Nach intensiver Prüfung genehmigte vergangenen Donnerstag die im Land Nordrheinwestfalen für Bergbau zuständige Bezirksregierung Arnsberg den Hauptbetriebsplan 2018-2020 für den Tagebau Hambach im Rheinischen Braunkohlenrevier. Das meldete...
Ein Istanbuler Gericht hat am Montag einen neuen Haftbefehl gegen den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet Can Dündar ausgestellt. Das Gericht will auch Interpol einschalten und Dündar über eine „Red Notice“ suchen lassen. Can...
Beim Streik bei der staatlichen französischen Eisenbahn SNCF zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Im Regionalverkehr soll nur etwa jeder fünfte Zug fahren. Bei den TGV-Fernzügen war prognostiziert worden, dass nur etwa 12 % fahren würden...
Update 12 Uhr: Die Oberstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat den Antrag auf Auslieferungshaft gegen Puidgemont heute vormittag beim Oberlandsgericht gestellt.
Wie erst gestern bekannt wurde, hat der ehemalige katalonische Präsident...
Der Ägyptische Präsident Abd el-Fattah al-Sisi hat mit 97,1 Prozent der Stimmen ein Präzisionsergebnis hingelegt. Bei der letzten Wahl vor knapp 6 Jahren lag al-Sisi nur um 2 Promille darunter. Allerdings hatte es auch keine ernsthaften...
Wenn man dem türkischen Sender Habertürk TV, bzw. seinem Übersetzer glaubt, so reden die Leute in Afrin bereits wie Recep Tayyip Erdogan. Am 27. März befragte der Reporter Veyis Ates drei ältere Männer in Afrin auf einem Platz offenbar vor...
Trotz des in Syrien andauernden Bürgerkriegs lässt die Bundesregierung dort nun die Sicherheitslage neu prüfen. Auf Anfrage des Innenministeriums von Ressortchef Horst Seehofer bereitet das Auswärtige Amt eine Neubewertung der politischen...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Aktionsplan vorgelegt, der vorsieht, dass Panzer, Truppen und Munition – ähnlich wie beim Waren- und Personalverkehr - einfacher innerhalb Europas transportiert werden können. Um schneller militärisch...
Tausende PariserInnen haben gestern mit einem Marsch der getöteten Holocaustüberlebenden Mireille Knoll gedacht. Darunter auch Frankreichs Innenminister Gérard Collomb und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo.
Die Zahl türkischer Asylanträge in Deutschland steigt weiter. Seit dem Putschversuch 2016 zählte das BAMF fast 6.000 Asylanträge – 2017 waren es bereits über über 8.000. In den ersten beiden Monaten von 2018 stellten mit 1.400 türkischen...
Der Betreiber der rechtsextremen Plattform „Migrantenschreck“ ist laut Informationen von ARD, Süddeutscher Zeitung und Motherboard am frühen Mittwochmorgen in Ungarn festgenommen worden. Mario Rönsch soll über seine Internet-Plattform in...
Im Prozess um den Mord an einem irakischen Flüchtling auf der Nordseeinsel Amrun letztes Jahr gibt es ein Geständnis. Einer der beiden Angeklagten hat zugegeben, gemeinsam mit seinem Freund auf den 27-jährigen Mann eingestochen zu haben...
In Katalonien gehen die Proteste gegen eine mögliche Auslieferung des Ex-Regionalpräsidenten Carles Puidgemont weiter. Demonstrant*innen blockierten über mehrere Stunden Autobahnen und eine wichtige Verkehrsader in Barcelona selbst. Die...
Die Frankfurter Politikerin und Publizistin Jutta Ditfurth wurde am vergangenen Freitag auf dem Weg nach Freiburg mit einer Metallstange niedergeschlagen. Dies gab Ditfurth am gestrigen Dienstag bekannt. Der Vorfall wurde öffentlich, weil...
Am heutigen Dienstagmorgen ist der elfte Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan in Kabul gelandet. Noch ist nicht bekannt, wieviele Menschen dieses Mal abgeschoben wurden. Laut der Bundesregierung werden weiterhin "nur" afghanische...
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt mindestens eine Woche lang in polizeilicher Gewahrsam in Schleswig-Holstein. Das hat das Amtsgericht Neumünster am gestrigen Montag entschieden. Über die Auslieferung...
