Nachrichten

Ken Livingston verlässt Labour

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingston verlässt die britische Labour-Partei. Dies schreibt die Tageszeitung „The Guardian“ am heutigen Dienstag. Er wolle mit seinem Rückzug aus der Partei den Fokus wieder auf die wichtigen...

Argentinien debattiert über neues Abtreibungsgesetz

In Argentinien wird derzeit über eine Neuregelung der Abtreibungsgesetzgebung debattiert. Der bereits im März eingebrachte Gesetzesentwurf sieht einen legalen Abbruch einer Schwangerschaft bis zur 14. Woche vor. Seitdem gab es am...

EU bestätigt Auflagen für Insektizide

Das Luxemburger EU-Gericht hat das Verbot bestimmter Insektizide in der EU bestätigt. Konkret ging es um vier Pestizide der Hersteller Bayer, BASF und Syngenta, die gegen das Verbot geklagt hatten. Ihre Klage wurde nun weitgehend abgewiesen...

Abschiebehäftlinge oft mit psychischen Problemen

In Österreich zeigt ein Bericht des FPÖ-geführten Bundesinnenministeriums einen starken Anstieg der Abschiebehäftlinge im Jahr 2017. Die bereits Anfang des Jahres veröffentlichen Asylzahlen zeigen: Innerhalb eines Jahres sind rund...

Angeklagter im Wehrhahn-Prozess kommt frei

Im Prozess um den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn gibt es eine Wende. Das Landgericht hat den Angeklagten Ralf S. am gestrigen Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen. Grund sei...

Wieder Streik für Tarifvertrag bei Amazon

Am heutigen Mittwoch wollen MitarbeiterInnen des Internethändlers Amazon in Leipzig erneut für einen Tarifvertrag streiken. Nach Mitteilung der Gewerkschaft wollen sich über 400 MitarbeiterInnen an dem ganztägigen Streik beteiligen. Der...

Der Streik von französischen Eisenbahnern weitet sich aus

Das meldet die Deutsche Presseagentur. Demnach würden sich seit dieser Woche knapp 30 Prozent der Beschäftigten des staatlichen Bahnbetreibers SNCF am Streik beteiligen. Darunter seien drei Viertel aller Lokführer. Damit habe die...

In Athen haben gestern Beschäftigte der Metro gestreikt

Das meldet die Deutsche Presseagentur. Demnach seien zwei wichtige U-Bahnen 24 Stunden betreikt worden. Laut Gewerkschaftsangaben richte sich der Streik gegen Pläne der Privatisierung, gegen zu wenig Personal und zu wenig Ersatzteile. Der...

Armenien: Protestanführer wird doch noch zum Premier gewählt

In Armenien hat am gestrigen Dienstag eine Mehrheit im Parlament doch noch für den Anführer grosser Proteste Nikol Paschinian zum neuen Premierminister gewählt. Fast sechzig der 105 Abgeordneten stimmten für ihn. Die Republikanische Partei...

Sammelabschiebung nach Albanien

Am Montag den 7. Mai wurden 19 Menschen vom Baden-Airpark nach Tirana (Albanien) abgeschoben. Normalerweise gibt das Regierungspräsidium Karslruhe an, eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen für die Abschiebung vorgesehen zu haben. Dieses...

Festnahmen vor erneuter Putin- Amtseinführung

Zwei Tage vor dem offiziellen Beginn der vierten Amtszeit Wladimir Putins als russischer Präsident hatte der Oppositionelle Alexej Nawalny zu landesweiten Protesten gegen ihn aufgerufen. Mit dem Slogan "Er ist nicht unser Zar" fanden in...

Union will härtere Gangart in Abschiebungspolitik

Nach dem Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen durch die BewohnerInnen einer Flüchtlingsunterkunft fordern UnionspolitikerInnen nun eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge. Im baden-württembergischen Ellwangen hatten 150 bis...

Oppositionsparteien schließen Allianz gegen Erdogan

Sieben Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei haben vier Oppositionsparteien ein Wahlbündnis besiegelt, um die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan herauszufordern. Die Allianz sei ein Schritt zum "größtmöglichen Konsens...

Notregierung in Italien immer wahrscheinlicher

Eine zeitlich befristete Notregierung wird in Italien als letzte Option immer wahrscheinlicher. Zwei Monate nach den Parlamentswahlen scheint es als ob die Bildung einer regierungsfähigen Koalition unmöglich ist.

Aus den Wahlen waren damals...

Grüne kritisieren rassistische Äußerung von Boris Palmer

Wegen einer rassistischen Äußerung gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt wird der grüne Tübinger OB Boris Palmer auch aus der eigenen Partei kritisiert. In einem Interview mit der Zeitung hatte Palmer berichtet, wie er angeblich von einem...

Studie bezweifelt Sinn vieler Lebensmittelzertifikate

Die von der Nichtregierungsorganisation Changing Markets Foudation (CMF) mit Hauptsitz in den Niederlanden erstellte Studie wirft einigen Organisationen, die Lebensmittelzertifikate vergeben, Betrug vor. So soll das Gütesiegel RSPO für...

Streit zwischen Ungarn und EU-Kommission spitzt sich zu

Die Regierung Viktor Orbán will durch eine Verfassungsänderung die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß dem Resettlement Programm der EU verhindern. Entsprechend dem Programm sollen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder...

Hohe Inflationsrate bringt Türkische Lira ins Taumeln

Die Türkische Lira ging gestern gegenüber Euro und Dollar auf Talfahrt. Anlass war die Bekanntgabe der offiziellen Inflationsrate für April. Demnach sind die Verbraucherpreise auf Jahresbasis um fast 11 Prozent gestiegen. Der Wertverlust...

Baskische ETA gibt nach 60 Jahren ihre Auflösung bekannt

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat nun nach Jahrzehnten ihre Auflösung bekannt gegeben. In einem am Mittwoch von der spanischen Zeitung El Diario veröffentlichten Schreiben hieß es, die ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und...

Erneuter Polizeieinsatz nach verhinderter Abschiebung

Drei Tage nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen, läuft seit heute Morgen ein erneuter Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Die Beamten rückten mit mehreren Fahrzeugen an...

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