17.05.2017Am heutigen Mittwoch wird Chelsea Manning vorzeitig aus der Haft entlassen. Damit endet die ursprünglich 35-jährige Haftstrafe von Manning bereits nach knapp 7 Jahren. Zum Ende seiner Amtszeit hatte US-Präsident Barack Obama Manning den...

15.05.2017Berlin und Brüssel zwingen Griechenland mal wieder zu weiteren sozialen Einschnitten. Massenentlassungen werden erleichtert, das Arbeitslosengeld gekappt, die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt und die Steuerfreibeträge massiv abgesenkt...

15.05.2017In Rom hatte es in der letzten Woche einen Brandanschlag auf das Wohnmobil einer Roma- Familie gegeben. Dabei wurden drei Schwestern im Alter von vier, acht und 20 Jahren getötet. Sie schliefen mit 6 weiteren Geschwistern und ihren Eltern...

15.05.2017Aus Angst die bekennende Homosexuelle Anna Brnabić, derzeit in Serbien Ministerin für die Staats- und Lokalverwaltung, könnte nach dem Wechsel von Aleksandar Vučić ins Präsidentenamt, neue Regierungschefin werden, will nun die mächtige...

12.05.2017Laut dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe wurden heute 46 Menschen vom Baden Airpark aus nach Albanien abgeschoben. Drei davon seien "freiwillig" ausgereist. Zur Abschiebung vorgesehen seien 55 Personen gewesen. Unter den...

12.05.2017Seit April diesen Jahres wurden in dem asiatischen Land durch die Telekommunikationsbehörde PTA fast 13.000 Internetseiten blockiert. Dies melden Teilnehmende einer Parlamentssitzung, in der PTA-MitarbeiterInnen Bericht über die Kampagne...

12.05.2017Am Mittwochabend waren Vertreter der Organisationen Sea Eye und Sea Watch vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um Vorwürfe gegen sie zu klären. Die beiden NGOs haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende in...

11.05.2017Eins ist in Freiburg, der baden-württembergischen Hauptstadt der Prekaratseinkommen, sicher. Die ÖPNV Tarife steigen mit schöner Regelmässigkeit. Auch völlig losgelöst von den Einkommen seiner Nutzer*Innen.
Mittels des großen...

11.05.2017In der Nacht vom heutigen Donnerstag auf Freitag soll die nächste Sammelabschiebung von Baden-Württemberg in Richtung Albanien stattfinden. Der Abschiebeflug soll am Freitag um 7:45 von Baden-Airpark abheben. Das geht aus Informationen von...

11.05.2017Die französischen Behörden belästigen die rund 200 obdachlose Migranten, die noch im nordfranzösischen Grande-Synthe bei Dünkirchen verharren. Das geht aus einem Bericht des französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks France Inter hervor...

10.05.2017Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer am Dienstag mitteilte, hat Präsident Trump der Lieferung von Handfeuerwaffen, Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen an die kurdische Miliz YPG zugestimmt. Damit soll die YPG bei der...

10.05.2017Der amerikanische Präsident Donald Trump hat gestern überraschend den Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey entlassen. Comey leitete auch die Ermittlungen bezüglich der Kontakte des Trump-Wahlkampfteams zu Russland.

Trump begründete...

09.05.2017Um 6 Uhr am heutigen Dienstag hat die französische Polizei begonnen, ein informelles Flüchtlingscamp in Paris zu räumen. Rund tausend MigrantInnen campten seit Wochen auf den Strassen rund um die Porte de la Chapelle am nördlichen Rand der...

08.05.2017An diesem Montag den 8. Mai wurden 55 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan verfrachtet. Am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus schob Grün-Schwarz wieder hauptsächlich Roma und damit Angehörige  einer der großen...

08.05.2017Nachdem der Fall Franco A. an die Öffentlichkeit gelangt ist, gibt es weiter Wirbel um rechte Umtriebe in der Bundeswehr. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und aus rechter fremdenfeindlicher Gesinnung heraus...

08.05.2017Die Repressionswelle gegen vermeintliche GegnerInnen des Erdogan Regimes in der Türkei macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Der Spiegel berichtet nun von 450 türkischen Diplomaten, Soldaten, Richtern und Beamten, die einen Asylantrag...

08.05.2017Die Polizei hat in Istanbul die Räume des Belge Verlages durchsucht und etwa 2000 Bücher beschlagnahmt. Ein Mitarbeiter des Verlages wurde vorübergehnd festgenommen. Die Polizisten nannten verschiedene Begründungen für ihre Aktion unter...

05.05.2017Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will nach dem Auffliegen des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. bis zu 2000 Asylentscheidungen überprüfen. Die Behörde will laut einem Sprecher klären, ob es systematische Mängel...

04.05.2017In Berlin wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Auto einer Frau angezündet, die sich für Geflüchtete und gegen Rechtsextremismus engagiert. Das Auto brannte vollständig aus, verletzt wurde niemand. Durch den Einsatz der Feuerwehr...

04.05.2017Die Friedensnobelpreisträgerin und De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, hat die Aufklärung von Verfolgung und Gewaltverbrechen gegen die Minderheit der Rohingya durch eine Mission der Vereinten Nationen verweigert. Sie...

03.05.2017Gestern wurden zwei Zeltlager von Binnenflüchtlingen in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze von Drohnen angegriffen. Ein Drohnenangriff ereignete sich nahe dem Ort Darkush. Im Internet wurde ein Film...

03.05.2017Über den Fall des rechtsradikalen Oberleutnants Franco A. werden immer neue Details bekannt. Nach Medienberichten warnte der französische General Antoine Windeck bereits am 8. Januar 2014 die Bundeswehr vor rechtsradikalen Ansichten des...

02.05.2017Der Bundestag hat am 27. April ein neuen Paragraphen für das Strafgesetzbuch beschlossen. Mit diesem sollen "tätliche Angriffe" auf "Amtsträger" mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, unabhängig von der Schwere der Tat...

02.05.2017In Frankreich fanden die 1. Mai-Demonstrationen im Kontext der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen statt.

Zwischen 140.000 und 280.000 Menschen folgten landesweit dem Aufruf der meisten...