09.06.2017Nach den ersten Anzeichen, dass May ihre Mehrheit im Parlament verlieren würde, machten sich zunächst Ökonomen und Bankiers Gedanken über die Folgen für den Brexit. Hier eine kurze Zusammenfassung aus einigen Medien: Zunächst sackte das...

09.06.2017Ein US-Flugzeug hat im Süden Syriens eine Kampfdrohne des Regimes oder seiner Verbündeten abgeschossen. Vorher zerstörte die US-Luftwaffe bereits zwei bewaffnete Fahrzeuge, die Asads Koalition zugerechnet wurden. Es geht bei diesem wie bei...

08.06.2017Wie gestern bekannt wurde ist die Brennelementesteuer für Atomkonzerne nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschieden RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. In der Urteilsbegründung wird angegeben, dass der Bund...

07.06.2017Nach ersten Meldungen iranischer Nachrichtenagenturen ist es zu einer Schießerei im iranischen Parlament und am Schrein des Islamischen Revolutionsführers Ruhollah Khomeini (chomeeni) in der Nähe von Teheran gekommen. Über Zahl der Opfer...

07.06.2017Die Staatsanwaltschaft von Ankara hat die Anklageschriften gegen die Literaturdozentin Nuriye Gülmen und den Grundschullehrer Semih Özakca (semih özak-tscha mit hörbarem h und z als weiches s) fertiggestellt. Die beiden waren am 2. Mai...

06.06.2017Nur zwei Wochen nach der letzten Sammelabschiebung aus Baden-Württtemberg in den Kosovo fand an diesem Dienstag den 6. Juni schon wieder eine Abschiebung vom Baden-Airpark nach Pristina statt. Insgesamt waren 32 Menschen betroffen. 2 der...

06.06.2017Bei der Übertragung eines Fussballspiels in der Innenstadt Turins ist es am Samstag zu einer Massenpanik unter den 20.000 ZuschauerInnen gekommen. Über 1.500 Menschen wurden verletzt, darunter sieben Menschen schwer, als die rennende Menge...

05.06.2017Am Sonntag demonstrierten Mitglieder des Kurdischen Nationalrates vor dem Gebäude der UN in Qamischli (Nordsyrien, kurdisch kontrolliertes Gebiet) für die Freilassung politischer Gefangener aus den Gefängnissen der PYD-Miliz. Die PYD ist...

02.06.2017Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump hat am gestrigen Donnerstag angekündigt, sein Land aus dem weltweiten Klimaschutzabkommen von Paris zurückzuziehen. Die Entscheidung kam nicht überraschend, sondern sie war ein...

02.06.2017Die Europäische Union übt Druck auf die griechische Regierung und Hilfsorganisationen aus, damit sie weniger MigrantInnen auf den griechischen Inseln als verletzlich einstufen. Das kritisiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights...

01.06.2017Die ukrainische Regierung hat erstmals zugegeben, dass ihr Geheimdienst SBU geheime Gefängnisse unterhält, die keinerlei gesetzliche Grundlage haben. Bisher wurde die Existenz der Haftanstalten stehts geleugnet. Es ist aber allgemein...

01.06.2017Auch nach dem schweren Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hält die Union an den Abschiebungen in das Land fest. Bei der Explosion, die sich am Mittwochmorgen in der Nähe der deutschen Botschaft ereignete, wurden mehr als...

31.05.2017Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt haben eine Reihe von Nato-Staaten, angeführt von Frankreich und Deutschland verhindert, dass der Nato-Gipfel 2018 wieder in Istanbul stattfindet. Nun wird Ende Juni wahrscheinlich beschlossen, dass...

31.05.2017 

[update unten]

Am heutigen 31. Mai soll auch erneut eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan stattfinden. In Baden-Württemberg gibt es dagegen u.a. in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn und Tübingen Protestkundgebungen...

30.05.2017Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat vergangene Woche eine gesetzliche Neuregelung gegengezeichnet, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschwert und einer stärkeren Kontrolle unterzieht. Das Gesetz wurde bereits...

30.05.2017Vergangenen Freitag stach ein 35-jähriger Mann im US-Bundesstaat Oregon drei Männer nieder, die zwei junge muslimische Frauen vor seinen rassistischen Beleidigungen schützen wollten. Die Tat ereignete sich in einem voll besetzten Pendlerzug...

29.05.2017Wegen des G7-Gipfels auf Sizilien durften Schiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen nicht anlegen und mussten nach Neapel ausweichen. Das kritisierten die Hilfsorganisationen "Ärzte ohne Grenzen" und MOAS, die die Schiffe fuhren. Sie hielten...

29.05.2017Die italienische Küstenwache hat vergangene Woche rund 10.000 Flüchtlingen in Booten vor der libyschen Küste gerettet beziehungsweise aufgefangen. Über 50 Menschen wurden tot geborgen. Das melden Medien, die sich auf die Angaben der...

26.05.2017Nach Berechnungen des Finanzexperten der oppositionellen CHP, haben Regierung und Präsident etwa 4 Milliarden Euro für ihre Ja-Kampagne beim Referendum am 16. April ausgegeben. Die Gegenseite hatte hingegen nur 4 Millionen Euro für...

26.05.2017Im Nato-Hauptquartier in Brüssel hat der amerikanische Präsident Donald Trump erneut eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts gefordert. 23 der 28 Natostaaten erfüllen diese Quote bisher nicht. Aus den...

24.05.2017SPD Stadtrat Stefan Schillinger wollte in der Gemeinderatssitzung vom 23.Mai 17 der Öffentlichkeit weismachen, dass die Kostensteigerung im Verkehrsverbund RVF/ZRF von geschätzt 5 Mio.€ nicht erzielt werden. Wie Dumm!! Der ZRF Beschluss...

23.05.2017Mit einer Eilanfrage an den Oberbürgermeister haben die Unabhängigen Listen (UL) auf die bevorstehende Räumung der Uffhauserstraße 48 im Freiburger Stadtteil Haslach aufmerksam gemacht. Laut Amt für Migration und Integration soll die...

23.05.2017Die FinanzministerInnen der Euro-Mitgliedstaaten und der Internationale Währungsfonds konnten sich bei ihren Verhandlungen am gestrigen Montag wieder einmal nicht auf die Auszahlung neuer Kredite für Griechenland einigen. In den...

23.05.2017Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüsst die Pläne des Europäischen Parlaments, verbindliche Mindestziele für erneuerbare Energien festzulegen. Ein Entwurf für eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments will das Mindestziel für...