Die 43,7 Mio Erwerbstätigen haben im 1.Quartal von 2017 in der BRD das inflations- und Kalenderbereinigte Bruttoinlandprodukt (BIP) um 1,2 % auf 111,25 Indexpunkte ( bezogen auf 2010=100) gesteigert. In Geldausdruck unbereinigt beziffert...
In einer Volksabstimmung haben 58,2 Prozent der schweizer WählerInnen gegen neue Atomkraftwerke und für eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien gestimmt. Die rechtspopulistische Volkspartei SVP, die sich für eine Weiternutzung von...
Der als moderat geltende Hassan Rohani wurde für weitere vier Jahre im Amt des Präsidenten bestätigt. Obwohl er seine Versprechen, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und mehr Freiheiten für alle durchzusetzen, seit seiner Wahl 2013 nicht...
In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Wochenende 10.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Sie befürchten, dass die akademische Lehrfreiheit, sowie kritische Zivilorganisationen durch...
In einem neuen Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Entlassungen von tausenden türkischen Staatsbediensteten, die im Rahmen des Ausnahmezustandes durchgeführt wurden, kritisiert. Diese Praxis verstößt laut...
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, der sich auf eine ungenannte Quelle aus dem Verteidigungsausschuss beruft, gibt es den Verdacht eines rechten Netzwerkes an der Bundeswehr-Universität in Neubibert bei München. Jahrelang war es...
Die US-Luftwaffe hat gestern einen Konvoi mit regierungstreuen Milizen und eventuell auch regulären Soldaten in Syrien angegriffen. Der Konvoi soll sich einem Stützpunkt bei At-Tanf im Süden des Landes genähert haben. Dort bilden...
Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus der linken SYRIZA und der rechtsradikalen ANEL hat das griechische Parlament in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erneut ein Austeritätsprogramm beschlossen. Dies sieht unter anderem weitere...
Im Vorfeld der Bundestagswahl demonstriert die Regierungskoalition Härte gegen eine Gruppe von Menschen, die sie ohnehin nicht wählen können. Das Asylrecht wird wiedereinmal verschärft. Ein Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der...
Die Stadt Freiburg warnt per Pressemitteilung vor einem "angeblichen" Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes. Der "Betrüger" soll eine Hundehalterin auf ein Fehlverhalten angesprochen haben und direkt ein Bußgeld in bar verlangt haben...
Wider den Automatismus bei Ausnutzung eingeräumter Spielräume bei der Gebührenschraube für Fahrpreiserhöhung - RDL berichtete am 12.5.17 - wendet sich in einer Medienmitteilung die mit 4 Sitzen stärkste Kraft in der UL (7 Sitzevon 48) des...
Während US Präsident Trump am Mittwoch,seinen ebenso autoritär, aber noch diktatorischer regierenden türkischen Junior-Kollegen Erdogan zusammen mit dessen Protestler in Washington DC verprügelnden Sicherheitspersonal empfing, drehten sich...
Am Rande des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington sind mehrere DemonstrantInnen von Sicherheitskräften Erdogans verletzt worden. Das berichten unter anderem die Frankfurter Rundschau und der Spiegel.
Recherchen der ARD zufolge war der frühere Deutschland-Chef des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig. Das soll aus einem geheimen Aktenvermerk beim Landeskriminalamt in Berlin hervorgehen. Darin...
EU-Migrationskommissar Dimitris Avaramopoulos hat einige Mitgliedsstaaten der EU indirekt gewarnt, ihre Verpflichtung bei der Umverteilung von Flüchtlingen einzuhalten. Gegenüber Euronews sagte er, er hoffe sehr, dass die EU ihr...
Am heutigen Mittwoch wird Chelsea Manning vorzeitig aus der Haft entlassen. Damit endet die ursprünglich 35-jährige Haftstrafe von Manning bereits nach knapp 7 Jahren. Zum Ende seiner Amtszeit hatte US-Präsident Barack Obama Manning den...
