09.07.2017Am Donnerstag den 6. Juli fand schon wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. 45 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium nach eigenen Angaben 77 Personen...

07.07.2017Die Vize-Chefin der thüringerischen AfD, Steffi Brönner, gibt ihr Amt auf, weil sich die Partei unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke zu weit nach rechts bewegt habe. Brönner erklärte, in Thüringen seien zentrale Funktionen der Partei an...

07.07.2017Viele Jahre war Luisa Ortega Díaz Unterstützerin der sozialistischen Regierung Venezuelas. Seitdem die Generalstaatsanwältin sich jedoch vermehrt für die Einhaltung der Menschenrechte und der Verfassung einsetzt, steht sie unter Beschuss...

07.07.2017In der italienischen Stadt Turin sind rund 600 Roma von einer Zwangsräumung und der Zerstörung ihrer informellen Unterkünfte bedroht. Das berichtet der Blog dROMa, der die Situation der Roma in der gesamten EU dokumentiert. Die Stadt habe...

06.07.2017Nach Informationen von Amnesty International ermittelt die Staatswanwaltschaft gegen die Vorsitzende der türkischen Sektion von ai, Idil Eser wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terroristischen Vereinigung". Idil Eser war am Mittwoch...

05.07.2017Laut einer im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erstellten Studie hängen nur noch 20 000 Arbeitsplätze an der Braunkohleförderung in Deutschland. Vor der Wiedervereinigung hatte die Branche noch mehr als...

05.07.2017In der Nacht zum Mittwoch hat die Hamburger Polizei erneut Schlafzelte beschlagnahmt. Eine Sitzblockade räumten die SchlafordnungshüterInnen mit Wasserwerfern. Auch Reizgas soll eingesetzt worden sein. G20-GegnerInnen protestierten mit...

04.07.2017Die Europäische Bürgerinitiative gegen das Pestizid Glyphosat ist laut den Organisatoren der Petition in knapp fünf Monaten erfolgreich gewesen. Bereits jetzt hätten deutlich mehr als eine Million Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten...

04.07.2017Das Landesverwaltungsgericht in Vorarlberg verhandelt diese Woche Vorwürfe, wonach das Kaufhaus "Stadtmarkt" in Dornbirn und insbesondere die Filialen der Ketten "Deichmann" und "New Yorker" Hausverbote gegen Roma durchgesetzt haben. Das...

03.07.2017Bei der Abschlussfeier an der renommierten ODTÜ-Universität in Ankara stieg der vom Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich eingesetzte Rektor Mustafa Kök vergeblich auf die Rednertribüne. Die Studierenden drehten ihm fast...

03.07.2017Polizeikräfte haben ein in der Nacht zum Sonntag durch Gerichtsentscheid erlaubtes Protestcamp im Südosten Hamburgs verhindert. Nach Ansicht der Polizeibehörde müssen die Campteilnehmer mit einem erheblich kleineren Areal des bei...

30.06.2017In Frankreich hat die Polizei einen Mann festgenommen, der am gestrigen Donnerstag Abend versucht hatte, Muslime vor der Moschee in der Pariser Vorstadt Créteil umzufahren. Der Mann habe mit seinem Geländewagen vergeblich versucht, die...

30.06.2017Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am gestrigen Donnerstag keine Einwände gegen die doppelte Bestrafung einer Pakistanerin in Dänemark gemacht, die zusätzlich zu ihrer Haftstrafe endgültig aus dem dänischen Gebiet verbannt...

29.06.2017Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts will Hamburg das G20-Protestcamp im Stadtpark trotzdem verbieten. Dies erklärte die Versammlungsbehörde der Stadt mit Verweis auf den „weiten Spielraum“ den das Gericht gelassen habe...

28.06.2017Am Dienstag den 27. Juni fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. In Freiburg war dies ein Anlass für eine relativ spontane Demonstration am Abend, an der sich 350-400 Menschen beteiligten...

28.06.2017Das tschechische Parlament hat durch ein neues Gesetz die Rechte von AusländerInnen verschärft. Aufenthaltsgenehmigungen können nun bereits verweigert werden, wenn AntragstellerInnen Anhörungstermine verpassen, falsche Angaben machen oder...

28.06.2017Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar Interesse daran, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP wiederzubeleben. Sie sagte auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates, dass man nur mit einem...

27.06.2017Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli sucht die Gesellschaft für Freiheitsrechte Freiwillige, um strategisch gegen diese Massenüberwachung zu klagen. Das berichtet der Datenschützer-Blog Netzpolitik.org...

27.06.2017In Frankreich kritisieren Menschenrechtsorganisationen einen Gesetzentwurf, der Massnahmen des Notstands in das Gemeinrecht einführen würde. Der sogenannte "Gesetzentwurf zur Verstärkung der Terrorismusbekämpfung und zur inneren Sicherheit...

26.06.2017Bei der gestrigen Parlamentswahl in Albanien kann die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Edi Rama mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Das teilte die amtliche Wahlkommission nach ersten Auszählungen mit. Gleichzeitig...

26.06.2017Die italienische Regierung versucht, eine neue Bankenkrise zu vermeiden. Die Regierung hat am Sonntag per Eil-Dekret beschlossen, zwei relativ kleine Banken mit 17 Milliarden Euro Steuergeldern vor der Pleite zu retten. Laut dem...

23.06.2017Der Bundestag hat ein Gesetz zur Rehabilitation von tausenden verurteilten homosexuellen Männern verabschiedet. Sie waren aufgrund eines Gesetzes verurteilt worden, das im Nationalsozialismus in Kraft trat und sexuelle Handlungen zwischen...

23.06.2017Gestern hat der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien abzuschaffen. Welche Parteien als verfassungsfeindlich einzustufen sind...