16.01.2018Der Chef der Schweizer Volkspartei (SVP), Christoph Blocher will am heutigen Dienstag eine Volksinitiative gegen Einwanderung aus der EU starten. Anfang 2014 hatte die SVP bereits mit einem Volksentscheid unter dem Titel „gegen...

15.01.2018In Griechenland streiken am heutigen Montag Menschen für die Verteidigung des Streikrechts, wie schon vergangenen Freitag. Am heutigen Montag werden vor allem Fluglotsen und der öffentliche Nahverkehr in Athen streiken.

Am heutigen Montag...

14.01.2018Nach einem Bericht einer Bloggerin, der sich nicht überprüfen lässt, aber plausibel erscheint, ist der Preis für Brot in Douma, einem Ort nur 10 km von Damaskus, der vor dem Krieg über 100000 EinwohnerInnen zählte, mittlerweile auf das...

12.01.2018Die Polizei Nürnberg hat eine Öffentlichkeitsfahndung in Bezug auf Proteste gegen die Abschiebung eines afghanischen Schülers aus Nürnberg gestartet. Darauf weist der Republikanische Anwaltsverein in einer Pressemitteilung hin. Der junge...

12.01.2018In Griechenland hat die Polizei am gestrigen Donnerstag vier mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen, denen ein Anschlag auf das linke Zentrum „Favela“ in Piräus vorgeworfen wird. Verbindungen zur Partei „Goldene Morgenröte“ und anderen...

12.01.2018Die rechtspopulistische AfD will sich in den kommenden Wochen für eine eigene parteinahe Stiftung entscheiden. Dadurch sollen mehr Spenden akquiriert werden und der Partei größere Verfügungsgewalt über das Geld eingeräumt werden.

Bisher ist...

12.01.2018Trotz eines Beschluss des türkischen Verfassungsberichts bleiben zwei türkische Journalisten weiter in Haft. Das entschied das zuständige Strafgericht, nachdem es die beiden Fälle erneut geprüft hatte, wie die staatliche Nachrichtenagentur...

11.01.2018In der russischen Teilrepublik Tschetschenien hat die Polizei den Leiter des örtlichen Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial festgenommen. Als Grund für die Festnahme gab die tschetschenische Polizei an, der 60-Jährige Mann sei in...

11.01.2018Wie verschiedene Medien heute berichten, haben sich südliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Erklärung geeinigt, in der sie die Europäische Union zu einer solidarischen Einwanderungspolitik auffordern.

Solidarität ist in...

10.01.2018Bereits gestern hat sich der Türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum heutigen Tag der JournalistInnen geäußert. Seinen persönlichen Einsatz für die Meinungsfreiheit fasste der Präsident in folgenden Worten zusammen:

„Obwohl ich...

10.01.2018Während die AfD die Abschottung der deutschen Grenzen gerne mit der drohenden Gefahr der Einwanderung von Antisemiten begründet, ist man in den eigenen Reihen da eher großzügig. Am Tag vor Heiligabend hat das Landesschiedsgericht in...

10.01.2018Der in Deutschland gebürtige türkische Staatsangehörige  war wegen Geldsammlung/-übermittlung an salafistische Mordorganisationen 2015 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bei Scheitern seines Asylantrages, der u.a. mit Informationen...

09.01.2018Mehrere NGOs und Fischereiverbände kritisieren den EU-Vorschlag zur Ausweitung der Elektrofischerei. Über die weitgehende Zulassung der Fangmethode soll in den nächsten Wochen entschieden werden. Vor allem französische und britische...

09.01.2018Am Nachmittag des 26.12.2017 wurde Radio Muda in Campinas im Staat São Paulo angegriffen. Da sich aufgrund der Weihnachtsferien kaum jemand auf dem Uni-Campus aufhielt, wurde die Türe zum Studio ohne irgendeine Ankündigung zubetoniert.

Das...

08.01.2018Im französischen Nizza steht am heutigen Montag, den 8. Januar, eine Aktivistin von Amnesty International vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, die irreguläre Einreise von zwei minderjährigen Ausländerinnen erleichtert zu haben...

08.01.2018Die italienische Regierung will Hunderte Soldaten in den Niger entsenden. Der italienische Premier Paolo Gentiloni gab Ende Dezember bekannt, er wolle 470 Soldatinnen und 120 Militärfahrzeuge in den Niger entsenden. Dafür braucht er die...

02.01.2018Die staatliche Religionsbehörde Diyanet hat die Kinderehe für Mädchen ab 9 Jahren und Buben ab 12 Jahren für legitim erklärt. Das Diyanet äußert diese Ansicht zwar etwas klausuliert aber deutlich. Die Geschlechtsreife trete unterschiedlich...

02.01.2018Bereits am Freitag Nachmittag des 29.12.17 entzog sich ein Hakenkreuztragender 37-Jähriger  der Ansprache eines ausser Dienst befindlichen Polizisten wegen einer lauten Knallerei in der Fußgängerunterführung Ochsensteige in Waldshut-Tiengen...

29.12.2017Wer schon immer mal wissen wollte, was die grösste Fraktion des Landtags zu Stuttgart eigentlich so treibt, wurde zwischen den Jahren in seiner Neugier gestillt.

Ein neuer grünen Star betrat das Parkett des lichtgedimmten Stuttgarter...

21.12.2017Stephan Wermter, der als unabhängiger Kandidat mit AfD Nähe bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl in Freiburg antritt, scheint neuen Konzentrationslagern nicht abgeneigt zu sein. Auf Facebook kommentierte er die Meldung, dass Ungarn...

21.12.2017Nach Ecuador trifft der Odebrecht-Skandal jetzt auch Peru. Am Mittwoch demonstrierten tausende Menschen in der Hauptstadt Lima gegen Korruption in der Politik. Im Zentrum des Skandals steht Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski.

Der...

21.12.2017Beim Prozess gegen einen Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es scharfe Kritik am Prozessverhalten der Polizei. Wie taz und Frankfurter Rundschau berichten, konnten die als Zeugen vernommenen BeamtInnen vorher Ordner mit den...

20.12.2017Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Herausgeber der Zeitschrift Konkret, Hermann L. Gremliza und die Redakteure Wolfgang Schneider und Marit Hoffmann. Grund für die Ermittlungen ist die...

20.12.2017Am heutigen Mittwoch berät die EU-Kommission darüber, ob sie Strafmaßnahmen nach Paragraph 7 der EU-Verträge gegen Polen ergreifen wird. Der bisher noch nie angewendete Paragraph sieht Sanktionen bis hin zum Entzug des Stimmrechts vor. Die...