Nachrichten

Türkei: Religionsbehörde lässt gegen Zinsen predigen

In der von der Generaldirektion für religiöse Dienste verfassten heutigen Freitagspredigt wenden sich die Imame vor allem gegen Zinsen. In der Predigt, die für alle Imame in der Türkei verbindlich ist, heißt es, Zinsen seien illegaler...

Italien: Krise um Regierungsbildung scheint gelöst

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den parteilosen Juristen Giuseppe Conte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Conte wird von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega unterstützt. Eine...

Ehemalige Leiterin des Bamf Bremen verteidigt sich

Sie stehe zu allem was sie gemacht habe, erklärte die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B. gegenüber der Bildzeitung. Ihr sei es um menschliche Schicksale, nicht um blanke...

Göppingen: abgelehnter Asylbewerber zündet sich selbst an

Ein abgelehnter Asylbewerber aus Iran hat offenbar versucht, sich selbst zu töten. Der 35-jährige Mann betrat gestern nach Zeugenaussagen das Foyer des Landratsamtes und zeigte zwei Frauen einen Ablehnungsbescheid. Dann zog er eine Flasche...

Irland stimmt über die Lockerung des Abtreibungsverbots ab

Am heutigen Freitag werden die irischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, per Referendum über eine Lockerung des Abtreibungsverbots abzustimmen. Im Falle eines "Ja" würde der entsprechende Paragraph in der Verfassung durch einen neuen...

EU: Datenschutzgrundverordnung tritt vollständig in Kraft

Nach dem Ende der eingeräumten Übergangsfristen für Unternehmen tritt die Datenschutzgrundverordnung am heutigen Freitag vollständig in Kraft.

Ab sofort müssen Unternehmen die Einwilligung der Nutzerinnen holen, um ihre personenbezogenen...

Richter und Staatsanwälte streiken in Spanien

In Spanien sind Richter und Staatsanwälte zum zweiten Mal in einen ganztägigen Streik getreten um sich gegen die dauernde politische Einmischung in die Justiz sowie fehlende Mittel zu wehren. Nach diversen kürzeren Streiks und Protesten...

Grünes Licht für rechts- populistische Regierung in Italien

Der italienische Staatspräsident Sergio Materella hat nun nach dem langem Hin und Her nach den Wahlen am 4. März dem fragwürdigen Rechtsprofessor Giuseppe Conte den Auftrag zur Bildung einer Regierung gegeben.

In einem kurzen Statement...

Cottbus tauscht endlich rassistischen Sicherheitsdienst aus

Anfang des Jahres ist es in Cottbus zu einem heftigen rassistsichen Übergriff auf Geflüchete gekommen. Drei Personen wurden dabei verletzt, einer weiteren der Kiefer gebrochen. Als die Angegriffenen in ihre Unterkunft flüchteten, hatte der...

Türkische Lira um Mitternacht abgestürtzt

Im Interbankengeschäft ist der Kurs der Türkischen Lira in der Nacht auf Mittwoch auf historische Tiefststände gegenüber Dollar und Euro gefallen. Seit Jahresbeginn hat die Währung etwa ein Viertel ihres Wertes verloren, nachdem die Lira...

Deutsche Exportwaffe beim Mord an Marielle Franco benutzt

Beim Mord an der brasilianischen Politikerin Marielle Franco wurde eine von der deutschen Firma Heckler & Koch hergestellte Waffe verwendet. Das berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“ mit Hinweis auf Informationen aus...

Ken Livingston verlässt Labour

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingston verlässt die britische Labour-Partei. Dies schreibt die Tageszeitung „The Guardian“ am heutigen Dienstag. Er wolle mit seinem Rückzug aus der Partei den Fokus wieder auf die wichtigen...

Argentinien debattiert über neues Abtreibungsgesetz

In Argentinien wird derzeit über eine Neuregelung der Abtreibungsgesetzgebung debattiert. Der bereits im März eingebrachte Gesetzesentwurf sieht einen legalen Abbruch einer Schwangerschaft bis zur 14. Woche vor. Seitdem gab es am...

EU bestätigt Auflagen für Insektizide

Das Luxemburger EU-Gericht hat das Verbot bestimmter Insektizide in der EU bestätigt. Konkret ging es um vier Pestizide der Hersteller Bayer, BASF und Syngenta, die gegen das Verbot geklagt hatten. Ihre Klage wurde nun weitgehend abgewiesen...

Abschiebehäftlinge oft mit psychischen Problemen

In Österreich zeigt ein Bericht des FPÖ-geführten Bundesinnenministeriums einen starken Anstieg der Abschiebehäftlinge im Jahr 2017. Die bereits Anfang des Jahres veröffentlichen Asylzahlen zeigen: Innerhalb eines Jahres sind rund...

Angeklagter im Wehrhahn-Prozess kommt frei

Im Prozess um den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn gibt es eine Wende. Das Landgericht hat den Angeklagten Ralf S. am gestrigen Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen. Grund sei...

Wieder Streik für Tarifvertrag bei Amazon

Am heutigen Mittwoch wollen MitarbeiterInnen des Internethändlers Amazon in Leipzig erneut für einen Tarifvertrag streiken. Nach Mitteilung der Gewerkschaft wollen sich über 400 MitarbeiterInnen an dem ganztägigen Streik beteiligen. Der...

Der Streik von französischen Eisenbahnern weitet sich aus

Das meldet die Deutsche Presseagentur. Demnach würden sich seit dieser Woche knapp 30 Prozent der Beschäftigten des staatlichen Bahnbetreibers SNCF am Streik beteiligen. Darunter seien drei Viertel aller Lokführer. Damit habe die...

In Athen haben gestern Beschäftigte der Metro gestreikt

Das meldet die Deutsche Presseagentur. Demnach seien zwei wichtige U-Bahnen 24 Stunden betreikt worden. Laut Gewerkschaftsangaben richte sich der Streik gegen Pläne der Privatisierung, gegen zu wenig Personal und zu wenig Ersatzteile. Der...

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