23.08.2016Dass ein in Österreich wohnender EU-Bürger durch einen "Normal"-Preis, der für alle Nicht-Einwohner eines bayrischen Landkreises bzw. deren Kommunen gilt, diskriminiert  sein kann, hat das BVerfG festgestellt. Das ist insbesondere dann der...

11.08.2016Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Stadt auf die sinkenden Flüchtlingszahlen reagiert und den geplanten Bau der Unterkünfte im Ranckackerweg, in
Waltershofen und am Friedhofsparkplatz in St. Georgen nicht mehr verfolgt.  Nach und nach...

06.08.2016In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben in Ventimiglia (Italien) mehr als 300 Geflüchtete das Aufnahmelager des Roten Kreuzes verlassen um sich in Richtung Frankreich aufzumachen. Soli-AktivistInnen rufen zu einer Demonstration am...

04.08.2016Die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe hat erneut dem Begehren des AfD-Funktionärs und Anwalts Oliver Kloth einen Riegel vorgeschoben. Kloth wollte dem RDL-Geschäftsführer ein Beleidigungsverfahren im Zusammenhang mit der Publikation...

01.08.2016Seit letzter Woche ist formell die Berufung gegen das Urteil des Landgericht Freiburg (2 O 167/16) eingelegt worden, das vom AfD Funktionär und Anwalts-Kläger in eigener Sache, Oliver Kloth, betrieben worden war. RDL darf zwar weiter Kloth...

29.07.2016Die Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch werden immer rigoroser. Erdogan, der mittlerweile den in den USA im Asyl lebenden Prediger und Begründer der Gülen-Bewegung Fetullah Gülen für den Putsch...

29.07.2016Die in Syrien ansässige islamistische Terrororganisation al-Nusra hat sich vom Terrornetzwerk al-Qaida losgesagt und sich zudem umbenannt. Der neue Name lautet nun „Dschabhat Fatah al-Scham“, übersetzt bedeutet das „Front zur Eroberung...

29.07.2016China und Russland planen im September mehrere militärische Übungsmanöver im Südchinesischen Meer durchzuführen. In den vergangenen Jahren kam es bereits mehrfach zu gemeinsamen Militärmanövern, damit soll die Macht der USA im pazifisch...

28.07.2016Nachdem Antifaschist_innen in Göppingen und Umgebung seit einigen Wochen wieder „verstärkte Naziumtriebe“ notierten, zogen am Montag Abend rund 30 aktivist*innen durch die Innenstadt und befreiten diese von Nazistickern und...

28.07.2016100 bis 150 Menschen kamen zur Demonstration am vergangenen Dienstag, das meldet die Lampertheimer Zeitung. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „Wem gehört die Stadt?“

die städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG besitzt in Mannheim fast...

28.07.2016Im andauernden Streit um die umstrittene Justizreform hat die EU-Kommission Polen ein Ultimatum gestellt. Die Reform der im Herbst 2015 an die Macht gekommenen nationalkonservativen PiS hatte mittels dieser Justizreform das...

28.07.2016Nach der Eiszeit zwischen der Türkei und Russland im Streit um einen von der Türkei abgeschossenen russischen Kampfjet scheint es nun so, als könne es Erdogan und Putin mit einer Versöhnung gar nicht schnell genug gehen.

Die jüngsten...

27.07.2016Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches des österreichischen Kanzlers Christian Kern wetterte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Flüchtlinge. Migration sei keine Lösung, sondern ein „Gift“ sagte Orbán. „Nicht...

27.07.2016Wie der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek (mech-met schimschek) während eines Besuches in Moskau erklärte, haben die türkischen Piloten, die am 24. November 2015 einen russischen Kampfbomber an der türkisch...

27.07.2016Der Seitenhieb kam von aussen. Der Insolvenzverwalter des Klub Schmitz Katze  kündigte einen  Weiterbetrieb bis Herbst an. Sowohl ArTik e.V. wie eine Gemeinderatsmehrheit und selbst das Bürgermeisteramt hatten nun aber schon die Prüfung  derer...

26.07.2016Statt Gebührenerhöhung fordert die in Berlin mitregierende SPD -trotz der Verfehlung der Kindergartenplatz Garantie mit mageren 35 % - vom grünen Freiburger OB eine Absenkung der KiTA- "Gebühren Schritt für Schritt" . Dafür soll er sich an...

26.07.2016Die Nachrichtenagentur des Islamischen Staates Amaq hat ein Bekennervideo verbreitet, auf dem ein Mann behauptet er werde einen Anschlag in Ansbach begehen. Der Mann erneuert außerdem seinen Treueeid für den selbsternannten Khalifen des...

26.07.2016In einer Presseerklärung hat die Linken Politikerin Merkels Flüchtlingspolitik für Gewaltakte in Deutschland verantwortlich gemacht. Die Zuwanderung einer großen Zahl von Flüchtlingen sei, so Wagenknecht "mit erheblichen Problemen verbunden...

25.07.2016Am gestrigen Sonntag gegen 22 Uhr sprengte sich ein Mann am Eingang eines Musikfestivals im bayrischen Ansbach in die Luft. Als der Sprengsatz in seinem Rucksack explodierte, kam er selbst ums Leben und verletzte dabei mindestens ein...

25.07.2016Der Amokläufer von Freitag in München hatte seine Tat offenbar seit einem Jahr geplant und litt unter psychischen Probleme. Einen Bezug dieser Tat zur Miliz Islamischer Staat schliessen die Ermittelnden aus.

Am Freitag Abend hatte ein...

22.07.2016Das griechische Parlament hat den Stimmenbonus für die jeweils stärkste Partei abgeschafft. Nach dem bisherigen Wahlgesetz bekommt diejenige Partei, die als stärkste aus wahlen hervorgeht 50 zusätzliche Sitze im Parlament in Athen...

22.07.2016Der Vizepräsident des deutschen Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) hat das sofortige Einfrieren der sogenannten „Heranführungshilfen“ der EU für die Türkei gefordert. Das Ziel dieser Hilfen, für die Beitrittskandidatin ist die...

22.07.2016In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von der Möglichkeit einer Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Türkei um weitere drei Monate gesprochen. Erst am späten Mittwochabend...

21.07.2016Am späten Mittwoch Abend verhängte der türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand für drei Monate landesweit. Ironischerweise begründete er diesen Schritt mit der Terrorbekämpfung und dem Schutz der Grundfreiheiten kurz nach dem...