Felix Rottberger, langjähriger Verwalter des jüdischen Friedhofs in Freiburg, wird am 4. Oktober 2016 von Bundespräsident Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Das gab seine Frau Heidi Rottberger anlässlich der Feier seines...
Mit dem Nazi-Begriff „Umvolkung“ wetterte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Sie schrieb in einem Tweet „Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf...
Nach Medienberichten will die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dieter Dehm von der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag beantragen. Dehm hatte zugegeben, einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach...
Im ersten Halbjahr 2016 ist der Finazierungssaldo aller Kommunen (inkl. Nebenhaushalten) auf 2,97 Milliarden € oder 2,6 % der 113 Milliarden Gesamt-Ausgaben angestiegen. Die Erhöhung der Ausgaben um 7,5 Milliarden € unterschritt die...
Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes erreichten am Montag Hilfskonvois vier belagerte Städte in Syrien. In ihnen sind etwa 60 000 Menschen eingeschlossen. Zwei der Orte liegen in der Nähe von Damaskus und werden vom Regime...
Die grüne Bundestagsfraktion hat diese Antwort der Bunderegierung vorzeitig an die Spiegel-online Redaktion durchgesteckt. Auf mittlerweile knapp sechs rassistisch oder braun motivierte Straftaten kommt die polizeiliche Zählung- täglich...
Kaum geht am kommenden Wochenende die Freibadesaison wohl endültig im Strandbad zu Ende und steht die Hallenbadesaison vor der Tür, geht es gerade bei diesen um Leistungsverschlecherungen. Gerade das Westbad mit seiner 50m Bahn soll an...
Am Freitag, den 23. September, wurden 32 Menschen aus Baden-Württemberg in die albanische Hauptstadt Tirana abgeschoben. Das erklärte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf Nachfrage von Radio Dreyeckland. Darunter waren auch...
Für 200 der 500 Beschäftigten haben sich Parteien auf einen Haustarifvertrag geeinigt: 2,4 % ab Juli2016/ 2,6 % ab Juni 2017. Die Auszubildenden bekommen ab 1.3.2016 30 mehr und ab 1.217 35 €. Zugleich wird für sie der Urlaubsanspruch auf...
Der Internetkonzern Yahoo hat am gestrigen Donnerstag bestätigt, dass ihm die Daten von 500 Millionen Nutzerinnen im Jahr 2014 gestohlen wurden. Zu den Daten sollen laut dem Blog Netzpolitik.org Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern...
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem das sogenannte Sicherheitspersonal von Unterkünften für Geflüchtete stärker kontrolliert werden soll. Nun sollen die Behörden alle drei Jahre die...
Die Organisation Pro Asyl fordert den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, den Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu stoppen. Dieser Entwurf würde neue Möglichkeiten für Behörden einführen, Leistungen an...
Je einzelnen(!) Erbanteil sollen Firmenüberträge für 100 Mio Erschaftssteuer frei sein. So der am 21.09.16 gefundene Kompromiss der Groko (Scholz/Seehofer) mit Kretschmann im Vermittlungsausschuß. Der Linken MdP R. Pitterle hält diese...
Ein Boot mit 600 Geflüchteten ist am gestrigen Mittwoch vor der ägyptischen Küste gekentert. Über 40 Menschen ertranken. Medienberichten von gestern zufolge wurden lediglich 150 Menschen gerettet. Über den Schicksal der rund 400 weiteren...
Die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes verheimlichte, dass sie von 2000 bis 2009 eine Briefkastenfirma auf den Bahamas-Inseln leitete. Das geht aus internen Dokumenten aus dem bahamischen Unternehmensregister hervor, die der Süddeutschen...
Der Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen das Zusammenwirken von Kreisräten der Grünen und SPD mit der AfD. Die Grünen Kreisräte Dora Pfeifer-Suger und Martin Richter sowie die Kreisrätin Monika Eitel von der SPD haben sich in einem...
