26.07.2018In dem am Dienstag von der EU- Kommission vorgelegten Konzeptpapier zur „Steuerung der Migration“, zeigt sich wie hilflos die EU-Führung in diesem Thema – besonders durch die neue italienische Regierung – geworden ist. Vieles in dem Paper...

26.07.2018Die britischen Geheimdienste GCHQ, MI5 und MI6 haben über zehn Jahre lang illegale Massenüberwachung betrieben. Das hat nun das für britische Geheimdienste zuständige Investigatory Powers Tribunal (IPT) entschieden. Da die gesetzeswidrige...

25.07.2018In der Nacht auf den heutigen Mittwoch hat der polnische Senat eine neue umstrittene Reform des Obersten Gerichts verabschiedet. Mit den Stimmen der nationalkonservativen Mehrheit im Senat stimmten 60 Senatoren für den Entwurf, 30 stimmten...

24.07.2018Mit ihrer Entscheidung, keine Absicherung gegen eine mögliche Todesstrafe im Fall zweier in den USA angeklagter Terroristen zu verlangen, ist die britische Regierung massiv unter Druck geraten. Abgeordnete fast aller im Parlament...

24.07.2018Die derzeit einzige handlungsfähige und koordinierte Seenotrettungsmission „Sophia“ wird vorerst fortgesetzt. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen dem deutschen und dem italienischen Außenminister. In den nächsten Wochen sollen nun...

23.07.2018Die spanische konservative Volkspartei (PP) hat den Abgeordneten Pablo Casado zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige setzte sich am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag in Madrid gegen die frühere Vizeregierungschefin...

23.07.2018Die spanische Seenotrettung hat am gestrigen Sonntag erneut 400 Geflüchtete auf dem Mittelmeer gerettet. Damit steigt die Zahl der Geretteten seit Freitag auf mehr als 1100. Die Geflüchteten seien auf über 50 Booten in der Straße von...

20.07.2018Nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ ist das rechtsextreme Netzwerk „Combat 18“ besser organisiert und vernetzt als bislang vermutet. Neben der Organisation von Mitgliedern und der Verwaltung der Mitgliedsbeiträge haben die...

20.07.2018In der peruanischen Hauptstadt Lima und anderen Städten protestierten am gestrigen Donnerstag mehrere Tausend Menschen gegen Korruption im Justizapparat. Auslöser war die Entlassung des Justizministers Salvador Herresi, der...

19.07.2018Am heutigen Donnerstag, den 19.7, endet nach zwei Jahren der Ausnahmezustand in der Türkei. Noch ist aber unklar inwiefern sich dieses für die türkische Bevölkerung bemerkbar machen wird, die Regierung unter Erdogan plant bereits ein neues...

19.07.2018Die niederösterreichische FPÖ will den Erwerb von koscherem Fleisch erschweren. Wer dieses kaufen will, soll sich künftig registrieren lassen und seine jüdische Zugehörigkeit ausweisen müssen. Der niederösterreichische Landesminister...

18.07.2018Kocht in den Kommentarspalten der Medien die Volksseele oder wird geköchelt? Dieser Frage sind der Verein #IchBinHier e. V. und das Institute for Strategic Dialogue in einer Studie nachgegangen. In der Studie wurden 1,6 Mio. Postings...

18.07.2018Eine Richterin in Regensburg hat entschieden, dass der umstrittene Sänger Xavier Naidoo nicht als „Antisemit“ bezeichnet werden darf. Dies hatte eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung getan und Xavier Naidoo war deshalb gegen sie...

17.07.2018In Russland hat ein Gericht vier Mitglieder der politischen Künstlerinnengruppe Pussy Riot wegen ihrer jüngsten Aktion zu 15 Tagen Haft verurteilt. Sie erhielten damit die Höchststrafe, die für die "gravierende Verletzung der Regeln über...

17.07.2018Am heutigen Dienstag wollen Vertreter der Europäischen Union und Japans das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnen. Die Europäische Kommission hat das Freihandelsabkommen mit der japanischen Regierung seit 2013 ausgehandelt. Bevor das...

16.07.2018Nach zahlreichen Demonstrationen unmittelbar nach der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess haben am Samstag auch in Freiburg zwischen 250 und 300 Menschen demonstriert. In Reden wurde kritisiert, dass das Gericht der Linie der...

16.07.2018450 Flüchtlinge, die von einem einzigen Holzschiff gerettet wurden, können nun doch in Italien an Land gebracht werden. Vorher mussten sie auf zwei Schiffen der europäischen Grenzschutztruppe Frontex im Mittelmeer warten, bis sich Malta...

13.07.2018Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat Anklage gegen 14 Fußballfans mit kroatischen Wurzeln erhoben, weil sie dem faschistischen Ustascha-Regime gehuldigt haben. Die Anklagen beziehen sich nicht auf die aktuellen Feiern kroatischer Fans in...

13.07.2018Wie mehrere spanische Zeitungen und Berufung auf justiznahe Quellen berichten, will der zuständige Richter auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puidgemont verzichten. Das Oberlandesgericht von Schleswig...

12.07.2018Der spanische Rapper Josep Miquel Arenas, der vor einer drohenden Gefängnisstrafe nach Belgien geflüchtet ist, ist wieder auf freiem Fuß. In einem spanischen Gerichtsverfahren wurde zuvor Arenas zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Grund...

12.07.2018Mazedonien lehnt die Einrichtung von Flüchtlingssammellagern auf seinem Gebiet ab. Das erklärte noch vor Beginn des heutigen Treffens der EU-Innenminister*innen der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov in der Tageszeitung „Die Welt...

11.07.2018Am Ende der 8. Sitzung des Gemeinderates des 10.Juli 18 gab Patrick Evers seinen Rücktritt und den des anderen Stadtrats der FDP, Nikolaus von Gayling, bekannt. Da zugleich die Verzichtserklärung zweier bei den Wahlen 2014 nächst...

10.07.2018Am gestrigen Montag hat in der Türkei Präsident Erdoğan wieder den Amtseid abgelegt. Mit seiner Amtseinführung beginnt auch das Präsidialsystem, das er 2017 per Verfassungsreferendum eingeführt hat. Nun ist der Staatschef unmittelbar auch...

10.07.2018Im Vereinigten Königreich ist nun auch Aussenminister Boris Johnson zurückgetreten. Auch dieser Rücktritt steht im Zusammenhang mit dem von Theresa May angekündigten Konzept für einen EU-Austritt, demzufolge die britische Regierung...