18.05.2018Im Prozess um den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn gibt es eine Wende. Das Landgericht hat den Angeklagten Ralf S. am gestrigen Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen. Grund sei...

16.05.2018Am heutigen Mittwoch wollen MitarbeiterInnen des Internethändlers Amazon in Leipzig erneut für einen Tarifvertrag streiken. Nach Mitteilung der Gewerkschaft wollen sich über 400 MitarbeiterInnen an dem ganztägigen Streik beteiligen. Der...

16.05.2018Der Justizsprecher der oppositionellen SPÖ, Hannes Jarolim kritisierte im Gespräch mit der Zeitung Der Standard die Anwendung von Paragrafen gegen sogenannte Organisationsdelikte im politischen Bereich. Da die angenommene Mitgliedschaft in...

15.05.2018Das meldet die Tagesschau online. Trotz starker Proteste will die CSU das Polizeiaufgabengesetz heute im Landtag verabschieden. Das Gesetz soll der Polizei weitreichende Befugnisse geben. Unter anderem ermöglich das Gesetz die Überwachung...

15.05.2018Das meldet die Deutsche Presseagentur. Demnach würden sich seit dieser Woche knapp 30 Prozent der Beschäftigten des staatlichen Bahnbetreibers SNCF am Streik beteiligen. Darunter seien drei Viertel aller Lokführer. Damit habe die...

15.05.2018Wie die Französische Presseagentur berichtet, habe sich der Europarat alarmiert über das Erstarken von Neofaschisten in Kroatien geäußert. Demnach sei in Kroatien eine verstärkte Verherrlichung von Ideologien aus dem Zeiten Weltkrieg...

15.05.2018In Katalonien ist der Mitte-Rechts-Separatist Quim Torra zum Regionalpräsidenten gewählt worden. Im zweiten Wahlgang stimmte eine äusserst knappe Mehrheit der Abgeordneten am gestrigen Montag für ihn. 66 separatistische Mitte-Links- und...

15.05.2018Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Parteichefs der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega noch ein paar Tage Zeit gegeben, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Zuvor hiess es, beide Parteien...

14.05.2018In Katalonien könnte der Separatist Quim Torra doch noch zum Regierungschef gewählt werden. Im katalanischen Regionalparlament hatte er im ersten Wahlgang keine Mehrheit gefunden. In einem zweiten Wahlgang am heutigen Montag will sich die...

09.05.2018Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Gesetzentwurf zum Familiennachzug für menschenrechtlich unverantwortlich. Der Entwurf der Bundesregierung würde dazu führen, dass schutzberechtigte Menschen in Deutschland...

09.05.2018Mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatte die Bundesregierung auf Empfehlungen Chinas und Irans reagiert. Das gibt die Bundesregierung in einem Bericht zu, den sie für die gestrige turnusmässige Überprüfung der Situation in...

09.05.2018Der grüne Bürgermeister von Tübingen hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, er habe sich rassistisch geäußert. In einem Interview hatte Palmer behauptet, er sei von einem Asylbewerber fast mit dem Fahrrad angefahren worden. Auf Nachfrage...

07.05.2018Vorberaten sollen die Ausschüsse. Nichtöffentlich sogar um besser, weil freier  diskutieren zu können.

Nach der OB-Wahl mit der gesamten Bürgermeisterbank an der Stirnseite des grossen Sitzungssaales des alten technischen Rathauses war davon...

07.05.2018Nach dem Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen durch die BewohnerInnen einer Flüchtlingsunterkunft fordern UnionspolitikerInnen nun eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge. Im baden-württembergischen Ellwangen hatten 150 bis...

07.05.2018Eine zeitlich befristete Notregierung wird in Italien als letzte Option immer wahrscheinlicher. Zwei Monate nach den Parlamentswahlen scheint es als ob die Bildung einer regierungsfähigen Koalition unmöglich ist.

Aus den Wahlen waren damals...

06.05.2018Trotz eines "Verwahrentgelt für das Bankguthaben", das von der LBBW seit Juli 2017 um 35.000€ bis Ende 2019 erhoben wird, trotz einer Erhöhung um 210.000 €  für Unvorhergesehenes wie Bodenbelastung wird sich der zu Ende 2019 erwartbare...

05.05.2018Nach einem Leitartikel der New York Times (NYT) sind seit Dezember 2017 im Geheimen Green Berets entsandt worden, um den Saudis bei der Suche und Zerstörung von Raketen die unter Huti- Kontolle sind, zu helfen.
Diese geheimen Operationen...

04.05.2018Die von der Nichtregierungsorganisation Changing Markets Foudation (CMF) mit Hauptsitz in den Niederlanden erstellte Studie wirft einigen Organisationen, die Lebensmittelzertifikate vergeben, Betrug vor. So soll das Gütesiegel RSPO für...

04.05.2018Die Türkische Lira ging gestern gegenüber Euro und Dollar auf Talfahrt. Anlass war die Bekanntgabe der offiziellen Inflationsrate für April. Demnach sind die Verbraucherpreise auf Jahresbasis um fast 11 Prozent gestiegen. Der Wertverlust...

03.05.2018Nachdem Bewohner der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen in der Nacht zum Montag die Abschiebung eines jungen Togolesen verhindert hatten, kam die Polizei am heutigen Donnerstag in den frühen Morgenstunden zu einem Großeinsatz zurück. Dabei...

03.05.2018Im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz haben Union und SPD einen Kompromiss geschlossen. Nach Angaben der SPD-Fraktionsvizechefin der SPD Eva Högl und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius...

02.05.2018Nur wenige Hundert ZuhörerInnen fanden sich am heutigen Mittwoch auf dem Freiburger Rathausplatz ein, um dem Gespräch zwischen Oberbürgermeister Dieter Salomon und dem Grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, moderiert von Kerstin...

02.05.2018An den Kundgebungen zum 1. Mai in Frankreich haben sich vergleichsweise viele Menschen beteiligt. Die Proteste waren dieses Jahr von den zahlreichen durchgesetzten und anstehenden wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen der Regierung...

02.05.2018Schottland hat als erste Region weltweit einen Mindestpreis für Alkohol eingeführt. Ein entsprechendes Gesetz trat am 1. Mai nach langem rechtlichem Ringen in Kraft. Der Mindestpreis setzt sich aus dem Promilleanteil des Getränks und dem...