10.02.2017Durch eine Verordnung mit Gesetzeskraft hat die türkische Regierung bestimmt, dass die Sendeantennen privater Rundfunkanbieter nur noch von einer einzigen Firma betrieben werden dürfen. Diese Firma muss sich zu mindestens 50 Prozent in...

09.02.2017Die Stadt Freiburg reduziert kräftig die Zahlen der in Sammelunterkünften  unterzubringenden Flüchtlinge beträchtlich. Neben dem Nichtbau in der Wirthstr. in Landwasser (200 Plätze) soll auch die bereits seit Mai 2016  die geplanten...

09.02.2017Das gewählte und international anerkannte Parlament Libyens hat das Abkommen gegen Schutzsuchende für "null und nichtig" erklärt, das Italien mit der libyschen Einheitsregierung ausgehandelt hatte. Das Abkommen hätten Menschen ausgehandelt...

09.02.2017Umweltschutzorganisationen aus 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am gestrigen Donnerstag eine Europäische Bürgerinitiative gegen das Pflanzengift Glyphosat gestartet.

Mit der Initiative wollen sie verhindern, dass die...

08.02.2017Nach Angaben seiner Ehefrau Jewgenija wurde der russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa vor fünf Tagen wegen einer Vergiftung in eine moskauer Klinik eingeliefert. Er schwebe in Lebensgefahr. Obwohl ihre Diagnose auf Vergiftung...

08.02.2017Der US-Präsident Donald Trump hat dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan in einem ersten Telefongespräch enge Zusammenarbeit angeboten und ihn für seinen Kampf gegen den Islamischen Staat gelobt. Seit 5 Monaten versucht die türkische...

07.02.2017Am Montag begann in Belgrad der Prozess gegen acht ehemalige Sonderpolizisten, die beschuldigt werden, im ostbosnischen Srebrenica vor 20 Jahren einen Massenmord begangen zu haben. Sie sollen am 14. Juli 1995 1.300 muslimische Bosniaken in...

07.02.2017Am gestrigen internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung stellten das Bundesfamilienministerium und die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes eine neue Studie vor. Sie zeigt, dass die Zahl der betroffenen Frauen in...

06.02.2017Die rumänische Regierung hat am gestrigen Sonntag nach massiven Protesten angekündigt, ein Dekret für mildere Strafen bei Korruptionsfällen zurückzuziehen.

In den vergangenen zwei Wochen waren mehrmals Hunderttausende landesweit auf der...

06.02.2017Die amerikanische Regierung von Präsident Donald Trump ist am gestrigen Sonntag erneut vor Gericht mit ihrem Einreiseverbot gegen Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten gescheitert.

Ein Berufungsgericht lehnte den Eilantrag...

02.02.2017Seit der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, im Juni 2016 sein Amt antrat, wurden im Kampf gegen Drogen laut Amnesty International 7.000 teils unschuldige Menschen ermordet. Korruption und Gewalt in den Polizeireihen ist in dem Land...

02.02.2017Per Eilverordnung hat die sozialliberale Regierung Rumäniens die Strafen wegen Korruption im Amt gemildert. Die Bekanntgabe der Gesetzesänderung sorgt seit der letzten Woche für Proteste in ganz Rumänien. Rund 100.000 Menschen...

01.02.2017Das britische Unterhaus wird am 20. Februar über zwei Petitionen gegenteiligen Inhalts zum Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump zu entscheiden haben. In der ersten Petition wird gefordert nicht durch die Queen empfangen zu lassen...

31.01.2017Am Montag, den 30. Jabuar 2017, wurden nur 3 Tage nach der letzten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan, schon wieder zahlreiche Menschen in diese Region abgeschoben. Insgesamt 59 Personen wurden in eine unsichere...

31.01.2017Rechte und fremdenfeindliche Kundgebungen gegen Geflüchtete sind im Jahr 2016 leicht zurückgegangen. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.

Die offiziellen Zahlen zeigen, dass es letztes...

30.01.2017Die französischen Sozialisten haben Benoît Hamon in einer offenen Vorwahl zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Am gestrigen Sonntag setzte er sich mit 59 Prozent der Stimmen gegen Manuel Valls durch.

Benoît Hamon war Mitglied der...

30.01.2017In Frankreich hat das Verfassungsgericht einen neuen Gesetzesparagraphen gekippt, wonach Vermieterinnen den Mietvertrag kündigen dürften, wenn einer der Bewohner für ein Drogendelikt verurteilt wurde. Die Verfassungsrichterinnen erklärten...

26.01.2017Die Chefin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hat sich in einem Streitgespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt in der Zeitung „Die Zeit“ für eine Abschaffung des Asylrechts ausgesprochen. Stattdessen solle ein...

26.01.2017Die Neufassung eines Gesetzes, das am Mittwoch in zweiter Lesung verhandelt wurde, sieht vor, familiäre Gewalt künftig nur noch mit Geldstrafen zu ahnden. Gewalt an Angehörigen wird damit entkriminalisiert, da sie nicht mehr als Straftat...

26.01.2017Die Selbstinszenierung des wohl pathologisch-narzistischsten US Präsidenten der Geschichte  mit sogennannten Präsidialen Dekreten zum Grenz-Mauer- und Pipelinebau, Ruinierung der Gesundheitsversorgung , Bestrafung von sanctuary cities für...

25.01.2017Die kommunistische Gewerkschaftsverband CGT will für den Erhalt der mehr als 1000 Arbeitsplätze, die am AKW-Fessenheim hängen, kämpfen. Die Gewerkschaft brachte auch eine mögliche Besetzung des AKWs ins Spiel. Fessenheim sei ein Unternehmen...

24.01.2017In einem Erlass, der Anfang der Woche von der türkischen Regierung herausgegeben wurde, wird unter anderem bestimmt, dass ein Polizist, der nachlässig mit seiner Waffe umgeht und dabei jemanden verletzt, für 10 Monate nicht befördert werden...

24.01.2017Da Stoch in letzter Zeit immer wieder die Eignung von Gabriel herausgestellt hatte, ist diese Beurteilung nicht wirklich überraschend. Ob angesichts  neuer Höchststände bei Rüstungsexporten 2016, dem Wackelkurs gegen rechte Hetzer und bei...

24.01.2017Der neu ins Amt gekommene US-Präsident Donald Trump hat bereits in seiner ersten Amtswoche damit begonnen, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken. Er strich alle staatlichen Unterstützungen für im Ausland arbeitende...