Der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat nun ein signalträchtiges Kabinett zusammengestellt. Es ist betont proeuropäisch, mit starken Frauen und mit einer klaren Botschaft der spanischen Einheit an die katalanischen Separatisten...
Dem türkischer Rapper Ezhel, der bereits am 24. Mai in Ankara verhaftet wurde, droht nun eine langjährige Haftstrafe. Der Vorwurf lautet: Anstiftung zum Drogenkonsum. Dieses Vergehen kann in der Türkei mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft...
Pro Asyl hat an den Bundestag appelliert, das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu stoppen. Das Gesetz sei laut einer schriftlichen Erklärung der Flüchtlingsorganisation unbarmherzig und rechtswidrig. Aus einem Grundrecht auf...
Bei einer Fragestunde im Bundestag sagte die Bundeskanzlerin, die Regierung sei nach neusten Einschätzungen des Auswärtigen Amtes davon überzeugt, den Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben zu können. Bisher werden – zumindest in der...
Anders als in Bayern, wo über Sammelabschiebungen noch diskutiert wird, praktiziert Baden-Württemberg das schon lange. Monatlich 3 Mal organisiert das Regierungspräsidium Karlsruhe im grün-geführten Baden-Württemberg Flüge in den Balkan und...
Eine Anfrage der AfD, der christliche Werte natürlich völlig egal sind, greift mal wieder das Kirchenasyl an. Die Antwort des Innenministeriums erhält die Information, dass das BAMF zum 10. April 2018 gerade einmal von 12 Flüchtlingen im...
Nach griechischen Angaben flog am Montag eine Formation türkische F 16 Kampfflugzeuge mehr als 20 Minuten im Tiefflug über griechische Inseln in der südöstlichen Ägäis. Die Verletzung griechischen Luftraums war offensichtlich eine Antwort...
Nach einem Bericht der New York Times hat Facebook eingeräumt Verträge mit chinesischen Firmen zu haben, die die Weitergabe sensibler Nutzerdaten beinhalten. Mindestens seit 2010 sollen Daten über bestimmte Nutzer und alle ihre...
Der erst vor wenigen Tagen durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgewählte spanische Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt auch den Vorsitz der konservativen Volkspartei, Partito Popular auf. Der 63-jährige ist in zahlreiche...
In einem Brief an den US-Außenminister Mike Pompeo haben die Regierungen Großbritanniens, Frnkreichs und Deutschland, sowie die Außenbeauftrage der EU die US-Regierung gebeten, europäische Firmen, die weiter mit Iran Geschäfte machen, nicht...
Der Kriegseinsatz der US-geführten Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat im syrischen Raqqa war verheerend für die Zivilbevölkerung. Das wirft Amnesty International den USA und ihren Verbündeten Frankreich und dem Vereinigten...
In Bulgarien soll am heutigen Dienstag der Prozess gegen 21 Asylsuchende beginnen, die sich an einem gewaltsamen Protest gegen eine Ausgangssperre in ihrem Flüchtlingslager beteiligt hätten. Ihnen wird Krawall und Zerstörung von Eigentum...
Die französische Grenzpolizei empfängt MigrantInnen unter unwürdigen Bedingungen und unter Missachtung ihrer Rechte. Das wirft die französische Kontrollbehörde der Haftanstalten nach einem unangekündigten Besuch beim wichtigsten Grenzposten...
Nach dem Mord an einem malischen Gewerkschaftsaktivisten in Kalabrien streikten dort am gestrigen Montag die Tagelöhner. Der 29-jährige Soumayla Sacko war Samstagnacht von einem Unbekannten erschossen worden, als er zwei anderen jungen...
Bei der gestrigen Parlamentswahl in Slowenien haben die Wählerinnen die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Miro Cerar deutlich abgestraft. Nach Auszählung fast aller Stimmen sackt dessen liberale Partei SMC auf knapp 10 Prozent der...
Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen den ehemaligen konservativen Premier Mariano Rajoy strebt der frisch vereidigte Premier Pedro Sanchez eine neue Minderheitsregierung an. Die Sprecherin des Sozialdemokraten Sanchez erklärte am...
Nach der Vereidigung des neuen Regionalpräsidenten Quim Torra am Samstag steht Katalonien nicht länger unter direkter Zwangsverwaltung durch die spanische Regierung.
Der jüngst abgewählte spanische Premier Mariano Rajoy hatte die...
Im geplanten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 27 sind auch Gelder für die Aufnahme von Menschen von außerhalb der EU vorgesehen. Dabei handelt es sich zum größten Teil um Flüchtlinge. Für jede Aufnahme seit 2013 erhält die betroffene...
In der von der Generaldirektion für religiöse Dienste verfassten heutigen Freitagspredigt wenden sich die Imame vor allem gegen Zinsen. In der Predigt, die für alle Imame in der Türkei verbindlich ist, heißt es, Zinsen seien illegaler...
