21.07.2015Auf (Normenkontroll) Antrag des Senats der freien Hansestadt Hamburg hat das Bundesverfassungericht das Betreuungsgeld der Grossen Koalition wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz gekanzelt. Das von der ideologischen Kompetenz der CDU/CSU...

21.07.2015Die britische Innenministerin Theresa May wurde am Montag der illegalen Internierung von Flüchtlingen für schuldig befunden. In einem Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde May vorgeworfen, die Schutzbestimmungen für die Opfer von...

21.07.2015Am gestrigen Montag wurde auf ein Kulturzentrum in der türkischen Stadt Suruc, 10 Kilometer vor der syrischen Grenze, ein Anschlag verübt, bei dem nach jetzigem Stand 31 Menschen ums Leben kamen und über 100 verletzt wurden. Bislang gibt es...

20.07.2015Wie die Gartencoop soeben mitteilte, befinden sich aktuell fünf Streifenwaren auf dem Hofgelände der Gartencoop in Tunsel. Dort sollte jetzt die Alternatiba-Tour nach Freiburg weiterfahren. Die Polizei verlangt von allen auf dem Hof...

17.07.2015Am gestrigen Donnerstag hat das ukrainische Parlament mit großer Mehrheit für die gesetzliche Verankerung von Sonderrechten für das Donbass-Gebiet im Osten des Landes gestimmt. Dies soll nach der Prüfung durch das Verfassungsgericht auch in...

17.07.2015Nach wiederholten Verschiebungen sollen die griechischen Banken am Montag nach drei Wochen wieder öffnen. Das teilte Vizefinanzminister Dimitris Mardas in Athen mit. Weiterhin sollen die Auszahlungen allerdings auf 60 Euro pro Person...

16.07.2015Wie bei Sammelabschiebungen in den Kosovo in der letzten Zeit üblich, kamen die Betroffenen auch am gestrigen Mittwoch ausschließlich aus Baden-Württemberg. Darunter waren 24 Kinder bis 14 Jahre. Diesmal waren – anders als bei den letzten...

16.07.2015Während vergangenen Dienstagabend auf einer Demonstration in Budapest etwa 1000 Menschen ihre Solidarität mit Flüchtlingen verkündeten, berichtet die Presse auch von einer "Jagd" Rechtsextremer auf Migrant_innen. So haben rechtsradikale...

16.07.2015In einem Interview des Deutschlandfunks (Morgenradio 16.7.15, ca. 7:20 Uhr), der seit Wochen in der Durchsetzung vermeintlich "deutscher Interessen" gegen die griechische Bevölkerung wie ein  staatlicher deutscher Propagandasender agiert...

15.07.2015Entgegen unserer Meldung vom 9. Jui mit dem Titel Ex-Justizminister und Mitglied des NSU Untersuchungsausschuss Goll (FDP) zu Gast bei rechtsradikaler Burschenschaft war Ulrich Goll nach Angaben der FDP doch nicht zu Gast bei der...

15.07.2015In drei Verfahren in denen die Gerichte nachträglich staatsanwaltschaftliche Gefahr-in-Verzug Durchsuchen bestätigt hatten, obwohl zwischenzeitlich gegen die Eildurchsuchung ein Richter angerufen waren, hat das Bundesverfassungsgericht für...

15.07.2015Der rechtsradikale sogenannte „Rechte Sektor“ hat der Regierung in Kiew mit weiterer Eskalation gedroht. Ein Sprecher der Rechtsradikalen drohte der Regierung Poroschenko im Notfall „18 oder 19 Bataillone“ aus dem ganzen Land nach Kiew zu...

15.07.2015Der Internationale Währungsfond (IWF) hat seine Analyse, wonach Griechenland seine Schulden nicht tragen kann, noch einmal überarbeitet. Nach den Turbulenzen um das griechisce Referendum und dem neuen Abkommen mit den Gläubigern am Montag...

14.07.2015Am vergangenen Wochenende kam es in der westukrainischen Stadt Mukatschewe [Betonung auf der zweiten Silbe] zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Rechten Sektors und der Polizei. Der Rechte Sektor ist eine radikal...

14.07.2015Am gestrigen Montag ist es beim Marsch des Oranier-Ordens durch die nordirische Hauptstadt Belfast zu Ausschreitungen gekommen, nachdem ca. 3000 pro-britische TeilnehmerInnen versucht hatten, in das katholische Viertel Ardoyne zu gelangen...

14.07.2015Zwischen 17.-19.7.2015 wird am Freiburger Rathaus die Regenbogenfahne aufgezogen werden. Als "Zeichen des Respekts und der Akzeptanz gegenüber schwulen, lesbischen und anderen, nicht heterosexuellen Lebensweisen" . Dabei versteht die Stadt...

13.07.2015Nach weiteren 17 stündigen mentalen Waterboarding, einer virtuellen Pistole an der Schläfe und ebensolchen Schlinge um den Hals musste sich die griechische Delegation dem deutschen Diktat auf dem Eurozonengipfel beugen. Selbst die...

12.07.2015In einem mit Zeitstempel 15 Uhr vom 12.7.2015 von den Finanzprotektorats-Boys der Institutionen den Eurozonen Finanzministern  vorgelegten Papier wird der Rekapitalisierungsaufwand für griechische Banken mit 15-25 Milliarden € beziffert. Er...

12.07.2015Die Zunahme der Flüchtlinge im Land auf sagenumwobene  38.531 Personen (1994 waren es auch schon mal 64 632) führte auch zu einem Anstieg der Asylbewerberleistungen auf 182,5 Mio €. Pro Kopf der baden-wüttembergischen Bevölkerung  sind das...

10.07.2015Beim Treffen der EU-InnenministerInnen in Luxemburg am Donnerstag hat es kleine Fortschritte bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gegeben. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu, 9000 von...

10.07.2015Das von der griechischen Regierung am Donnerstag vorgelegte 13-Seiten Papier (s.u.) akzeptiert Rentenkürungen (mindestens 1,8 Mrd. ab 2016= 1 % BIP!, 450-900 Mio noch in 2015) und Mehrwertsteuererhöhung sowie Privatisierung öffentlicher...

09.07.2015Allein in den ersten 6 Monaten wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe 1080 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Die Hälfte der Betroffenen, also 540 wurden in den Kosovo abgeschoben. In die, dank Kretschmann, „sicheren...