26.08.2024"Umwelt"-Ministerin Steffi Lemke vermied bei ihrem heutigen Besuch des maroden Atommüll-Lagers Asse II eine klare Aussage, wann der gefährliche Atommüll, der eine Gefahr für das Grundwasser darstellt, aus den unterirdischen Stollen geborgen...

26.08.2024Der Forschungs-Reaktor Garching der Technischen Universität München wird seit seiner Inbetriebnahme im Jahr 2004 mit hoch-angereichertem Uran betrieben. Es handelt sich um atomwaffenfähiges Uran mit einem Anreicherungsgrad von 87 Prozent...

21.08.2024Der noch nicht rechtkräftige Schuld- wie Strafausspruch des Lanfgericht Duisburg lautet auf drei Jahren und vier Monaten gegen Robert L. bzw. zwei Jahren und zwei Monaten für Nina S:. Die beiden hatten im Juli 2022 nach Überzeugung des...

19.08.2024In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der mietenpolitischen Sprecherin der Gruppe der Linken,Cren Lay, werden diese Zahlen ausgegeben. Mit 16,4 % an allen anerkannten (Miet)Bedarfsgemeinschaften ( 7.516 in Freiburg...

12.08.2024Der Volksantrag "Ländle leben lassen" hatte mit über 53.000 Unterschriften die gesetzlich geforderte Mindestzahl deutlich überschritten und mußte daher im baden-württembergischen Landtag behandelt werden. Dies fand heute, 17. Juli...

11.08.2024Allen repressiven Verfolgungsmassnahmen zum trotz haben nach Eigenangaben Aktivistinnen der internationalen Aktionswelle "OIL KILLS " auf dem Landeplatz SYLT und im Regionalen Flugplatz DORTMUND ihre AKTIONEN fortgesetzt.

In Dortmund wurde...

03.08.2024In deutschen Medien läuft die Berichterstattung über die Jesid*innen voll an, ARD, ZDF, NTV, Spiegel, dass der Völkermord nun zehn Jahre her ist, haben sie nicht übersehen. Gut gemachte Reportagen, Interviews zur Lage der Jesid*innen damals...

18.07.2024Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 08.07.2024, Az. 1 Ws 171/23 u.a.)hat jetzt  eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgelehnt, die die Nichtzulassung einer Anklage gegen eine Nazi-Hetz -WhatsappChat Gruppe "Itiotentreff" durch das LG Frankfurt...

12.07.2024Am 7.7.24 endete die Einspruchfrist gegen die Ausbreitung der Windkraftvorranggebiete im Gebiet des Regionalverbandes  Südlicher Oberrhein. Die Frist für Träger öffentlicher Belange wie u.a. Gemeinden läuft noch bis zum 30.8.24.

Auf Anfrage...

09.07.2024Auf Einladung des OB Martin Horn  präsentierte  Herr Münzer eine Fotokampagne von "Persönlichkeiten" des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens: Einigkeit, Recht  und Freiheit gegen Rechts wie Links (-Populismus) im Ausschuß für Wirtschaft...

08.07.2024Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit immer wieder Lippenbekenntnisse abgelegt, das Ziel einer Verminderung des Pestizid-Einsatzes in der industriellen Landwirtschaft zu verfolgen. Tatsächlich aber schützt sie mit allen - auch...

03.07.2024Tue Gutes und rede darüber.
Der altbackenen Slogan der Werbepropaganda scheint bei einem Rohrkrepierer der FWTM Pate gestanden zu haben. Pünktlich zum Beginn der neeun Weinfestsaison soll der Betrag nach beinah einem Jahr dem...

24.06.2024Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. An diese wurden die Daten automatisiert ausgeliedfert und nach Mustern anlysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und...

19.06.2024In Frankreich gingen am Wochenende nicht nur hunderttausende gegen die faschistische Front National alias Rassemblement National auf die Straße. In einem kleinen Dorf in der Nähe von Verdun trafen sich Medienberichten zufolge rund...

13.06.2024Gute Nachrichten kamen die Tage aus Spanien: Der spanische Kongress (Anmerk. d. R.: Vergleichbar mit unserem Bundesrat) lehnt das sog. Nordische Modell ab und positioniert sich klar für die (Menschen-)Rechte von Sexarbeiter*innen.

Der...

10.06.2024Nach wie vor sind rund 80 Prozent der deutschen Waldbäume krank. Dies geht aus einem - in diesem Jahr deutlich verspätet - vorgelegten "Waldzustandsbericht" für 2023 hervor. Der Anteil mit deutlichen Schäden stieg bei den Eichen von 40 auf...

10.06.2024Der ExpertInnenrat für Klimafragen kritisiert die deutsche Bundesregierung scharf, nicht die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. In einem am heutigen Montag (3.06.) veröffentlichten Sondergutachten widerspricht sie den dreisten...

09.06.2024Wie Jutta Blume auf auf amerika 21 berichtet, seien schon zur Jahresmitte  so viele Flächen durch Brände zerstört worden wie im gesamten Vorjahr. Höhepunkte seinen die Monate März und April gewesen. Seither seien die so wie die...

03.06.2024Nur zwei Monate nach einer Kommunalwahl, in der Erdogans AKP erstmals seit über zwei Jahrzehnten landesweit von einer Oppositionspartei überholt wurde, beginnt Erdogans Regierung die Ergebnisse in altbekannter Weise zu revidieren. Wie...

27.05.2024Seit Jahrzehnten wird Zuwanderung und Flucht in Deutschland vor allem mit Kriminalität in Beziehung gesetzt und das dann politisch ausgeschlachtet. Für Ex-Innenminister Seehofer (CSU) war die Migration die "Mutter aller Probleme" und CDU...

27.05.2024Am 30. April ging die offizielle grenzüberschreitende Anhörung zum Abriß des AKW Fessenheim zu Ende. Die Anti-Atom-Gruppe Freiburg gab eine Stellungnahme ab. Darin enthalten sind sechs Forderungen:

1. Es dürfen keine radioaktiv belasteten...

13.05.2024Der iranische Filmemacher Mohammed Rasulof hat zu Fuß die Grenze überquert. In Iran hatte ihn ein "Islamisches Revolutionsgericht" zu 8 Jahren Gefängnis, Peitschenhieben und Einzug von Vermögen verurteilt. Wegen seines diesjährigen Films...

13.05.2024Berlin (LiZ). Mit dem Urteil des Ober­verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 wurde die Ampel-Regierung dazu verpflichtet, sich an das geltende Klimaschutzgesetz zu halten - also das, was sie 2021 versprach, auch zu tun...