24.04.2019Am heutigen Mittwoch soll laut Pro Asyl erneut ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan stattfinden. Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl kritisiert den Zynismus dieser Abschiebung, wo doch kaum Tage ohne Meldungen...

23.04.2019Ostermontag ist im Südwesten Ostermarschzeit. Friedensrat Markgräflerland und DGB Markgräflerland hatten auch in diesem Jahr dazu vor die Kaserne der Deutsch Französischen Brigade in Müllheim eingeladen und 500 Menschen waren bei bestem...

23.04.2019Die jährlichen Friedensmärsche zu Ostern haben dieses Jahr gestiegene Teilnehmerzahlen vermeldet. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative haben in rund 100 Städten Proteste für Abrüstung und Gerechtigkeit stattgefunden. Die lokalen...

23.04.2019Das Sultanat Brunei hat die Einführung der Todesstrafe für Homosexualität verteidigt. In einem Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments heißt es, man verlange „Toleranz, Respekt und Verständnis“ dafür, die „traditionellen Werte“ des...

22.04.2019Die FührerInnen der Proteste im Sudan wollen nicht weiter mit den Militärs verhandeln. Sie betrachten die neue Militärjunta als ein Überbleibsel des Regimes von Omar al-Baschir. Die ProtestiererInnen fordern eine rein zivile...

22.04.2019Nach Angaben der Polizei vom Montagmorgen ist die Zahl der Todesopfer bei den Anschlägen am Sonntag auf 290 gestiegen. 500 Menschen wurden verletzt. In Sri Lanka explodierten am Sonntag fast gleichzeitig 8 Bomben. Drei Kirchen und drei...

22.04.2019Bei der Stichwahl am Sonntag gewann Wolodymyr Selensky mit 73 % der Stimmen gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko. BeobachterInnen werteten die Entscheidung vor allem als ein Votum gegen Korruption und die Herrschaft reicher...

19.04.2019Der Präsident Malis, Boubacar Keita hat in der Nacht zum Freitag das Rücktrittsgesuch des Kabinetts von Ministerpräsident Maiga angenommen. Maiga kam mit seinem Rücktritt einem Misstrauensantrag im Parlament zuvor. Wie in Algerien und Sudan...

19.04.2019Seit fast zwei Wochen wird an 70 % der staatlichen Schulen und Kindergärten in Polen gestreikt. Gespräche am Donnerstag brachten keine Einigung zwischen der Gewerkschaft ZNP und der Regierung. Die LehrerInnen beklagen ihre sehr dürftigen...

19.04.2019Angesichts eines akuten Lehrermangels will das Land Nordrhein-Westfalen verstärkt ausländische Lehrkräfte einstellen. Die Landesregierung erwägt, die Fortbildungskurse für Lehrkräfte aus anderen EU-Ländern auch für Lehrkräfte aus...

18.04.2019Die Lage für Journalist/innen in Europa ist im letzten Jahr deutlich schlechter geworden. Das geht aus dem Jahresbericht für 2018 von Reporter ohne Grenzen hervor. Besonders in Ländern mit starken rechten Parteien seien Hetze und Angriffe...

18.04.2019Am gestrigen Mittwoch hat das griechische Parlament die Forderung nach Reparationszahlungen durch die deutsche Regierung bekräftigt. Diese sollen die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes durch die nationalsozialistische Besatzungspolitik...

17.04.2019In einem Artikel in der britischen Zeitung The Guardian warnen der Chef der Bank of England, Mark Carney und der Chef der Banque de France, Villeroy Galhau vor den Folgen des Klimawandels. „Wir können die objekten Risiken nicht übersehen...

17.04.2019Gegen einen Beschluss beider Kammern des amerikanischen Parlaments, der ein Ende der Beteiligung der USA am Jemenkrieg vorsah, hat US-Präsident Donald Trump ein Veto eingelegt. Die USA unterstützen Saudi-Arabien und seine Verbündeten im...

16.04.2019Die Vorsitzende der wirtschaftsliberalen Reformpartei, Kaja Kallas, erhielt gestern nicht die notwendigen Stimmen für eine neue Regierung. Nur 45 der 100 Abgeordneten stimmten für das Bündnis aus Sozialdemokraten und der Reformpartei. Die...

16.04.2019In 33 Ländern hat die Gruppe „Extinction Rebellion“ gestern Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Schutz des Klimas durchgeführt. In Berlin versammelten sich am Nachmittag 200 Menschen auf der Oberbaum-Brücke zu einer bunten Sitzblockade...

16.04.2019Malta verweigert der Crew des Rettungsschiffes „Alan Kurdi“ die Einreise. Der Kapitän Werner Czerwinski will nun Spanien ansteuern. Wegen dieser (Zitat) „Seeblockade“ hat die Rettungsorganisation Sea-Eye ihren nächsten Einsatz vor der...

15.04.2019Der französische Bürgerbeauftragte stellt eine langjährige Diskriminierungspraxis in der Pariser Polizei fest. Er fordert das Innenministerium daraufhin zu einer Inspektion aller Pariser Polizeireviere auf.

Die Diskriminierung richte sich...

15.04.2019Der Baukonzern Vinci fordert eine hohe Entschädigung vom französischen Staat wegen des Abbruchs des Projekts eines Grossflughafens bei Nantes.

Nach einer langjährigen Landbesetzung des Projektgebiets ZAD bei Notre-Dame-des-Landes durch...

12.04.2019In der Nacht zum Freitag ignorierte eine große Zahl von DemonstrantInnen eine nächtliche Ausgangssperre in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. Am Donnerstag hatte das Militär den seit 30 Jahren amtierenden Präsidenten Omar al-Baschir...

12.04.2019Die Hohe Wahlkommission hat beschlossen in 6 überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Städten, den WahlsiegerInnen keine Urkunden auszuhändigen. In allen 6 Städten hatten Kandidatinnen und Kandidaten der prokurdischen HDP gewonnen...

11.04.2019Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen haben sich gestern bei ihrem Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung bis Ende Oktober geeinigt. Dadurch erhält das Vereinigte Königreich mehr Zeit, einen geordneten EU-Austritt...

11.04.2019Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft die schweizer Behörden dazu auf, das Verfahren gegen einen Pastoren einzustellen, der wegen Solidarität mit einem abgelehnten Asylbewerber auffiel. Der Pastor hatte einem Togolesen...

10.04.2019Bei einem gestrigen Gipfeltreffen haben sich Vertreter der Europäischen Union und Chinas auf Änderungen in den Handelsbeziehungen geeinigt. Medienberichten zufolge gab besonders der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in zentralen...