29.07.2015Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Zarif empfing gestern die EU-Außenbeauftragte Federica Morgherini in Teheran. Diese war vor Ort, um mit ihrem Amtskollegen über die Umsetzung des neuen Atomabkommens zu sprechen. Es hieß, die EU...

28.07.2015Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - in seiner 25. Sitzung am 24.7.2015 - erläuterte die Vertreterin der operativen Fallananalyse, Sabine Rück. , dass die am 25.4.2007 auf der Theresienwiese  getötete Polizistin Michele...

27.07.2015Der Samstagabend begann im Rahmen der Aktionstage Stadt selber machen mit einer Parade vom Augustinerplatz zum Platz der alten Synagoge. Dort fand eine Nachttanzdemo statt. Gegen 2 Uhr morgens zogen etwa 100 Personen mit der Musik weiter...

27.07.2015Seit Mitternacht heißt es in Jemen wieder Waffenruhe. Für fünf Tage will die Militärallianz, die von Saudi Arabien geführt wird, keine Angriffe fliegen. Der letzte Waffenstillstand wurde erst gebrochen. Die Ankündigung ist jedoch nur...

27.07.2015Vor einer Woche war der Selbstmordanschlag von Suruc in der Türkei. Seither richten sich die Angriffe des türkischen Militärs mehr gegen Kurdinnen und Kurden als gegen den IS. Eine Sicherheitszone in Nordsyrien soll es nun geben, diese will...

23.07.2015Der gerade im Mai  verabschiedete und jetzt vom Regierungspräsidium genehmigte DHH 2015/16 stellt sich als wesentlich besser dar. Im Gesamtergebnis steigt der in 2015 kalkulierte Gesamtergebnis-Überschuss um 13,3  Millionen €  auf 15.65 Mio...

23.07.2015In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das griechische Parlament auch dem zweiten Teil der Spar- und Reformmaßnahmen zugestimmt, die vor zwei Wochen in Brüssel ausgehandelt worden waren. Diesmal ging es um die Umsetzung der...

23.07.2015Am gestrigen Mittwoch hat das portugiesische Parlament nach einer hitzigen Debatte die von der Mitte-Rechts-Regierung eingebrachte Novellierung des Abtreibungs-Gesetzes verabschiedet. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Frauen jetzt selbst...

21.07.2015Kataloniens Regierungschef Arturo Mas hält weiter an Plänen für die Unabhängigkeit der Region von Spanien fest. Die Regionalwahlen am 27. September sollen nach Mas' Vorstellungen zu einer Art Referendum über diese Frage werden. In diesem...

21.07.2015Auch nach dem Sondergipfel am Montag gibt es keine Einigung über die Verteilung der 40.000 Kontingent-Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die EU-Länder. Nach wie vor fehlen rund 8.000 Plätze. Das Programm soll nun trotzdem starten...

21.07.2015Der seit Freitag dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegende schriftliche Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neu aufgenommenen Todesermittlungen von Florian H. im September 2013 gibt keinerlei Anhaltspunkte...

17.07.2015Unter der rechten Orban-Regierung nimmt der Druck auf Flüchtlinge in Ungarn weiter zu. Nach dem bereits begonnenen Bau eines Grenzzauns zu Serbien kündigte Kanzleichef Janos Lazar am gestrigen Donnerstag an, dass auch das Strafgesetzbuch...

17.07.2015In Irland wird es für Transgender-Personen künftig möglich sein, ihr Geschlecht bei den Behörden ohne vorherige Operation und Hormontherapie ändern zu lassen. Dies beschloss das Parlament in Dublin Mittwoch Nacht. Irland ist damit das...

16.07.2015Kurz nach ein Uhr nachts meldete die Nachrichtenplattform euronews, 229 Abgeordnete hätten sich bei der Abstimmung für das von den Gläubigern verlangte Spardiktat entschieden. 64 Abgeordnete hätten dagegen gestimmt und es gab sechs...

16.07.2015In einer Abstimmung von gestern übernahmen die Abgeordneten den Entwurf der EU-Kommission zu einer europäischen Fluggastdatenspeicherung zu weiten Teilen, aber mit nur knapper Mehrheit. Die sogenannten "Passenger Name Records", PNR...

16.07.2015Das Kabinett beschloß den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am gestrigen Mittwoch. Demnach sollen auch unbegleitete Asylsuchende unter 18 Jahren auf Jugendämter im gesamten deutschen Bundesgebiet verteilt...

15.07.2015In einem Antrag kritisierten mehrere CDU Landtagsabgeordnete die Unterstützung der Verfassten Studierendenschaft Heidelberg, bzw. des Referates für politische Bildung für die Organisation eines Busses zu den Blockupy-Demonstrationen...

15.07.2015Nur zwei Tage nachdem am Montag 77 Personen über den Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonein abgeschoben wurden, wurden am heutigen Mittwoch (15. Juli) 90 Personen über den Deportation-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Wie bei...

15.07.2015Für den kommenden Samstag sind erneut Anti-Roma Proteste in Bulgarien angekündigt worden. Nach plötzlichen Anti-Roma Protesten in der Hauptstadt Sofia und in dem Dorf Garmen wurden in Garmen vier Häuser von Romas abgerissen, weil sie ohne...

15.07.2015Nach Rechnungen der EU-Kommission braucht Griechenland bis Mitte August etwa 12 Milliarden Euro um seine laufenden Verpflichtungen gegenüber Gläubigern im In- und Ausland zu erfüllen. Von den am Wochenende zugesagten Krediten in Höhe von...

15.07.2015In einem Fernsehinterview, das gestern Abend ausgestrahlt wurde, hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Gläubigern Rachsucht vorgeworfen. Nachdem über 60 Prozent der Griechinnen und Griechen bei einem von Tsipras rasch...

14.07.2015Am Montagmorgen hat das ungarische Militär. mit der Errichtung des stark umstrittenen Grenzzauns gegen Flüchtlinge begonnen. Zunächst wurde ein 150 Meter langer „Musterabschnitt“ an der Grenze zu Serbien fertiggestellt. Nach dem Willen der...