04.07.2018Am gestrigen Dienstag Abend sollte wohl wieder eine Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan stattfinden. Das berichteten im Vorfeld die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl und diverse Medienberichte. Ob die Abschiebung...

03.07.2018Nach Angaben libyscher behörden werden 63 Menschen, die auf einem Flüchtlingsschiff in Seenot waren, nicht gerettet. Sie sind wahrscheinlich ertrunken. In diesem Jahr sind bereits über 1000 Menschen bei der Flucht nach Europa im Mittelmeer...

03.07.2018Der Heimat- und Innenminister kann im Amt bleiben, CDU und CSU bleiben zusammen, die Regierung Merkel ist vorerst gekittet. Das sind die wesentlichen Ergebnisse des gestrigen Gipfeltreffens der beiden Parteien. Es ging um die von der CSU...

02.07.2018Kommentar zum Aspekt der Wohnungspolitik in der ersten Rede von Martin Horn als Amtsverweser

Die erste Rede von Martin Horn, der solange noch eine Klage gegen die OB Wahl läuft, noch Amtsverweser und nicht offiziell Oberbürgermeister ist...

02.07.2018Betriebsräte der Österreichischen Eisenbahn haben die MitarbeiterInnen heute Morgen über die Gesetzesnovelle der Regierng zum Zwölfstundentag informiert. Faktisch kam dies einem kurzen Warnstreik gleich. Zahlreiche Züge hatten Verspätung...

02.07.2018Seinen um Mitternacht angekündigten Rücktritt von den Ämtern des Bundesheimat- und Bundesinnenministers, sowie des CSU-Parteichefs hat Horst Seehofer um zwei Uhr morgens zurückgenommen. Oder war er wieder einmal nur falsch verstanden worden...

29.06.2018Am kommenden Samstag wollen die österreichischen Gewerkschaften mit einer Großdemonstration gegen ein geplantes Gesetz protestieren, dass einen Zwölfstundentag ermöglicht. Bei Bedarf kann der Arbeitstag auf bis zu 12 Stunden in die Länge...

29.06.2018Beim Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Brüssel wurde in der Nacht zum Freitag eine Einigung in der Flüchtlingsfrage erzielt. Dies geht aus Äußerungen einzelner Teilnehmer hervor. Der Text der Vereinbarung war am Morgen noch nicht...

28.06.2018Eine völlig neue Erklärung liefert der Geschäftsführer der Grünen Fraktion, Friebis, für einen offenbar von ihm  verbaselte Resolution des Freiburger Gemeinderates zur Rettungsmission der "lifeline".
Während sein Noch-OB,  Salomon, auf...

28.06.2018Das Parlament in Warschau stimmte für die von Ministerpräsident Morawiecki eingebrachte Änderung des umstrittenen Holocaust- Gestztes Darin werden die bisher vorgesehenen Strafen von bis zu drei Jahren Haft gestrichen. Die Holocaust...

28.06.2018Gestern kam es erneut zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit dem G 20- Gipfel in Hamburg. Laut Medienberichten wurden 13 Häuser, Wohnungen und Einrichtungen in Frankfurt/M, Offenbach, Rossbach, Köln, Hamburg, Oldenburg...

27.06.2018Die albanische Regierung hat klargestellt, dass sie die Europäische Union keinen ausgelagerten Auffanglager auf albanischem Boden errichten lassen will. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" brachte Ministerpräsident Edi Rama die europäische...

27.06.2018In Deutschland sollen der Mindestlohn, das Kindergeld und die Steuerfreibeträge steigen. Diese Nachrichten kommen zum einen von der Mindestlohnkommission und zum anderen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Der Mindestlohn soll nach einer...

26.06.2018Trotz allen Terrors, Nationalismus und internationaler Hilfestellung sei es der AKP in der Türkei nicht gelungen, die linksgerichteten Partei HDP unter der 10% Marke zu halten – „Die sogenannte Gefängnispartei hat der Offensive erfolgreich...

26.06.2018Drei Jahre nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland, steht nun am 1. Januar 2019 eine Erhöhung der Mindestbezüge für ArbeitnehmerInnen an. Diesbezüglich legt heute die zuständige Kommission aus Vertretern der Arbeitgebern...

25.06.2018Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei wurde Amtsinhaber Erdoğan gleich im ersten Wahlgang wiedergewählt. Laut Wahlkommission erhielt der islamisch-konservative Erdoğan die absolute Mehrheit mit etwa 53 Prozent der...

25.06.2018Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...

22.06.2018Mit der Ankündigung sieben Moscheen in Österreich zu schließen, sorgte die konservative bis rechtsextreme österreichische Regierung für Aufsehen. Nach einem Bericht der Zeitung Der Standard wurde aber bisher keine der 7 Moscheen dauerhaft...

22.06.2018In der Nacht zum Freitag sind die Vergeltungszölle der EU auf amerikanische Produkte in Kraft getreten. Nachdem Donald Trump Importzölle von 25 % auf Stahlimporte und 10 % auf Aluminiumimporte verhängt hat, hat die EU nun ihre angekündigten...

21.06.2018Am Mittwoch 20.06.18 erlaubte das Freiburger Verwaltungsgericht die Route durch die Innenstadt für den Freiburger Christopher Streetday. Damit wurde den Veranstalter*innen Recht gegeben, welche einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz...

21.06.2018Gestern Mittag stimmte der EU- Rechtsausschuss des Europaparlaments für neue Copyright- Richtlinien, die unter anderem Online-Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürften. Von den 24 Artikeln umfassenden, von der EU...

21.06.2018Das ungarische Parlament hat am gestrigen Mittwoch, den 20. Mai, ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass Zivilorganisationen, die Flüchtlingshilfe leisten, sich strafbar machen können wenn sie Geflüchteten bei deren Migration helfen...

20.06.2018Marine Le Pen muss 300.000 Euro an das Europäische Parlament wegen Scheinbeschäftigung zurückzahlen. Das entschied ein EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg. Es wies damit eine Beschwerde der ehemaligen rechtsradikalen Europaabgeordneten ab...

20.06.2018Die italienische Küstenwache hat am gestrigen Dienstag mehr als 500 MigrantInnen nach Sizilien gebracht, die zuvor im Mittelmeer gerettet worden waren. Darunter befinden sich rund 40 Menschen, die ein US-Marineschiff vor der Küste Libyens...