01.04.2019Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich letzte Woche darauf geeinigt, das Personal der Küstenwacht Frontex von 1,500 auf 10,000 Einsatzkräfte zu erhöhen. Mit dieser Ausweitung soll 2021 anfangen und...

01.04.2019Die 45-jährige Rechtsanwältin und Anti-Korruptions Aktivistin Zuzana Čaputová hat nach vorläufigen Ergebnissen die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Čaputová wäre somit die erste weibliche Präsidentin der Slowakei. Sie ist...

29.03.2019Nach Angaben der Weltwetter-Organisation ist der Meeresspiegel im vergangenen Jahr weltweit um durchschnittlich 3,7 Millimeter angestiegen. Das ist der stärkste jährliche Anstieg, der seit dem Beginn des Anstiegs im 19. Jahrhundert...

29.03.2019Wie der Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mitteilte, verlängert die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien bis zum 30. September. In diesem Zeitraum sollen weder bereits genehmigte Rüstungsgüter...

29.03.2019Der Parlamentssprecher John Bercow hat eine dritte Vorlage des von der Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommens zugelassen, nachdem ein Teil herausgenommen wurde. Die Aussichten bei der für heute Nachmittag geplanten Abstimmung gelten...

28.03.2019Mehr als 45.000 Menschen rettete die EU-Mission „Sophia“ seit 2015. Der Marineeinsatz war beschlossen worden, um sogenannte „Schleuser- und Schlepperbanden“ (tagesspiegel.de) vor der libyschen Küste zu bekämpfen. Nun haben die...

28.03.2019„Wir sind froh, daß die Mare Jonio wieder frei ist und auf dem Mittelmeer Transparenz über die Menschenrechtslage erzeugen und humanitäre Hilfe leisten kann“ verkündete gestern die NGO Jugend Rettet – IUVENTA auf Twitter.

Die Mare Jonio...

28.03.2019In Verona soll am Wochenende der 13. World Congress of Families (WCF) von religiösen FundamentalisInnen stattfinden. Gegenproteste haben die Italienische Radikale und feministische Bewegungen angekündigt. „Non una die meno“ (Nicht eine...

26.03.2019Vormittagszusammenfassung vom gestrigen Montag:

• Räumung von Barrikaden, Bodenstrukturen (z.B. Küchen, Solarpanels, Sitzecken, Feuerstellen) und Plattformen im ganzen Wald
• eine Kontrolle der Mahnwache
• die Fällung von Bäumen

Am frühen Abend...

26.03.2019Die von der Regierung einberufene Kommission für den Klimaschutz im Verkehr konnte sich in einer siebzehnstündigen Beratung nicht auf ein Konzept zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr einigen. Anders als geplant ist der CO2-Aussto...

26.03.2019In Briefen an den spanischen König und den Papst hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador eine Entschuldigung für die Unterwerfung der indigenen Bevölkerung Mexikos und schwerste Menschenrechtsverletzungen im...

26.03.2019In der Nacht zum heutigen Dienstag hat das britische Unterhaus einer Vorlage zugestimmt, wonach das Parlament die Initiative bei den weiteren Brexit-Abstimmungen übernehmen wird. Es war eine erneute Abstimmungsniederlage für...

25.03.2019Verschiedene Finanzämter in Nordrhein-Westfalen drohen der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, kurz VVN-BdA mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit. Dies hatte der...

25.03.2019Am Samstag gingen in Großbritannien über eine Millionen Menschen in auf die Straße um ein zweites Brexit-Referendum zu verlangen. Dabei sprachen sich viele für den Verbleib in der EU aus. Der Protest war einer der größten in der jüngeren...

25.03.2019Jülich (LiZ). In Jülich werden seit 2014 illegal 152 CASTOR-Behältern mit radioaktivem Müll gelagert. Immer wieder wird als eine von drei Optionen die Möglichkeit ventiliert, den Atommüll nach Ahaus zu verfrachten. Immer mehr Gemeinden in...

22.03.2019Der Berliner Justiz-  und Sicherheitsapparat scheint einen neuen Gipfel braun eingefärbter Verfolgungstätigkeit erklimmen zu wollen. Die Journalisten Nowak, Schulze und Schill die bekanntlich den Skandal des CDU/CSU-Verbots des Medienportals...

22.03.2019RDL ist wieder ON AIR!
Auf der Frequenz 102.3 MHz ist seit wenigen Minuten wieder das Programm zu hören. Schuld war offenbar eine schadhafte Verteilstation unseres Providers (Deutsche Telekom AG), die nach einem Reset wieder funktioniert...

22.03.2019Die französische Regierung plant den Einsatz von SoldatInnen bei den morgigen Gelbwestenprotesten ein. Das hat die französische Regierung am Mittwoch beschlossen. Es handelt sich konkret um eine Verstärkung der "Opération Sentinelle", die...

21.03.2019Die Familie von Shamima Begum hat gegen die Entscheidung des Innenministeriums, der 19-jährigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, Klage eingelegt. Dies wurde am gestrigen Mittwoch bekannt. Zunächst bringt die Familie der jungen Frau...

21.03.2019Aus Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union schaltet Wikipedia heute für einen Tag die deutsche Seite ab. Statt der gewohnten Seite sehen Nutzer*innen heute einen offenen Brief der Wikipedia-Autor*innen. Darin...

20.03.2019Die Geschäftsführerin des Down-Syndrom Info-Centers, Elzbieta Szczebak hat vor der geplanten aber noch nicht beschlossenen Kassenübernahme für einen Bluttest gewarnt. Der Test kann in der 11. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden und...

20.03.2019Durch den Tropensturm Idai ist es zu schweren Überschwemmungen in Mosambik und den Nachbarländern Simbabwe und Malawi gekommen. Die Flüsse sind über die Ufer getreten und Ortschaften stehen bis zu 6 Meter tief unter Wasser. Viele Menschen...

20.03.2019Am heutigen Mittwoch wollen die Europäischen Volksparteien über den Rauswurf von Viktor Orbáns ungarischer Fidesz abstimmen. Das undemokratische Sündenregister Orbáns ist lang. Ihm werden unter anderem die Einschränkung von...

19.03.2019Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil die Gründung eines Arbeitskreises „Säkulare Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ untersagt. Nicht nur die Gründung eines...