woche 1-2 Sammelabschiebungen pro Woche, aus Baden-Württemberg...

09.07.2015In einer aktuellen kleinen Anfrage fragt der FDP Landtagsabgeordnete Hans Ulrich Rülke danach, ob die JVA Pforzheim als Abschiebehaftanstalt umgenutzt werden soll. Er möchte von der Lanandesregierung wissen, welche Liegenschaften in Baden...

09.07.2015Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA formuliert. In der Resolution heisst es, die EU...