04.05.2017Aufgrund der anhaltenden Angriffe auf ZivilistInnen von Seiten des Assad-Regimes zieht sich die Delegation der syrischen Rebellen aus den Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana zurück. Erst wenn die Bombardements der...

03.05.2017Gestern ging beim türkischen Parlament ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu (kilitschdar-oolu) ein. Die CHP ist die zweitgrößte Partei der Türkei. Sie ist...

03.05.2017Nach einem Bericht der Financial Times haben die Verhandlungsführer der EU ihre finanziellen Forderungen an Großbritannien auf Drängen aus Deutschland und Frankreich überarbeitet. Statt der bisher schon gewaltigen Summe von 60 Mrd. Euro...

02.05.2017Der 1. Mai in der Türkei fand zwei Wochen nach dem knappen Ausgang des umstrittenen Verfassungsreferendums statt, der die Macht des türkischen Präsidenten Erdogan im Vergleich zum Parlament gestärkt hat.

In Istanbul demonstrierten Tausende...

02.05.2017In Belgien hat ein einzelner Mann den Abgeordneten und Sprecher der marxistischen Belgischen Arbeitspartei Raoul Hedebouw mit einem Messerstich leicht verletzt.

Der Abgeordnete wurde am Bein mit einem Messerstich verletzt, als er bei der...

01.05.2017Am heutigen zum 1. Mai haben sich in Halle an der Saale und in Dortmund auch Neonazis für eine Kundgebung angekündigt. Wie schon in den vergangenen Jahren versuchen rechte Gruppen, den Tag der Arbeit für sich zu beanspruchen.

Sowohl in...

01.05.2017Die türkische Regierung hat den Zugriff auf das Online-Lexikon Wikipedia sperren lassen. Seit Samstag ist es nicht mehr möglich, von der Türkei aus Artikel auf der Seite zu lesen. Grundlage dafür ist ein Gesetz von 2014, dass es ermöglicht...

28.04.2017Laut Polizei gab es einen Brandanschlag auf das Gebäude des Türkisch Islamischen Kulturvereins in Weil am Rhein. In der Nacht auf Freitag hätten nach Mitternacht Unbekannte mehrere Brandsätze gegen das Gebäude geworfen und damit...

28.04.2017Die Europaabgeordneten der französischen rechtsextremen Partei Front National könnten rund 5 Millionen Euro für die mutmassliche Scheinbeschäftigung von Parlamentsassistenten entwendet haben. Davon gehen die Dienste des Europäischen...

28.04.2017Die Polizei hat am gestrigen Donnerstag einen Offizier der Bundeswehr und einen 24-jährigen Studenten wegen Terrorverdachts festgenommen. Der Offizier, ein Oberleutnant, habe sich eine Schusswaffe illegal besorgt, sie geladen und vor rund...

27.04.2017Venezuelas Außenministerin Delcy Rodriguez kündigte gestern an, den Austritt des Landes aus der Organisation in die Wege zu leiten. Auslöser dafür ist ein geplantes Treffen der OAS-AußenministerInnen zur Situation in Venezuela. Das Treffen...

27.04.2017Am Mittwoch gab es in der Türkei erneut Massenverhaftungen. Diesmal wurden 1.120 PolizistInnen festgenommen, weil sie angeblich Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben. Außerdem wurden 9.103 PolizistInnen vom Dienst suspendiert. Der Prediger...

26.04.2017Am Dienstagmorgen haben türkische Kampfflugzeuge zwei kurdische Städte im Norden von Irak und Syrien bombardiert. Neben militärischen Einrichtungen kurdischer Kampfeinheiten wurden auch gezielt Medieneinrichtungen attackiert, darunter die...

25.04.2017Wie die griechische Privatisierungsbehörde gestern mitteilte, geht der Zuschlag für den Hafen von Thessaloniki an eine Investorengruppe mit deutscher Beteiligung. Es handelt sich um den zweitgrößten Hafen Griechenlands. Die Investorengruppe...

25.04.2017Das Muskelspiel zwischen Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un geht offenbar weiter. Während Kim den 85. Jahrestag der Gründung der nordkoreanischen Armee mit einem Manöver seiner Artillerieverbände feierte lief ein...

24.04.2017In Frankreich dürfen Emmanuel Macron und Marine Le Pen bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl antreten. Sie waren die beiden bestplatzierten Kandidatinnen bei der erste Runde der Präsidentschaftswahl am gestrigen Sonntag. Inzwischen...

24.04.2017Bei Luhansk im Osten der Ukraine ist ein Mitglied der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (kurz OSZE) von einer Landmine getötet worden. Ein weiterer Beobachter wurde verletzt. Das teilte die OSZE...

21.04.2017Nach einem Bericht der SPD-Zeitung „Vorwärts“ hat der AfD-Bundestagskandidat Jens Maier auf einer Veranstaltung in Pirna am Mittwochabend Verständnis für den Massenmörder Anders Breivik geäußert. Laut Vorwärts soll Maier gesagt haben...

21.04.2017Laut der Nachrichtenagentur AfP soll der Mann, der gesternabend auf den Champs-Élysées einen Polizisten getötet und zwei weitere verletzt hat, ein 39-jähriger Franzose sein, der bereits im Jahr 2005 wegen Mordversuch an Polizeibeamten zu...

20.04.2017Am heutigen Donnerstag den 20. April fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg statt. 65 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben. Der Flug soll laut Aktion Bleiberecht bereits um 7.40 Uhr gestartet sein, so dass die...

20.04.2017Laut der Zeitung ‘Der Standard’ hat Google in dem südostasiatischen Land 1.500 Videos, die Kritik an der kommunistischen Regierung Vietnams üben, von seiner Internetplattform Youtube entfernt. Der Informationsminister des Ein-Parteien...

20.04.2017Ein Gericht in New York verurteilte den brasilianischen Mischkonzern Odebrecht wegen Bestechung von PolitikerInnen zu einer Strafe von rund 2,6 Milliarden US-Dollar. Mit 2,4 Milliarden geht der Großteil des Geldes an Brasilien. Weitere...

20.04.2017Wie bei der Präsentation des  bayerischen Verfassungsschutzberichtes in München am Mittwoch bekannt wurde, ist auch der Chef der bayerischen AfD, Petr Bystron, im Visier des Verfassungsschutzes. Grund dafür ist seine Sympatie für die...

19.04.2017In einem sogenannten Tribunal wurde dem US-Chemie- und Saatgutkonzern Monsanto ein problematischer bis rechtswidriger Umgang mit Menschenrechten, Umwelt und politischen Verflechtungen vorgeworfen. Zu diesem Schluss kam das Rechtsgutachten...