25.07.2016Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert Folter in türkischen Gefängnissen an. In einer gestern veröffentlichten Mitteilung heisst es, Amnesty habe glaubwürdige Beweise gesammelt, wonach Gefangene in der Türkei Opfer...

25.07.2016Die Europäische Kommission will den Export von Spähsoftware an Staaten ausserhalb der EU stärker kontrollieren. Die Informations-Webseite Euractiv, die sich auf Europapolitik spezialisiert hat, veröffentlichte einen entsprechenden Entwurf...

22.07.2016Vier Männer und eine Frau müssen in Untersuchungshaft, weil sie dem Massenmörders geholfen haben sollen, der am französischen Nationalfeiertag 84 Menschen in Nizza mit einem Lastwagen überfahren hat. Drei Männern wirft die...

22.07.2016Der 15. Juli soll in der Türkei zu einem Gedenktag der Märtyrer werden. „Kommende Generationen werden die Helden des Kampfes für die Demokratie nie vergessen“, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz in Ankara. Bei dem Putschversuch von...

21.07.2016Die französische Regierung hat am gestrigen Mittwoch zum ersten Mal gestanden, dass sie Spezialkräfte des Auslandsgeheimdiensts DGSE in Libyen einsetzt. Dieses Geständnis ausgelöst hatten Medienberichte und eine Erklärung der libyschen...

21.07.2016Der französische Premier Manuel Valls hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, erneut per Verfassungstrick das umstrittene Arbeitsgesetz durch die Nationalversammlung durchzuboxen. Demnach haben die Abgeordneten bis heute Nachmittag Zeit, um...

20.07.2016Auf starke Ablehnung bei den Unabhängigen Listen stösst die Vorlage des Bürgermeisteramtes, das ArTik in das E-Werk zu verschuben. Nicht zu letzt wegen der Beschränkungen der freien Theatergruppne und der schwer herstellbaren gemeinsamen...

20.07.2016Bei einem mit Messer und Axt verübten Attentat eines 17-jährigen Afghanen am Montag in einem Regionalzug wurden mehrere Personen verletzt, zwei schweben weiterhin in Lebensgefahr – nun hat sich der sogenannte Islamische Staat zu der Tat...

20.07.2016Der internationale Währungsfonds hat seine Konjunkturprognose für das Wachstum der Weltwirtschaft für dieses und das kommende Jahr leicht abgesenkt. Grund für die Korrektur sei das Brexit-Votum. IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld sagte, es...

19.07.2016Das lange Bohren der der grünen Bürgermeisterfraktion hat nun ein Resultat erzielt. Die bisher dien Standort ADAC Gebäude favorisierenden Freien Wähler ziehen Ihren eigenen Antrag auf Grundsatzbeschluss pro ADAC mit Junktim  konkreter...

19.07.2016In Bayern hat die Polizei einen 17-Jährigen auf der Flucht erschossen, der Reisende eines Zuges in Bayern mit Axt und Messer angegriffen hatte. Der Angreifer hatte vier Menschen schwer verletzt. Bei dem erschossenen Angreifer handelte es...

19.07.2016Die Partei Die Linke hat eine Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada eingereicht. Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Klaus...

18.07.2016Möglicherweise war der Attentäter, der am 14. Juli mit einem Lastwagen 84 Menschen auf der Strandpromenade von Nizza getötet hat, doch weitere Helfer. Die Ermittler stießen auf eine SMS, in der der Attentäter Mohamed Lahouiej-Bouhlel eine...

18.07.2016Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden bis Sonntagabend 6000 Personen festgenommen, darunter eine große Zahl hoher Richterinnen und Richter. Deutsche Politiker vor allem aus der Union werfen Erdogan...

16.07.2016Ein am Freitagabend gestarteter Putschversuch von Teilen des Militärs gegen den Präsidenten Erdogan scheint offenbar gescheitert. Die staatliche Nachrichtenagentur Anandolou berichtet von 90 Toten*, 1100 Verletzten und mittlerweile...

15.07.2016Im französischen Nizza ist ein Mann gestern am späten Abend mit einem Lastkraftwagen in eine Menschenmenge gefahren. Er tötete dabei 84 Menschen und verletzte zahlreiche weitere Menschen auf einer Länge von zwei Kilometern. 18 Verletzte...

15.07.2016Immer mehr syrische Schutzsuchende in Deutschland erhalten lediglich subsidiären Schutz. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im April fast jedem sechsten Syrer subsidiären Schutz gewährte, stieg dieser Anteil bis Juni auf...

15.07.2016Seit Januar ist die Industrieproduktion in Deutschland rückläufig. Bezogen auf  dem Nach-Finanzkrisen-TiefIndex von 2010 fiel er - kalender- und sasonbereinigt -von 111,3 auf 108,8 also 2,5 %-Punkte. Allein im Mai lag das Niveau um...

14.07.2016Das BVerfG hat die Annnahme von direkten Verfassungsbeschwerden gegen §4a TVG gegen das Koalitionsrecht des GG wegen mangelnder "gegenwärtiger Betroffenheit" abgelehnt. So die Beschlüsse der 3. Kammer des 1.Senates (Richter*innen Kirchhoff...

14.07.2016Die EU-Kommission berät derzeit über eine Reform des europäischen Asylsystems, die in erster Linie das Ziel verfolgt, gemeinsame Standards bezüglich des Asylrechts zu schaffen. Momentan hat jeder Staat eigene Konzepte, dies könnte sich mit...

14.07.2016Nach Berichten von Amnesty International lässt die ägyptische Regierung seit eineinhalb Jahren mit Hilfe der Sicherheitskräfte hunderte Menschen verschwinden und foltern. Unter den Entführungsopfern sollen auch viele Studenten und sogar...

13.07.2016Völlig überraschend ergibt sich aus dem gestern dem RDL Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß zugegangenen Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 16, daß die Bekanntgabe des Beschlusses des Einzelrichter der 2.Zivilkammer des Landgerichtes...

13.07.2016Ein Schiedsgericht in den Haag hat als erste internationale Instanz über den seit Jahren schwelenden Streit um einige Inseln im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen geurteilt. Das Gericht berief sich dabei auf das...

13.07.2016Das israelische Parlament hat ein äußerst umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass NGOs, die sich zum Großteil von ausländischen Geldern finanzieren, die Offenlegung ihrer Finanzquellen vorschreibt. Das Gesetz hat wesentlich weitreichendere...