Nach einem Mord an einer 85-jährigen Frau in Paris vermutet die Staatsanwaltschaft ein antisemitisches Motiv. Das Opfer war am Freitag tot in ihrer Wohnung gefunden worden. Sie war mehrmals erstochen worden und ihre Wohnung in einem...
In Frankreich soll die Schule künftig schon für Kinder ab dem Alter von drei Jahren Pflicht werden, also ab dem Kindergarten. Französischen Medien zufolge wird dies Präsident Macron heute Morgen verkünden. Diese Reform soll ab dem Schuljahr...
Ein großes Polizeiaufgebot hat heute gegen 5 Uhr am Morgen, zwei Wohnheime, die Bibliothek und die Abteilung für Tonaufnahmen der Istanbuler Bosporus-Universität durchsucht. Grund war eine Protestaktion gegen den Krieg in Afrin am 19. März...
Nach Angaben der städtischen Polizei demonstrierten am Sonntagabend spontan 55000 Menschen in Barcelona gegen die Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland. Bei auseinandersetzungen mit der Polizei wurden alleine in Barcelona...
In einer Rede hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan angekündigt, die Operation Olivenzweig mit der Eroberung der Stadt Tell Rifaat abschließen zu wollen. Die 20 000 EinwohnerInnen zählende Stadt liegt zwischen Afrin und Aleppo. Derzeit...
Heute beginnt in Ägypten „die Wahl, die es in Ägypten jemals gegeben hat“, so der Wahlkampfleiter. Die Wahl, die heute beginnt, wird drei Tage dauern. Der einzige verbliebene Gegenkandidat, des jetzigen Präsidenten al-Sisi, Musa Mustafa...
Drei Monate nach den Wahlen sollte Katalonien einen neuen Regierungschef bekommen. Doch das scheiterte am Donnerstag zumindest in erster Runde. Die antikapitalistische CUP enthielt sich bei der Abstimmung, der Kandidat Jordi Turull erhielt...
Nach dem unklaren Wahlausgang ebnet das neugewählte italienische Parlament mit der Aufnahme der Arbeit den Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen. Sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer steht am Freitag die Wahl der jeweiligen...
Die EU-Staaten erwägen angesichts des Giftanschlags von London weitere Sanktionen gegen Russland. Dessen diplomatischer Vertreter reagiert mit deutlichen Worten. Der neue russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat auf die...
Am gestrigen Mittwoch konnten die NiederländerInnen über ein Gesetz abstimmen, das den Geheimdiensten mehr Befugnisse bei der Datenabschöpfung im Internet gibt. Nach Hochrechnung und der Auszählung von 80 Prozent der Stimmen sieht es...
Dem ehemaligen französischen Präsident Nicolas Sarkozy wird nun offiziell der illegalen Wahlkampffinanzierung verdächtigt. Der für zwei Tage in Polizeigewahrsam befragte Sarkozy soll 2007 Gelder des damaligen libyschen Diktators Muammar...
In Frankreich haben die sieben größten Gewerkschaftsverbände zu landesweiten Streiks aufgerufen. BeamtInnen, Postbeschäftigte, LehrerInnen, Fluglotsen und andere Staatsbeschäftigte wollen die Arbeit niederlegen. In Paris und 140 weiteren...
Im Streit um die Arbeitsbedingungen in der Pflege an den Unikliniken in Baden-Württemberg ist erstmals eine Einigung in Sicht. Das sagt zumindest die Gewerkschaft ver.di nach den Gesprächen mit der Arbeitgebervertretung am Dienstag. Am...
Die Initiative zur Platzbenennung hatte vor Beginn der Sitzung nochmals demonstriert. 1:28 Doch mit 20 zu 19 Stimmen hat der Gemeinderat am 20. 03. knapp beschlossen, den Platz am Siegesdenkmal "Europaplatz" zu nennen, wie von der...
Der AfD in Berlin ist offenbar ein Missgeschick passiert. Sie hat das Ergebnis ihrer eigenen Umfrage, ob Islam zu Deutschland gehöre, wohl versehentlich gelöscht. Zum Glück hat wenigstens der Vorsitzende der Grünen in Berlin, Werner Graf...
Nach einem Bericht der Zeitung „Rheinische Post“ setzen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter immer häufiger Verfahren zur automatischen Gesichtserkennung ein. Die Zahl der Fälle stieg von knapp 1700 im Jahr 2010 auf über...
