08.12.2016Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat eine Änderung des Versammlungsrechts beschlossen, welche es in Zukunft leichter macht, Demonstrationen von RegierungsgegnerInnen zu blockieren. Das neue Gesetz ermöglicht es der...

08.12.2016Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen drei Banken verhängt, die den Zinssatz Euribor für eigene Zwecke beeinflusst haben sollen. Es handelt sich um die französiche Crédit Agricole, HSBC aus Großbritannien und JPMorgan Chase aus den...

07.12.2016Am Donnerstag, den 8. Dezember (16 Uhr Bertoldsbrunnen) rufen Geflüchtete aus Afghanistan zu einer Kundgebung auf. Sie möchten sich mit der Familie der ermordeten Studentin solidarisieren, gegen Gewalt gegen Frauen demonstrieren und...

06.12.2016Ein französisches Gericht hat die Verurteilung eines ehemaligen Geheimdienstchefs Ruandas bestätigt. Ihm wird seine Rolle bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und beim Völkermord an der Tutsi-Minderheit in Ruanda im Jahr 1994 vorgeworfen...

06.12.2016Der französische Premier Manuel Valls ist nach eigenen Worten "Kandidat für die Präsidentschaftswahl". Gleichzeitig kündigte er am gestrigen Montag Abend an, dass er deswegen heute als Premierminister zurücktritt. Über seine Nachfolgerin...

06.12.2016In Heidelberg feierten Gambier am Wochenende die Niederlage des Langzeitpräsidenten Jammeh mit einer Kundgebung. Hier einige Impressionen.

05.12.2016Der ehemalige Chef der Grünen konnte 53,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen und setzte sich damit im dritten Wahlgang deutlicher als erwartet gegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ durch. Bereits im Mai waren sie...

05.12.2016Das bereits gebeutelte Land mit den großen Ölreserven ist vorerst nicht mehr Teil des „Mercado Común del Sur“ ('Mercosur'), dem wichtigsten Wirtschaftsbündnis Südamerikas.

'Mercosur' wurde 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und...

03.12.2016Seit Samstag Mittag, 3.12.16 wird der von der Soko Dreisam der Polizei als dringend Tatverdächtiger identifizierte 17 jährige Jugendliche auf Basis eines vom Amtsgericht Freiburg erlassenen Haftbefehls in U-Haft genommen. Am Freitag, 2.12.16 war er im Freiburger Stadtteil Littenweiler, in dem er als aus Afghanistan geflüchteter, alleinstehender Jugendlicher, der im Oktober 2015 und seit April 2016 (*)in einer Pflegefamilie lebte, von einer Polizeistreife aufgegriffen worden. Ein unverzüglich gerichtlich angeordneter DNA Test ergab im Kriminaltechnischen institut (KTI) des LKA in einer Untersuchung noch in der Nacht zum Samstag eine Übereinstimmung mit DNA Spuren sowohl mit einem 18,5 cm Haar in einem an der Dreisam noch am Tattag abgemähten Brombeergebüsch sowie an Maria L. als auch an einem schwarzen Schal in der Dreisam und an Bremshebel und Lenker eines abgestellten Fahrrads.
(*) Daten korrigiert nach Prozessbeginn

01.12.2016Der als historisch bezeichnete Friedensvertrag wurde nun auch im Abgeordnetenhaus gebilligt und kann damit in Kraft treten.

Gemäß dem Abkommen sollen die FARC-Kämpfer entwaffnet und die Guerilla in eine politische Partei umgewandelt werden...

01.12.2016In Polen sollen künftig staatliche und kirchliche Kundgebungen Vorrang genießen – auch wenn eine Bürgerinitiative ihre Demonstration vorher angemeldet hat.

Durch diese Regelung lässt sich eine geplante Demonstration einfach dadurch...

30.11.2016Die Vorliebe der CSU Staatsregierung für absolut- diktatorische Regelungen hat erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keine Gnade gefunden. Es widerspricht nach Ansicht der Verfassungsrichter dem Prinzip der Weltanschauungsfreiheit Art...

30.11.2016Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung gefällt, die womöglich zu einem weitreichenden Abschiebestopp nach Kroatien führen könnte. Wie die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete, hat die Entscheidung Auswirkungen...

30.11.2016Die wegen versuchtem Mord angeklagten Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe Freital“ könnten eventuell von PolizistInnen über Ermittlungen informiert worden sein. Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte gegenüber dem Mitteldeutschen...

29.11.2016An diesem Dienstag, den 29. November 2016, fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 83 Personen betroffen. Ursprünglich wollte das RP 98 Menschen...

29.11.2016In einem Bericht dokumentiert die BBC Foltervorwürfe bei den Massenfestnahmen seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli. Eine Anwältin spricht von Misshandlungen von Mandanten. Sie habe Gefangene gesehen, denen die Köpfe an Wände...

29.11.2016Der Ausschuss für Systemrisiken der Europäischen Zentralbank hat vor einer möglichen Überhitzung von Immobilienmärkten in der EU gewarnt. Nach Ansicht des Ausschusses bestehen Gefahren in Österreich, Dänemark, Belgien, Finnland, Luxemburg...

28.11.2016Bis Mitte Februar müssen alle Einwohner der autonomen Region Xinjiang im nordwesten Chinas ihre Reisepässe abgeben. Begründet wurde das Vorgehen von einem Beamten der Region damit, dass die „soziale Ordnung“ bewahrt werden müsse. Wann oder...

28.11.2016Thomas Strobl von der CDU möchte dafür unter anderem die Gründe für die Abschiebehaft erweitern und ein Rückführungszentrum in Ägypten einrichten. Das geht aus einem Papier hervor, dass Strobl bei der Innenministerkonferenz Ende November...

27.11.2016Im bulgarischen Flüchtlingslager Harmanli protestierten am Donnerstag rund 1.500 Geflüchtete gegen ein kürzlich verhängtes Verbot zum Verlassen des Lagergeländes. Die Polizei setzte zwei Wasserwerfer ein, um die Flüchtlinge im Lager...

24.11.2016Gestern wurde der 74-jährige, herzkranke kurdische Politiker Ahmet Türk inhaftiert. Zuvor hatte der türkische Innenminister ihn und die Co-Bürgermeisterin von Mardin abgesetzt. An ihrer Stelle leitet nun ein von der Regierung eingesetzter...

24.11.2016Ein britisches Strafgericht hat den Mörder der sozialdemokratischen Abgeordneten Jo Cox gestern zur lebenslangen Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen, dass der Täter aus rechtsextremistischen Motiven handelte.

Der Mann hatte die...

24.11.2016In Paris hat ein Gericht einen Polizisten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu acht Monate Haft auf Bewährung verurteilt.

Der Polizist hatte einen 15-jährigen Gymnasiasten während der Proteste gegen die Arbeitsrechtsreform im März ins...