Unmittelbar nach der per Video gestreamten Medienkonferenz des Leiters der Bautzener Dienststelle am 15.9. 16 auf der für jugendliche Flüchtlinge eine Ausgangssperre ab 19 Uhr und Alkoholverbot bekannt gemacht wurde, hat Radio Dreyeckland...
Der Landkreis Bautzen hat das gegen unbegleitete jugendliche Flüchtlinge verhängte Ausgehverbot nach 19 Uhr, nach 5 Tagen wieder aufgehoben. Aufgehoben wurde auch das Alkoholverbot. Nun gilt wieder die alte Regelung, dass die Jugendlichen...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass BürgerInnen der EU die Institutionen der EU auf Schadensersatz verklagen können, wenn durch Sparmaßnahmen ihre Grundrechte verletzt werden. Zum Beispiel könnten griechische Bürgerinnen und...
Bei ihrem Konvent hat die SPD gestern für das Ceta-Freihandelsabkommen und damit für die Linie von Parteichef Sigmar Gabriel gestimmt. Mit rund zwei Dritteln der Stimmen habe die Partei damit den Weg freigemacht für die Zustimmung im...
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE hat bei der russischen Parlamentswahl am vergangenen Wochenende Unregelmäßigkeiten beklagt. Auch wenn es Verbesserungen seit der massiv manipulierten Wahl 2011 gegeben habe...
Auf griechischen Insel Lesbos ist es am Montag Abend zu einem Brand in einem Flüchtlingslager gekommen, der große Teile der Unterkünfte zerstört hat. Nach ersten Berichten sind rund 400 Menschen dadurch vorläufig obdachlos geworden...
Bereits in der Nacht auf am 4.September war das grosse soziokulturelle Zentrum "Nellie Nashorn" in Lörrach Zielobjekt für nazistische Schmierereien. Das Kulturzentrum Nellie Nashorn zeigt sich am Montag "überwältigt von der Vielzahl an...
Die Partei Geeintes Russland des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat ihre Mehrheit bei der gestrigen Parlamentswahl offenbar im Vergleich zu 2011 ausgebaut. Nach Auszählung von drei Fünfteln der Stimmen erhält sie eine absolute...
Bei der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Wahlbeteiligten die Grosse Koalition aus SPD und CDU abgewählt. Nur eine Koalition von mindestens drei Parteien kann eine absolute Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus stellen...
Am Samstag gingen laut den Veranstaltern über 300.000 Menschen bundesweit auf die Strasse, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren, die zwischen der EU und jeweils die USA und Kanada verhandelt werden. Dazu...
Gnädig haben rechtsradikale Gruppen auf ihre Demonstration am Freitag verzichtet. Doch was als Entspannung verkauft wird, ist ganz offen eine Drohung mit Gewalt gegen eine Minderheit. Doch der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens...
Ein 53-jähriger Arbeiter, der zusammen mit vielen anderen Arbeitern vor dem Logistikunternehmen GLS in Piacenza während einer von der Basisgewerkschaft USB ausgerufenen Arbeitsniederlegung einen Streikposten aufrecht hielt, wurde in der...
Die Bundesregierung hat die Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 nicht ausreichend kontrolliert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof laut FAZ in einem Gutachten. In einem weiteren Gutachten weist der Bundesrechnungshof auf...
In ganz Frankreich demonstrierten am gestrigen Donnerstag rund hundert Tausend Menschen erneut gegen die Arbeitsrechtsreform. Die Behörden zählten knapp 80.000 Demonstrierenden, die grösste Gewerkschaft CGT, eine treibende Kraft des...
Ein österreichischer Pfarrer hat einen rechtskräftigen Strafbefehl erhalten, weil er einmal Schutzsuchende über die österreichisch-deutsche Grenze gefahren hat.
Vor einem Jahr, als viele Schutzsuchende über die sogenannte Balkanroute und...
Die Vereinten Nationen schätzen, dass über 200.000 Schutzsuchende, die in Libyen feststecken und über das Mittelmeer nach Italien wollen. Laut dem italienischen Innenministerium kamen seit Anfang 2016 bereits knapp 130.000 Schutzsuchende...
