16.01.2020Nach dem Rücktritt der Regierung hat der russische Präsident Wladimir Putin den Leiter der Steuerbehörde, Michail Mischustin als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Die Bestätigung durch das Parlament gilt als Formsache. Gestern war die...

14.01.2020Ab heute prüft das Bundesverfassungsgericht das sogenannte BND-Gesetz. Nach dem 2017 in Kraft getretenen Gesetz darf der Bundesnachrichtendienst Ausländer*innen im nicht-europäischen Ausland abhören. Dies kann ohne Anlass geschehen und auch...

14.01.2020Die Temperaturen der Ozeane sind so hoch wie nie. Das zeigt eine Studie im Fachmagazin „Advances in Atmospheric Sciences“. 2019 war demnach das Jahr mit der höchsten Wassertemperatur seit Beginn der Messungen. Die letzten fünf Jahre waren...

14.01.2020In Österreich hat die Islamische Glaubensgemeinschaft Klage gegen das Kopftuchverbot in Grundschulen eingereicht. Dies berichtet der Kurier. Seit Inkrafttreten des Gesetzes gab es landesweit nur acht Fälle gegeben, in denen Mädchen mit...

13.01.2020Am 12. Oktober starb die syrisch-kurdische Politikerin Hevrin Chalaf zusammen mit ihrem Fahrer und anderen Personen an einem Checkpoint der sogenannten Syrischen Nationalen Armee (SNA). Die SNA wird von der Türkei ausgebildet, bewaffnet und...

13.01.2020Dieselfahrzeuge mit der neuen Norm Euro-6d-Temp sollen 99 % weniger Stickoxide und kaum Feinstaub ausstoßen. Um ein Verstopfen der Filter zu verhindern müssen diese aber von Zeit zu Zeit ausgebrannt werden. Das geschieht je nach Fahrweise...

10.01.2020Schon am 30. Dezember wurde ein 20-jähriger in Köln auf der Straße niedergeschossen. Die Kugel traf den jungen Mann von hinten an der Schulter und trat am Oberarm wieder aus. Sie hätte leicht die Schlagader treffen können. Die Polizei...

10.01.2020Wegen des Vetos Russlands konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf die Verlängerung des Mandates für Hilfslieferungen nach Syrien einigen. Das seit 6 Jahren bestehende Mandat läuft heute abend aus. Es erlaubt der UNO Hilfsgüter über vier...

10.01.2020Im Internet sind verschiedene Videos aufgetaucht, die belegen sollen, dass das ukrainische Passagierflugzeug, das am Mittwoch kurz nach dem Start in Teheran abstürzte, von einer Rakete getroffen wurde. Bei dem Absturz starben alle...

09.01.2020Diesen Freitag, den 10. Dezember, findet um 12 Uhr ein Protest unter dem Motto #StopAdani von Aktivist*innen von Fridays for Future und anderen klimaaktivistischen Gruppen statt.  Fridays for Future Freiburg, schließt sich  damit den...

09.01.2020Das britische Parlament wird heute voraussichtlich über das Brexit-Abkommen von Premierminister Johnson entscheiden. Eine Zustimmung gilt nach dem Wahlsieg Johnsons als sicher. Die Verabschiedung des Austritts-Gesetzes ist die Voraussetzung...

09.01.2020Im Mordfall Walter Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. ein neues Geständnis abgegeben. Am gestrigen Mittwoch erklärte E. gegenüber der Polizei, nicht er, sondern der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzende Rechtsextreme Markus H. habe...

08.01.2020Vergangenes Jahr gab es mindestens 110 Angriffe auf Moscheen in Deutschland. Diese Zahlen gab der Kölner Antidiskriminierungsverband FAIR bekannt. Durchschnittlich zweimal pro Woche kommt es demnach zu Attacken auf muslimische Einrichtungen...

08.01.2020Am gestrigen Dienstag wählte das spanische Parlament Pedro Sánchez erneut zum Ministerpräsidenten. Sánchez wird damit der ersten Koalitionsregierung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur vorstehen. Bei diesem zweiten Wahlgang reichte...

07.01.2020In Frankreich haben sich die Proteste gegen die Rentenreform seit dem gestrigen Montag wieder ausgeweitet und stören den Ablauf an Universitäten, Gerichten und im Verkehrssektor.

Nach genau einem Monat lässt zwar die Beteiligung am...

07.01.2020Mindestens eine Person, die am Samstag an einer rechten Kundgebung gegen den WDR und den Rundfunkbeitrag teilgenommen hatte, war bewaffnet. Das meldete die antifaschistische Gruppe "Köln gegen rechts" am gestrigen Montag auf ihrem Blog...

06.01.2020Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt will auf einer Klausurtagung der Gruppe am heutigen Montag ein Papier vorlegen, das unter anderem eine weitere Verschärfung der Asylpolitik vorsieht. Die Liste der...

06.01.2020Auf die Frage, wann mit der Verlegung türkischer Truppen nach Libyen begonnen werde, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einem Fernsehinterview, sie seien bereits auf dem Weg. Erdogan machte aber weiter keine...

06.01.2020Teheran nicht mehr an das Atomabkommen von 2015 halten. Zugleich erklärte der iranische Außenminister Mohammed Jawid Zarif aber, alle Schritte seien umkehrbar, wenn die Sanktionen aufgehoben würden. Allgemein wurde der Schritt als Antwort...

02.01.2020Da hat das Land - zuständiger Fachminister:Verbraucherminister Hauck (CDU)  - aber eine Niederlage erlitten.
Ein von ihm eingereichtes  Gutachten, das feststellte, das Gesetz "kenne keine Unterschiede" zwischen natürlichen und künstlichen...

23.12.2019Das Schweizer AKW Mühleberg wurde heute, 20. Dezember 2019, 47 Jahre und 43 Tage nach Beginn des kommerziellen Betriebs stillgelegt. In den 1960er-Jahren wurden Atomkraftwerke dieses Typs von den Konstrukteuren für eine Betriebszeit von...

23.12.2019Nach jahrelangen Protesten und einer Flut von Skandal-Meldungen hatte das Bundesamt für Strahlenschutz im Januar 2010 angekündigt, der Atommüll aus dem sogenannten Versuchs-Endlager Asse II werde geborgen. Seitdem wird dieses kostspielige...

20.12.2019Der Bundestag hat den einfacheren Abschuss von Wölfen erlaubt. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Wölfe auch dann getötet werden können, wenn unklar ist, welches Tier genau für den Angriff auf Nutztiere verantwortlich ist. Zudem...

20.12.2019In Polen haben am gestrigen Donnerstag erneut Menschen gegen die umstrittene Justizreform der Regierung protestiert. Die andauernden Proteste und die Kritik der Opposition scheint dabei erste Wirkung zu zeigen. Zuletzt verwies das Parlament...