Nach vier Tagen Polizeigewahrsam wurde der Chef der Internetseite der Zeitung Cumhuriyet Oguz (o-us) Güven am Montag inhaftiert. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen. In einem ersten Tweet hatte Güven über den tödlichen Unfall eines...
Berlin und Brüssel zwingen Griechenland mal wieder zu weiteren sozialen Einschnitten. Massenentlassungen werden erleichtert, das Arbeitslosengeld gekappt, die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt und die Steuerfreibeträge massiv abgesenkt...
Beim diesjährigen Eurovision Song Contest trat mit Joci Pápai, erstmals ein Angehöriger der Romaminderheit für Ungarn an. Er belegte schließlich den 8. Platz. Während ein Angehöriger der extrem diskriminierten Minderheit für Ungarn sang...
In Rom hatte es in der letzten Woche einen Brandanschlag auf das Wohnmobil einer Roma- Familie gegeben. Dabei wurden drei Schwestern im Alter von vier, acht und 20 Jahren getötet. Sie schliefen mit 6 weiteren Geschwistern und ihren Eltern...
Die katalanische Regionalregierung will am 22. Mai in Madrid ihre Vorstellungen für ein Referendum in Katalonien vorstellen. Eine Einigung mit der spanischen Zentralregierung über Vorgehen und Zeitplan scheint aber unwahrscheinlich. Der...
Aus Angst die bekennende Homosexuelle Anna Brnabić, derzeit in Serbien Ministerin für die Staats- und Lokalverwaltung, könnte nach dem Wechsel von Aleksandar Vučić ins Präsidentenamt, neue Regierungschefin werden, will nun die mächtige...
In der Russischen Hauptstadt Moskau gingen am Sonntag Berichten zufolge über 20.000 Menschen auf die Straße um gegen ein Gesetzesentwurf zu protestieren, der vorsieht 4500 alte und baufällige Häuser in Moskau abzureißen und die...
Laut dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe wurden heute 46 Menschen vom Baden Airpark aus nach Albanien abgeschoben. Drei davon seien "freiwillig" ausgereist. Zur Abschiebung vorgesehen seien 55 Personen gewesen. Unter den...
Bei einem Brandanschlag auf den Wohnwagen einer Roma-Familie sind in Rom drei Schwestern im Alter von vier, acht und 20 Jahren gestorben. In der Nacht vom 09. auf den 10. Mai brannte der Wohnwagen, in dem die drei Schwestern mit ihren...
Seit April diesen Jahres wurden in dem asiatischen Land durch die Telekommunikationsbehörde PTA fast 13.000 Internetseiten blockiert. Dies melden Teilnehmende einer Parlamentssitzung, in der PTA-MitarbeiterInnen Bericht über die Kampagne...
Nach einem Monat Haft ist die Aktivistin Stella Nyanzi gegen Kaution freigelassen worden. Nyanzi wurde Mitte April wegen Beleidigung des Präsidenten und wegen „Cyber-Belästigung“ verhaftet. Grund für die Entlassung ist ihr schlechter...
Am Mittwochabend waren Vertreter der Organisationen Sea Eye und Sea Watch vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um Vorwürfe gegen sie zu klären. Die beiden NGOs haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende in...
Am Freitagmorgen wurde der für die Webseite der Zeitung Cumhuriyet verantwortliche Chefredakteur, Oguz Güven (oo-us) wegen einer als Terrorpropaganda ausgelegten Nachricht auf der Internetseite der Cumhuriyet festgenommen. Sein...
Eins ist in Freiburg, der baden-württembergischen Hauptstadt der Prekaratseinkommen, sicher. Die ÖPNV Tarife steigen mit schöner Regelmässigkeit. Auch völlig losgelöst von den Einkommen seiner Nutzer*Innen. Mittels des großen...
