Nachrichten

Doch keine Kürzung der Sozialhilfe in Großbritannien

Überraschend verzichtet die britische Regierung auf die Kürzung der Sozialhilfe bei Familien und Personen mit sehr niedrigen Einkommen. Das kündigte Finanzminister George Osborne am Mittwoch im Parlament an. Zuvor hatte es von der...

Hollande bittet Merkel um militärische Unterstützung

Bei ihrem Besuch in Paris am Mittwoch wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel vom französischen Präsidenten Francois Hollande um mehr deutsche Unterstützung im Kampf gegen den islamistischen Terror gebeten. Konkrete Forderungen stellte Hollande...

Heute mögliche Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien

Informationen von flüchtlingssolidarischen Organisationen legen nahe, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe am heutigen Dienstag erneut eine Sammelabschiebung organisiert. Der Abschiebecharter soll am Nachmittag Richtung Serbien und...

Pro Asyl kritisiert Obergrenzendebatte in der Flüchtlingspolitik

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl würden Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention ausser Kraft setzen. Denn die Forderung nach Obergrenzen...

Rüstungsoffensive in Grossbritannien

Infolge der Paris-Anschläge hat der britische Premier David Cameron am Sonntag angekündigt, das Vereinigte Königreich werde in den nächsten 10 Jahren rund 250 Milliarden Dollar für den Rüstungssektor ausgeben. Die Rüstungsausgaben sollten...

FL/FF gegen drei von 5 Bau-Flächen des Bürgermeisteramtes

Mittels Presseerklärung hat sich die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg gegen zumindest drei der fünf vom Bürgermeisteramt  vorgezogenen Flächen (aus 90) - Mooswald ud Kappler Dreisamauen mit Agumenten gewehrt: Erhaltung...

Klimademonstrationen in Paris verboten

Am 29. November und am 12. Dezember wird es keine Grosskundgebungen für den Klima in Paris geben. Die französischen Behörden haben die Demonstrationen angesichts der jüngsten Pariser Anschläge verboten. In und um Paris dürften weiterhin der...

Finnisches Parlament diskutiert über Euro-Ausstieg

In Finnland wird ab Januar planmäßig über einen möglichen Euro-Ausstieg debattiert werden. Mit 50.000 Unterschriften zu einem Volksbegehren des Europaabgeordneten und ehemaligen Außenministers Paavo Väyrynen ist das Parlament verpflichtet...

Zwei Soldaten in Sarajevo erschossen

In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo hat am Mittwoch ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter Mann zwei Soldaten erschossen und zwei weitere Menschen verletzt, als er auf einen Bus feuerte. Der Vorfall ereignete sich im Vorort Rajlovac vor...

Auch Mazedonien plant Grenzzaun

Am Montag hat offenbar die mazedonische Armee damit begonnen an der Grenze zu Griechenland Vorbereitungen für die Errichtung eines Zauns zu treffen. Über diese Maßnahme hatte der mazedonische Sicherheitsrat am Sonntag beraten und der Armee...

Explosion rechter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015

Mit Stand vom 22. Oktober 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 293 politisch motivierten Delikten nur im dritten Quartal - also Juli Bis September - dieses Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder...

Europaweite Festnahme von vermuteten Dschihadisten

In einer gemeinsamen Aktion haben PolizistInnen in Italien, Norwegen, Finnland, Deutschland, Großbritannien und der Schweiz mehrere mutmaßliche Dschihadisten festgenommen. Bei insgesamt 26 Razzien in den verschiedenen Ländern wurden...

24-stündiger Generalstreik in Griechenland

Am gestrigen Donnerstag wurde in Griechenland zu einem 24-stündigen Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen der Syriza-Regierung und der Kreditgeber aufgerufen. Viele Behörden, Museen und andere öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen...

Sogenannte Schlepper: fast 600 Anklagen allein in Österreich

In Österreich hat sich die Zahl der Anklagen gegen sogenannte Schlepper im Vergleich zum Vorjahr auf 590 fast verdoppelt. Am stärksten war der Anstieg demnach in den Sommermonaten Juli, August und September, als allein mehr als 240 neue...

Noch mehr Grenzkontrollen und Zäunen an den EU-Binnengrenzen

Ab heute Mittag und zunächst zehn Tage lang führt Schweden wieder Grenzkontrollen an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten des sogenannten Schengenraums ein. Davon sind insbesondere Menschen betroffen, die die Brücke zwischen Schweden...

VG Freiburg: OB Wahl in Neuenburg muss wiederholt werden

Angesichts der knappen Wiederwahl des Neuenburger Bürgermeister Schuster im 1. Wahlgang mit 370 Stimmen Vorsprung oder 4 %  der Wahlberechtigten hat die 5. Kammer des Verwaltungsgericht Freiburg wegen eines erheblichen Wahlfehlers die Wahl...

Portugiesische Regierung gestürzt

Wie bereits am Freitag angekündigt worden war, hat die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament die konservative Minderheitsregierung gestürzt. Premierminister Passos Coelho, der nach der erneuten Ernennung durch den portugiesischen Präsidenten...

Doch wieder Dublin-Verfahren für SyrerInnen in Deutschland?

Am gestrigen Dienstag erklärte das Bundesinnenministerium überraschend, dass bereits seit dem 21. Oktober wieder das Dublin-Verfahren bei syrischen Staatsangehörigen angewendet werde. Das Verfahren war zunächst offiziell ausgesetzt worden...

Zwangsräumungen in Griechenland als Bedingung für EU-Gelder

Eine weitere Auszahlung der vereinbarten Kredite an die griechische Regierung stockt wegen Uneinigkeiten über Zwangsräumungen. Die Geldgeber verlangen, den gesetzlichen Schutz gegen die Räumung von überschuldeten Immobilien, der Ende...

Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft bei Leipzig

Wie die Leipziger Volkszeitung am gestrigen Montag berichtete, versuchten am Sonntag Unbekannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Beucha bei Leipzig in Brand zu setzen. Die Täter zerstörten die Eingangstür und ein Fenster und warfen...

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