In einer Reihe von Studien beklagen WissenschaftlerInnen eine rapide Abnahme der Zahl der Vögel in Frankreich. In den letzten 10 Jahren soll ihre Zahl um ein Drittel zurückgegangen sein. Der Wiesenpiper, ein kleiner Sperlingsvogel, hat...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat gestern der Klage der türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay stattgegeben. Die RichterInnen sahen in den gegen sie erhobenen Anklagen unter anderem eine...
Für den morgigen Mittwoch sind am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden Proteste gegen Sammelabschiebungen geplant. Für 7:30 morgens rufen antirassistische Gruppen zu einer Kundgebung auf. Anlässe für den Protest sind 18 Jahre Sammelabschiebungen...
Am Montag haben sich die Europäische Kommission und die britische Regierung auf eine Übergangslösung für die Monate nach dem offiziellen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs geeinigt. Diese Übergangszeit soll dazu dienen, mehr Zeit für...
Unmittelbar nach seinem deutlichen und umstrittenen Wahlsieg von Sonntag hat der russische Präsident Wladimir Putin Kürzungen im Militäretat in Aussicht gestellt.
Diese Absicht begründete der russische Präsident damit, er wolle keinen...
Nach kurdischen Quellen wurde das zentrale Krankenhaus von Afrin bei einem türkischen Luftangriff am Abend des 16. März getroffen. Nach Aussagen eines Arztes seien 12 Zivilisten dabei ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten wurde in späteren...
Wochenlang hatte es Rücktrittsforderungen an den slowakischen Premier Robert Fico und seine Regierung gegeben. Als dieser dann vergangenen Donnerstag tatsächlich zurückgetreten ist, zeigte sich kaum jemand erleichtert. Im Gegenteil: Trotz...
Zwei Monate nachdem die türkische Militäroffensive in Nordwestsyrien begonnen hat, wurde Afrin nun am gestrigen Sonntag den 18.März von der türkischen Armee mithilfe syrischer Rebellen eingenommen. Das bestätigt die syrische...
Der Bundesinnenminster Horst Seehofer will die – aufgrund der sogenannten Flüchtlingskrise wieder eingeführten – Grenzkontrollen in Deutschland weiterhin beibehalten und womöglich sogar noch verstärken. Die Grenzkontrollen haben nicht nur...
Laut den vorläufigen Ergebnissen ist Wladimr Putin mit 76,67 % der Stimmen bei der russischen Präsidentschaftswahl wiedergewählt worden. Das teilte die Wahlkommission am Montagmorgen nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit...
Das Unternehmen European Homecare übernimmt auf April die Trägerschaft des Freiburger Flüchtlingswohnheims in der Wiesentalstraße. Zuletzt war das Wohnheim von der Evangelischen Stadtmission geführt worden. Nach der Einführung des...
Am Donnerstag den 15. März 2018 , am Jahrestag der Deportation der Baden-Württembergischen Sinti und Roma, fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Am 15. März 1943 waren 456 Sinti und Roma aus Baden...
In Madrid ist ein afrikanischer Migrant nach einer Verfolgungsjagd durch die Polizei gestorben. Die BeamtInnen hätten gegen illegale Straßenverkaufsstände vorgehen wollen, heißt es in der offiziellen Erklärung der Madrider Polizei. Das...
Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge sind im Syrienkrieg tausende Frauen systematisch von Regierungstruppen und mit ihnen verbündeten Milizen vergewaltigt worden. Diese sexuelle Gewalt sei Teil eines „umfassenden“ Angriffs auf die...
Der wegen der Affäre um den ermordeten slowakischen Journalisten zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico wird durch seinen Stellvertreter Peter Pellegrini ersetzt. Dies wurde am gestrigen Donnerstag bekannt. Fico hatte die Ernennung...
Unter dem Dateinamen DORIS hat das BKA bis 2015 rund 2.000 linke Publikationen systematisch erfasst. Ab dem 1.1.2015 sind weitere 1.600 linke Publikation in der Mediendatenbank (MDB)- Links hinzugekommen. Die Altbestände von DORIS werden...
Wie die IG Bau mitteilt, müsse sich der neue Mindestlohn bei den 3.100 in 79 Reinigungsfirmen Beschäftigten im Grossraum Freiburg als ein 3 %-iges Lohnplus bereits im März auswirken. Dies gilt auch für die grosse Anzahl von MiniJober*innen...