27.11.2016Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten am gestrigen Donnerstag dafür, weder laufende Verhandlungen fortzuführen, noch neue Verhandlungskapitel zu eröffnen. Damit protestiert das Europa-Parlament gegen die unverhältnismäßige...

24.11.2016Reporter ohne Grenzen fordert die peruanischen Behörden auf, den Mord an dem Journalist Hernán Choquepata Ordóñez zügig aufzuklären. Während einer Live-Musiksendung stürmte am vergangenen Sonntag (20.11.16) mindestens ein Unbekannter das...

24.11.2016Unternehmen und Behörden müssen auf Anfrage Informationen über die Risiken von Pestiziden herausgeben. Der Europäische Gerichtshof hat es am gestrigen Mittwoch entschieden. Unternehmen und Behörden dürfen sich demnach nicht auf den Schutz...

24.11.2016Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat zurzeit fast 7.000 Klagen von Häftlingen in Ungarn erhalten, die sich über unangemessene Haftbedingungen beklagen.

Er hatte bereits im März 2015 entschieden, dass Ungarn tätig...

23.11.2016Nach Angaben der syrischen Beobachtergruppe für Menschenrechte wurden in den vergangenen beiden Monaten 800 Zivilpersonen bei Angriffen auf den von Rebellen gehaltenen Teil von Aleppo getötet. 150 Opfer gab es alleine letzte Woche. Die...

23.11.2016In einem Interview mit der New York Times ist der designierte US-Präsident Donald Trump von früheren Äußerungen zum Klimawandel abgerückt. Im Wahlkampf hatte er den Klimawandel unter anderem als Erfindung der Chinesen mit dem Ziel die USA...

22.11.2016Ab heute gibt es in 16 Freiburger Cafés und Bäckereien, statt Wegwerfbechern aus Plastick einen neuen Kaffeebecher aus Hartplastik. Auf den Becher wird 1 Euro Pfand erhoben. Der Becher soll Spülmaschienenfest sein, so dass er etwa 400 mal...

22.11.2016Nur Stunden vor der endgültigen Abstimmung und nachdem eine erste Anstimmung letzte Woche nur aus formalen Gründen gescheitert war, hat die Regierung eine umstrittene Änderung der Strafvorschrift für Vergewaltigung zurückgezogen. Die...

22.11.2016Durch einen Erlass mit Gesetzeskraft wurden heute morgen in der Türkei 7 Zeitungen, eine Zeitschrift und ein Radiosender geschlossen. Mit der gleichen Verordnung wurden 193 Vereine und Stiftungen verboten. Die verbotenen Vereine und...

21.11.2016In der Pariser Vorstadt Bobigny stehen drei Polizisten am heutigen Montag wegen vorsätzlicher Körperverletzung vor Gericht.

Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Kundgebung im Juli 2009 sechs Menschen mit Gummigeschossen verletzt zu haben...

21.11.2016Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die griechische Polizei am Freitag dazu auf, aktiv gegen rechte Gewalt gegen Flüchtlinge vorzugehen.

Drei Tage hintereinander hatten mutmasslich Rechtsextremisten Brandsätze und...

18.11.2016Bei der gestrigen Sammelabschiebung in den Kosovo wurde eine im Markgräflerland lebende Familie auseinandergerissen, wie das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung mitteilt. Ein Vater mit sieben Kindern abgeschoben worden. "Seine Frau...

18.11.2016Das slowenische Parlament hat am gestrigen Donnerstag einstimmig dafür gestimmt, das Recht auf Trinkwasser in die Verfassung einzuschreiben. Jeder habe das Recht darauf.

Mit der Verfassungsänderung lehnen die slowenischen Abgeordneten eine...

17.11.2016Am heutigen Donnerstag, den 17. November, wurden insgesamt 85 Personen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Ursprünglich sollten nach Angaben des Karlsruher Regierungspräsidiums sogar 126 abgeschoben werden. Immerhin 41 Menschen...

17.11.2016Nach einer Anfrage der Linken wurde bekannt, dass die Bundesregierung 12.000 afghanische Asylbewerber trotz der unsicheren Lage in das Land zurückschicken will. Laut dem Innenministerium seien die großen Zentren Afghanistans sicher genug...

17.11.2016Heute wird in Niederösterreich ein neues Gesetz zur Mindestsicherung beschlossen. Die ÖVP setzt damit eine Deckelung bei 1.500 Euro und niedrigere Sätze für Menschen, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich...

16.11.2016Auf 1.1.2017 will die badenova den Trinkwasserpreis erhöhen. Während die Zählerpreise sich netto (oMwSt) von 1,53 auf 3,06 € verdoppeln,  wird der cbm Preis für Trinkwasser auf Netto ,183 cent oder überschreitet mit MwSt mit 2,01€/m3 die 2-...

16.11.2016Nach Premierminister Manuel Valls will nun auch Staatschef Francois Hollande den Ausnahmezustand bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr verlängern. Die nach den Anschlägen im November 2015 verhängten Maßnahmen sollen demnach...

16.11.2016Im europäischen Parlament in Straßburg wird ein Antrag auf Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet. Der von der liberalen Fraktion initiierte Entwurf soll nächste Woche zur Abstimmung kommen. Der stellvertretende...

15.11.2016Am vergangenen Freitag, den 11. November, wurden 69 Personen vom Baden-Airpark nach Albanien abgeschoben. Ursprünglich sollten laut Regierungspräsidium Karlsruhe 83 Personen abgeschoben werden. 24 Kinder bis 14 Jahren waren von der...

15.11.2016Die Europäische Kommission will noch keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die keine Flüchtlinge übernehmen wollen.

Trotzdem erklärte sie, das Ziel sei es, die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen bis Ende...

14.11.2016In Grossbritannien beginnt heute der Prozess des Mannes, der für die Ermordung der sozialdemokratischen Abgeordneten Jo Cox angeklagt wird. Der Prozess soll drei Wochen dauern.

Die britische Abgeordnete Jo Cox war Mitte Juni auf der Strasse...

14.11.2016In Bulgarien hat der Kandidat der sozialistischen Opposition Rumen Radew die Stichwahl um die Präsidentschaft gewonnen.

Der parteilose General der Luftwaffe Rumen Radew setzte sich laut amtlichen Zwischenergebnissen mit 60 Prozent der...

13.11.2016Bereits im 1. Wahlgang hat sich der 31 jährige Kreisvorsitzende der Freiburger SPD Julien Bender mit knapp 51 % in der Nomierungsrunde gegen Martin Hochhut (Jura-Prof.), Ismael Hares (Musiker u. Unternehmer und den Vorsitzenden des...