18.11.2016Bei der gestrigen Sammelabschiebung in den Kosovo wurde eine im Markgräflerland lebende Familie auseinandergerissen, wie das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung mitteilt. Ein Vater mit sieben Kindern abgeschoben worden. "Seine Frau...

18.11.2016Das slowenische Parlament hat am gestrigen Donnerstag einstimmig dafür gestimmt, das Recht auf Trinkwasser in die Verfassung einzuschreiben. Jeder habe das Recht darauf.

Mit der Verfassungsänderung lehnen die slowenischen Abgeordneten eine...

17.11.2016Am heutigen Donnerstag, den 17. November, wurden insgesamt 85 Personen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Ursprünglich sollten nach Angaben des Karlsruher Regierungspräsidiums sogar 126 abgeschoben werden. Immerhin 41 Menschen...

17.11.2016Nach einer Anfrage der Linken wurde bekannt, dass die Bundesregierung 12.000 afghanische Asylbewerber trotz der unsicheren Lage in das Land zurückschicken will. Laut dem Innenministerium seien die großen Zentren Afghanistans sicher genug...

17.11.2016Heute wird in Niederösterreich ein neues Gesetz zur Mindestsicherung beschlossen. Die ÖVP setzt damit eine Deckelung bei 1.500 Euro und niedrigere Sätze für Menschen, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich...

16.11.2016Auf 1.1.2017 will die badenova den Trinkwasserpreis erhöhen. Während die Zählerpreise sich netto (oMwSt) von 1,53 auf 3,06 € verdoppeln,  wird der cbm Preis für Trinkwasser auf Netto ,183 cent oder überschreitet mit MwSt mit 2,01€/m3 die 2-...

16.11.2016Nach Premierminister Manuel Valls will nun auch Staatschef Francois Hollande den Ausnahmezustand bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr verlängern. Die nach den Anschlägen im November 2015 verhängten Maßnahmen sollen demnach...

16.11.2016Im europäischen Parlament in Straßburg wird ein Antrag auf Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet. Der von der liberalen Fraktion initiierte Entwurf soll nächste Woche zur Abstimmung kommen. Der stellvertretende...

15.11.2016Am vergangenen Freitag, den 11. November, wurden 69 Personen vom Baden-Airpark nach Albanien abgeschoben. Ursprünglich sollten laut Regierungspräsidium Karlsruhe 83 Personen abgeschoben werden. 24 Kinder bis 14 Jahren waren von der...

15.11.2016Die Europäische Kommission will noch keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die keine Flüchtlinge übernehmen wollen.

Trotzdem erklärte sie, das Ziel sei es, die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen bis Ende...

14.11.2016In Grossbritannien beginnt heute der Prozess des Mannes, der für die Ermordung der sozialdemokratischen Abgeordneten Jo Cox angeklagt wird. Der Prozess soll drei Wochen dauern.

Die britische Abgeordnete Jo Cox war Mitte Juni auf der Strasse...

14.11.2016In Bulgarien hat der Kandidat der sozialistischen Opposition Rumen Radew die Stichwahl um die Präsidentschaft gewonnen.

Der parteilose General der Luftwaffe Rumen Radew setzte sich laut amtlichen Zwischenergebnissen mit 60 Prozent der...

13.11.2016Bereits im 1. Wahlgang hat sich der 31 jährige Kreisvorsitzende der Freiburger SPD Julien Bender mit knapp 51 % in der Nomierungsrunde gegen Martin Hochhut (Jura-Prof.), Ismael Hares (Musiker u. Unternehmer und den Vorsitzenden des...

11.11.2016Die zypriotische Küstenwache hat über 100 Migrantinnen kurz vor der Küste Zyperns aus Seenot gerettet. Alle Menschen kamen gesund an und ein Kind wurde auf der Überfahrt geboren.

Die meisten Menschen an Bord waren Syrer. Sie seien vom knapp...

10.11.2016Die SozialdemokratInnen und Grünen im Europaparlament fordern die Europäische Kommission dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen.

Die Europäische Kommission hatte am gestrigen Mittwoch ihren jährlichen Bericht...

09.11.2016Für den 10. November ist eine Protestkundgebung "gegen das Vorgehen der Stadt am Platz der Alten Synagoge" angekündigt. Beteiligt sind die beiden jüdischen Gemeinden, Francois Blum als Verteter von Nachkommen von Freiburger Juden, die noch...

09.11.2016Diese Woche sind erstmals acht Mitglieder einer rechten Gruppierung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Die sieben Männer und eine Frau stammen aus dem sächsischen Freital...

09.11.2016Der Präsident der Türkei hat alle Abgeordneten der CHP wegen „schwerer Beleidigung“ angezeigt, nachdem es bei einer Versammlung der Partei zu regierungskritischen Äußerungen gekommen ist. Die CHP ist die größte Oppositionspartei der Türkei...

08.11.2016Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament wirft dem deutschen Chemiekonzern BASF Steuervermeidung in dreistelliger Millionenhöhe vor.

Die Fraktionhat am gestrigen Montag eine Studie veröffentlicht, die diese Steuervermeidung...

07.11.2016Der Bundesrat stimmte am Freitag ohne Überraschung und im Eilverfahren für das umstrittene BND-Gesetz.

Bereits vor der Abstimmung hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände gegen das Gesetzespaket zu haben. Im Bundestag hatte die...

04.11.2016Wie in vielen anderen Städten, gibt es nun auch in Freiburg einen Aufruf für ein Zeichen der Solidarität mit den Festgenommenen in der Türkei. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf:

In der gestrigen Nacht wurden die beiden...

04.11.2016Am gestrigen Donnerstag sind wieder einmal mehr als 200 Flüchtlinge und Migrantinnen im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien ertrunken.

Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR mit und bezog sich auf Berichte der...

04.11.2016Die Stadt Moskau hat der Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Versiegelung ihres örtlichen Büros damit erklärt, dass Amnesty einen Mietrückstand habe.

Die Menschenrechtsorganisation bestreitet diese Behauptung und kritisiert...

03.11.2016In Moskau standen die MitarbeiterInnen von Amnesty International am gestrigen Mittwoch morgen unerwartet vor der versiegelten Tür ihres Büros. Eine Notiz der städtischen Behörden verbot es ihnen, hereinzukommen. Laut Amnesty International...