In der Nacht vom heutigen Donnerstag auf Freitag soll die nächste Sammelabschiebung von Baden-Württemberg in Richtung Albanien stattfinden. Der Abschiebeflug soll am Freitag um 7:45 von Baden-Airpark abheben. Das geht aus Informationen von...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert "Normalisierungsoperationen" an intergeschlechtlichen Kindern in Deutschland und Dänemark. Dies geht aus einem Bericht hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Die französischen Behörden belästigen die rund 200 obdachlose Migranten, die noch im nordfranzösischen Grande-Synthe bei Dünkirchen verharren. Das geht aus einem Bericht des französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks France Inter hervor...
Laut dem Handelsblatt wird im Entwurf zum Deutschlandbericht des IWF eine zu geringe steuerliche Belastung von Vermögenden ausgemacht. Geringe Einkommen sollten steuerlich entlastet werden oder es sollten die Löhne steigen. Auch höhere...
Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer am Dienstag mitteilte, hat Präsident Trump der Lieferung von Handfeuerwaffen, Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen an die kurdische Miliz YPG zugestimmt. Damit soll die YPG bei der...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtinge (Bamf) und das Innenministerium haben mitgeteilt, dass auch Anträge auf Asyl von türkischen Staatsbürgern mit Diplomatenpass anerkannt wurden. Es handelt sich dabei größtenteils oder ausschließlich...
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat gestern überraschend den Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey entlassen. Comey leitete auch die Ermittlungen bezüglich der Kontakte des Trump-Wahlkampfteams zu Russland.
Am heutigen Dienstag, 9.5.17 hat die Bundesnawaltschaft mit Maximilian T. einen von ihr der Beihilfehandlungen für geplante Terroranschläge den 27 järhigen Maximilian T. in Kehl durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Am...
Um 6 Uhr am heutigen Dienstag hat die französische Polizei begonnen, ein informelles Flüchtlingscamp in Paris zu räumen. Rund tausend MigrantInnen campten seit Wochen auf den Strassen rund um die Porte de la Chapelle am nördlichen Rand der...
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat Verteidigungsminister Le Drian am vergangenen Freitag aufgefordert, Daten aus einer Geheimdatei zu löschen. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" am gestrigen Montag. Das sei...
An diesem Montag den 8. Mai wurden 55 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan verfrachtet. Am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus schob Grün-Schwarz wieder hauptsächlich Roma und damit Angehörige einer der großen...
Am heutigen 8.Mai wird in verschiedenen europäischen Ländern der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht gedacht. Meist wird vom Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus gesprochen. Immer wieder wurde, wie durch Helmuth Kohl...
Nachdem der Fall Franco A. an die Öffentlichkeit gelangt ist, gibt es weiter Wirbel um rechte Umtriebe in der Bundeswehr. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und aus rechter fremdenfeindlicher Gesinnung heraus...
Der Schwerpunkt der breit diskutierten Tätigkeit des türkischen Geheimdienst MIT liegt in Nordrhein-Wesfalen. Dies geht aus einem Bericht der Zeitung WAZ hervor. 169 der etwa 300 Personen auf der Liste mit bespitzelten Personen wohnen...
Die Repressionswelle gegen vermeintliche GegnerInnen des Erdogan Regimes in der Türkei macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Der Spiegel berichtet nun von 450 türkischen Diplomaten, Soldaten, Richtern und Beamten, die einen Asylantrag...
Der radikal- neoliberale Kandidat Macron hat die französische Präsidentschaftswahl gegen die neofaschistische Kandidatin Le Pen gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei eher geringen 75,05 Prozent der Wahlberechtigten. Macron erhielt...
Die Polizei hat in Istanbul die Räume des Belge Verlages durchsucht und etwa 2000 Bücher beschlagnahmt. Ein Mitarbeiter des Verlages wurde vorübergehnd festgenommen. Die Polizisten nannten verschiedene Begründungen für ihre Aktion unter...
Der brasilianische Baukonzern Odebrecht hat 2015 den Wahlkampf von Argentiniens Präsident Mauricio Macri mitfinanziert. Rund eine halbe Million Euro sind mutmaßlich über eine argentinische Tochtergesellschaft in die Wahlkampfkasse von...
