13.07.2017Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil  fordern militärische Verstärkung für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das geht aus einem gemeinsamen Papier vor, in dem sie Forderungen zur...

13.07.2017Das EU-Mitglied Malta hat am gestrigen Mittwoch die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet. Das Parlament in Valetta verabschiedete das Gesetz mit nur einer Gegenstimme. Ähnlich wie in Irland führt damit ein weiteres tief katholisch geprägtes...

12.07.2017Künftig sollen EU-Gelder aus der Entwicklungshilfe in die Stärkung des Militärs in Krisenländern fließen. Das beschloss am gestrigen Dienstag zumindest der Außenausschuss des EU-Parlaments mit großer Mehrheit. Der Vorschlag für die...

12.07.2017Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil am gestrigen Dienstag das Tarifeinheitsgesetz für verfassungskonform erklärt. Mehrere kleine Spartengewerkschaften, aber auch ver.di hatten gegen das 2015 in Kraft getretene Gesetz in...

11.07.2017Die Bevölkerung der Europäischen Union hat im Jahr 2016 aufgrund der Migration um 0,3 Prozent zugenommen. Das europäische Statistikamt Eurostat hat am gestrigen Montag die Bevölkerungszahlen für die Europäische Union vorgelegt.

Demnach...

11.07.2017Der französische Umweltminister Nicolas Hulot hat am gestrigen Montag im französischsprachigen Radiosender RTL erklärt, dass bis zu 17 Atomkraftreaktoren bis zum Jahr 2025 schliessen müssten. Das wären fast 30 Prozent aller französischen...

10.07.2017Die Österreichische Regierung hat ein anlassbezogenes Einreiseverbot gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci (ni-hat see-bek-tschi, mit weichem s) verhängt. Zeybekci wollte bei einer Großveranstaltung anlässlich des...

10.07.2017Per Twitter hat der US-Präsident den eben erst von ihm verkündeten Plann einer gemeinsamen Cyber-Abwehr mit Russland zurückgenommen. Trump hatte sich mit Wladimir Putin während des G-20-Gipfels in Hamburg getroffen. Die günstige Gelegenheit...

10.07.2017Mit der Parole: „Recht, Justiz, Gerechtigkeit“ hat am gestrigen Sonntag eine schier unübersehbare Menschenmenge in Istanbul gegen die Politik des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Beobachter schätzten die Menge auf über...

07.07.2017Der Präsident Sambias, Edgar Lungu, hat nach mehreren Großbränden den Ausnahmezustand ausgerufen. Er beschuldigt RegierungskritikerInnen, die Feuer gelegt zu haben, um seine Regierung zu schwächen. Der Ausnahmezustand muss jedoch zunächst...

07.07.2017Gestern wurde von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) den „Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ der Bundesregierung vorgestellt. Allein von 2012 bis 2016 sind die Angebotsmieten in Deutschland demnach im Durchschnitt...

07.07.2017Am gestrigen Donnerstag Abend sollte in Hamburg die antikapitalistische Demonstration "Welcome to Hell" gegen den G20-Gipfel stattfinden. Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich dafür am Fischmarkt in Hamburg gegen 16 Uhr für die...

07.07.2017Eine überwältigende Mehrheit im Europäischen Parlament stimmte am gestrigen Donnerstag für einen Aufruf an die Europäische Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen, falls die türksiche Verfassungsänderung...

05.07.2017Nach 118 Tagen im Hungerstreik hat sich der Gesundheitszustand der Dozentinnen für Literatur, Nuriye Gülmen und des Grundschullehrers Semih Özakca (se-mich özak-tscha, hörbares h im Auslaut, z als weiches s, alle Vokale kurz) dramatisch...

05.07.2017Der Petitionsausschuss des Nordrheinwestfälischen Landtages hat sich für die Rückkehr der 15-jährigen Schülerin Bivsi und ihrer Eltern in ihre Heimatstadt Duisburg ausgesprochen. Die Polizei hatte die Schülerin im Mai während des...

05.07.2017Nach anfänglicher Skepsis, nehmen nun sowohl die USA als auch Südkorea die am Montag von Nordkorea getestete Interkontinentelrakete ernst. Der nordkoreanische Diktatur Kim Jong Un hatte erklärt, die Rakete könne einen „großen und schweren...

04.07.2017Im französischen Nizza hat die Anwältin von flüchtlingssolidarischen Aktivistinnen Todesdrohungen bekommen. Das berichtete am gestrigen Montag die Gewerkschaft der Anwälte SAF, die sich einstimmig mit der bedrohten Kollegin solidarisiert...

03.07.2017Zu den Wahlversprechen, die CDU und CSU heute verkünden wollen, soll laut Süddeutsche Zeitung, auch die Einführung einer Art „Baukindergeld“ gehören. Generell soll das Kindergeld um 25 Euro pro Balk erhöht werden. Darüberhinaus sind...

03.07.2017Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche sind die Direktinvestitionen ausländischer Firmen in den USA im ersten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast 40 % zurückgegangen. Das ist das Gegenteil dessen, was Donald Trump mit...

01.07.2017Hunderte von BewohnerInnen der Stadtviertel Ali Pasa und Lalebey in der Altstadt von Diyarbakir (Türkei) sind von Zwangsräumung  bedroht. Ihnen wurde bereits vor längerer Zeit Strom und Wasser abgestellt.

Von Dezember 2015 bis März 2016 war...

30.06.2017Eine erste europaweite Feldstudie bestätigt, dass sogenannte neonikotinoide Pestizide den Bienen schaden. Das meldet die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Studie erscheint am heutigen Freitag in der internationalen...

30.06.2017Deutschland hat sich heute zu den rund zwanzig Ländern weltweit gesellt, die die Lebenspartnerschaft von homosexuellen Paaren mit der von heterosexuellen Paaren gleichstellen. Der Bundestag stimmte heute morgen mehrheitlich für die...

29.06.2017In Genf hat der Chef der UN-Menschenrechtskommission von deutlichen Hinweisen auf Massaker an der Zivilbevölkerung in der demokratischen Republik Kongo gesprochen.  Zeid Ra’ad al-Hussein erklärte, in der umkämpften Kasai-Region seien...

29.06.2017Die italienische Regierung hat damit gedroht, künftig Schiffen mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen das Anlegen in italienischen Häfen zu verbieten. Das berichteten unter anderem Spiegel Online und die Frankfurter Rundschau mit Verweis...