13.03.2017Der griechische Staatsrat hat als höchstes Verwaltungsgericht am Freitag in einer Anhörung darüber verhandelt, ob die Türkei ein sogenannter "sicherer Drittstaat" ist. Das Ergebnis dieser Verhandlung ist noch nicht bekannt. Die Entscheidung...

10.03.2017Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...

10.03.2017Die Umweltschutzorganisation BUND greift die Kritik der Europäischen Kommission an Deutschland auf, wonach die Bundesregierung zu wenig gegen die Luftverschmutzung mit Stickoxid unternehme. Der BUND habe am gestrigen Donnerstag Zugang zu...

09.03.2017Am gestrigen Mittwoch haben CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam ein Gesetz zur Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass nach wissenschaftlichen Kriterien überall in...

09.03.2017Emmanuel Macron hat im französischen Wahlkampf um die Präsidentschaft prominente Unterstützung aus dem Lager der regierenden SozialistInnen erhalten. Der ehemalige Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, hat sich für den früheren...

08.03.2017Am Dienstag wurden im Münchner NSU-Prozess Teile einer Art Drehbuch zu dem Trickfilm verlesen, in dem der NSU seine Opfer verhöhnte. Die Aufzeichnungen hatte die Polizei in den Trümmern des von Beate Zschäpe angezündeten Hauses gefunden...

08.03.2017Mit großer Mehrheit haben die sogenannten Lords des britischen Oberhauses für eine Vorlage gestimmt, wonach die ParlamentarierInnen über die angestrebte Austrittsvereinbarung abstimmen können. Außerdem wollen die Abgeordneten auch gefragt...

07.03.2017Gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) kämpfende und hauptsächlich aus Kurdinnen und Kurden bestehende Streitkräfte der Syrischen demokratischen Kräfte haben gestern an zwei Stellen die Straße zwischen Rakka und dem Irak unterbrochen...

06.03.2017An diesem Montag den 6 März wurden 90 Personen aus Baden-Württemberg vom Baden-Airpark nach Albanien abgeschoben. Darunter war auch eine Person aus Freiburg. Ursprünglich sollten laut Regierungspräsidium Karlsruhe 105 Personen abgeschoben...

06.03.2017Die Justizkommissarin der Europäischen Union Věra Jourová hat in einem Interview gedroht, das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" mit den USA aufzukündigen. Mit dieser Drohung folgte sie einer Empfehlung von Menschenrechtsorganisationen...

03.03.2017Die französische Polizei hat am gestrigen Donnerstag die Wohnung des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon durchsucht. Grund dafür sind die laufenden Ermittlungen gegen Fillon, wonach er seine Frau als...

03.03.2017Ein Minderjähriger, der vor rund einem Jahr einen jüdischen Lehrer im französischen Marseille mit einer Machete angegriffen hatte, wurde gestern zu sieben Jahren Haft und fünf Jahren Führungsaufsicht verurteilt. Es war der erste Prozess vor...

02.03.2017Im badischen Gaggenau sollte am heutigen Donnerstagabend die Gründungsversammlung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) stattfinden. Das eigentlich Ziel des Abends war aber der Auftritt des türkischen Justizminister um für die...

02.03.2017Am heutigen Donnerstag den 2. März wurden wieder 67 Personen aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Das Regierungspräsidium hatte nach eigenen Angaben sogar 114 Menschen abschieben wollen. 57 Personen konnten sich also vor dem...

02.03.2017Der israelische Staatskontrolleur Joseph Schapira hat einen Bericht über den Gazakrieg 2014 vorgelegt und erhebt darin schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung. Militärische Ziele seien in der Auseinandersetzung nicht klar gewesen...

02.03.2017In Kolumbien hat mit der Entwaffnung der Guerilla die nächste Phase des Friedensprozesses begonnen. Bereits 322 Mitglieder der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC), die jahrzehntelang in einem gewalttätigen Konflikt mit der...

01.03.2017Die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarates hat die Türkei aufgefordert, dass für den 16. April vorgesehene Referendum über die Ausweitung der Macht des Präsidentenamtes bis zum Ende des derzeit geltenden...

01.03.2017In zahlreichen Städten in Deutschland und in Wien wurde mit Autokorsos für die Freilassung des inhaftierten Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yüksel demonstriert. Yüksel ist einer von derzeit 163 inhaftierten JournalistInnen in...

28.02.2017Trotz Vorliegen der Frequenzzuteilung der 102,3 Mhz vom 17.2.2017 an RDL durch die Bundesnetzagentur zum Zwecke der Rundfunkübertragung und von Programmtextinformationen über einen eigenen Sender verweigert die Mediabroadcast GmbH RDL den...

28.02.2017Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich das bayerische Kabinett auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt, demzufolge Richter eine zeitlich nicht begrenzte Vorbeugehaft gegen sogenannte „Gefährder“ verhängen können. Als Gefährder...

27.02.2017Am Freitag wurden einige linksliberale Medien vom täglichen Pressebriefing im Weißen Haus ausgeschlossen. Darunter waren die New York Times, die Los Angeles Times, CNN, sowie Korrespondenten der BBC und des Guardian. Eine konkrete...

27.02.2017Dem neuen Regionaldirektor der Organisation für Israel und die besetzten Gebiete, Omar Shakir, wurde das Arbeitsvisum verweigert, weil die israelische Regierung ‘Human Rights Watch’ vorwirft, Propaganda zu Gunsten der Palästinenser zu...

26.02.2017Während des laufenden Radio Betriebes ist am heutigen Sonntag, den 26.2.17, am frühen Nachmittag gewaltsam in das abgeschlossene Musikbüro eingebrochen worden. Mittels eines Steinwurfes durch das Fenster der Terassentür des Büros konnte...

24.02.2017In der Auferksamkeit rund um die Abschiebung nach Afghanistan ist teilweise etwas untergegangen, dass ebenfalls am Mittwoch den 22. Februar auch eine Abschiebung aus Baden-Württemberg nach Mazedonien gestoppt wurde. Bei der Abschiebung nach...