Eine skandalösen Pressekonferenz - Motto: Schuld waren die gehetzten Flüchtlinge - des Bautzener Revierleiters Uwe Kiltz am 14.9.16 war der Vorbote. Nach am gleichen Tag, nachdem sie am Abend zuvor mit rassistischen Hetzjagenden gegen eine...
In Mittelbaden sollen etwa 400 ha Land durch die Chemikalie PFC verseucht sein. Das Regierungspräsidium Karlsruhe warnt an diesen Stellen vor dem Anbau einiger Obst und Gemüsesorten. PFC wird zum Beispiel zur Impregnierung bei...
Die AfD in baden-Württemberg scheint sich, verschiedenen Medienberichten zufolge, demnächst wieder vereinen zu wollen. Mit der ABW und der AfD Fraktion hatte es zuletzt zwei Fraktionen der gleichen Partei gegeben. Im Maritim Hotel in...
Nicht mehr auszuhalten ist die notorische Rechtslastigkeit des halbstaatliche Senders #Deutschlandfunk. Wenn in Bautzen zum wiederholten Mal in bester SA Stosstrupp Manier Nazi-Pöbel, der sich in ca. 80-120 Personen zusammenrottete, um...
Im Osten der Ukraine haben sich beide Konfliktparteien auf eine neue Feuerpause verständigt. Sie soll ab heute (Donnerstag) und zunächst eine Woche lang gelten. Die prorussischen Separatisten hatten als erste eine Feuerpause angekündigt...
Die Aussenminister der USA und Russlands haben sich darauf geeinigt, die Feuerpause in Syrien um weitere zwei Tage zu verlängern. Beide Regierungen, die direkt und hinter lokalen Konfliktparteien am syrischen Konflikt beteiligt sind, hatten...
Der deutsche Chemieriese Bayer übernimmt den US-amerikanischen Agrarchemiekonzern Monsanto für knapp 60 Milliarden Euro. Darauf einigten sich der Aufsichtsrat des einen mit dem Verwaltungsrat des anderen Konzerns. Das ist in Deutschland...
Anlässlich des bevorstehenden 25. Jahrestages der Pogrome von Hoyerswerda kritisiert Amnesty International denmangelnden Schutz für Flüchtlinge in Deutschland. Es gebe noch immer keinen systematischen Schutz von Unterkünften in Deutschland...
Nach einem Bericht der Agentur Bloomberg hat der umstrittene Pharmakonzern Bayer sein Angebot für den noch mehr umstrittenen Gentechnikkonzern Monsanto um eine Milliarde auf 66 Milliarden Dollar erhöht. Zuletzt wurde Monsanto vorgeworfen...
Der Waffenstillstand, der am Montagabend in Syrien begonnen hat, wird bisher überwiegend befolgt. Trotzdem haben bis Dienstagabend keine Hilfsgüter Aleppo erreicht. Im Osten der Stadt sind ca. 250 000 Menschen von Kräften des Regimes...
Der türkische Menschenrechtsverein IHD berichtet von zahlreichen Fällen von Folter im Rahmen der Säuberungswelle nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Auch seit Jahren nichtmehr gebrauchte Folterwerkzeuge, wie der Palästinahaken und...
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat in einem Interview mit der Zeitung Die Welt die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns, bzw. den völligen Ausschluss des Landes gefordert. Asselborn begründete seinen Vorsto...
Nach einem Bericht der Rheinischen Post, will der deutsche Justizminister Holger Maas im Oktober einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Männer vorlegen. Homosexuelle Handlungen zwischen Männern waren in der DDR...
In einem Gespräch mit dem türkischen Dienst der BBC warf die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri der türkischen Regierung vor, den Ausnahmezustand zu gebrauchen, um die KurdInnen zu unterdrücken. Insbesondere kritisierte...
Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die erneute Verschiebung der Bundespräsidentenwahl und die Methode der rechtsaussen Partei FPÖ bei der Demontage demokratischer Institutionen...
Am letzten Freitag den 9. September 2016, fand wieder einmal eine, mittlerweile offfenbar zur Normalität gehörende, Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe, die...