Heute wird das spanische Parlament bei einem konstruktiven Misstrauensvotum über die Regierung von Mariano Rajoy entscheiden. Es gilt als sicher, dass Rajoy abgewählt wird und an seine Stelle der Sozialist Pedro Sánchez gewählt wird...
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den parteilosen Juristen Giuseppe Conte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Conte wird von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega unterstützt. Eine...
Kroatische Polizisten haben gestern auf einen Kleinbus mit Flüchtlingen geschossen, der die kroatische Grenze von Bosnien-Herzegowina aus überquerte und bei einer Sperre nicht anhielt. Durch die Schüsse wurden zwei Kinder verletzt. Die...
Die hochschwangere 21-jährige Adama K., die am 14. Mai bei einer brutalen Polizeiaktion (siehe Bericht von ihrem Lebensgefährten bei RDL) im Lager Hengersberg bei Deggendorf festgenommen und in Abschiebehaft genommen worden war, hat am...
In einer Gesprächsrunde im Fernsehen hat am Dienstagabend der österreichische Vizekanzler und Chef der rechtsradikalen FPÖ, Christian Strache die Personenfreizügigkeit in der EU in Frage gestellt. Er begründete dies mit verstärktem...
Sie stehe zu allem was sie gemacht habe, erklärte die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B. gegenüber der Bildzeitung. Ihr sei es um menschliche Schicksale, nicht um blanke...
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Iran hat offenbar versucht, sich selbst zu töten. Der 35-jährige Mann betrat gestern nach Zeugenaussagen das Foyer des Landratsamtes und zeigte zwei Frauen einen Ablehnungsbescheid. Dann zog er eine Flasche...
Die Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“, welche gegen Aktivist*innen ermittelt die letztes Jahr gegen das Treffen der 20 größten Industrienationen in Hamburg demonstriert haben, hat heute Razzien in vier Ländern durchführen lassen...
Angesichts der gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichte über deutsche Parteien kritisiert die Organisation "Lobby Control" die Intransparenz von Parteispenden. Der Organisation zufolge würden Parteien "massiv von verdeckten Geldflüssen...
In Frankreich will die regierende Partei LRM kein Glyphosatverbot im Gesetzentwurf über Landwirtschaft und Ernährung eintragen. Dabei zählte dieses Verbot zu den Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron.
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hält weiter daran fest, heimlich Schadsoftware in Informatikgeräten der Bevölkerung zu installieren – kurzum, den sogenannten Staatstrojaner einzusetzen. Das meldet der Blog Netzpolitik.org.
Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Italien wollen die 5-Sterne-Bewegung und die Lega den italienischen Präsidenten absetzen und vorgezogene Neuwahlen.
Der Parteilose Giuseppe Conte hatte am Wochenende auf den Auftrag für die...
In einem Moskauer Museum hat ein Mann am Freitag ein historisches Gemälde mit einer Eisenstange zerschlagen, das die Ermordung des Zarensohns durch seinen Vater Iwan den Schrecklichen darstellt. Das Gemälde aus dem 19. Jahrhundert. Das...
Das Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert am heutigen Montag wohl eine neue Sammelabschiebung von Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien. Das geht aus Informationen des Freiburger flüchtlingssolidarischen Kollektivs Aktion...
Anders als die Badische Zeitung am heutigen Freitag berichtet hat, hat der linke Aktivist, dem vorgeworfen wird am 1. Mai eine PKK Flagge auf der DGB Demo in Freiburg ausgerollt zu haben, seine DNA noch nicht bei der Freiburger Polizei...
Am heutigen Freitag werden die irischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, per Referendum über eine Lockerung des Abtreibungsverbots abzustimmen. Im Falle eines "Ja" würde der entsprechende Paragraph in der Verfassung durch einen neuen...
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass Lobbyisten der Agrarindustrie den Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments dominieren. Greenpeace zufolge seien mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten in diesem...
Die niederländische Generalstaatsanwaltschaft und die niederländische Kriminalpolizei, die über den Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über die Ukraine ermitteln, sehen die Schuld bei Russland. Die Ermittler bestätigten...
In Spanien sind Richter und Staatsanwälte zum zweiten Mal in einen ganztägigen Streik getreten um sich gegen die dauernde politische Einmischung in die Justiz sowie fehlende Mittel zu wehren. Nach diversen kürzeren Streiks und Protesten...
Der italienische Staatspräsident Sergio Materella hat nun nach dem langem Hin und Her nach den Wahlen am 4. März dem fragwürdigen Rechtsprofessor Giuseppe Conte den Auftrag zur Bildung einer Regierung gegeben.
Anfang des Jahres ist es in Cottbus zu einem heftigen rassistsichen Übergriff auf Geflüchete gekommen. Drei Personen wurden dabei verletzt, einer weiteren der Kiefer gebrochen. Als die Angegriffenen in ihre Unterkunft flüchteten, hatte der...
Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt wurden in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres nur noch 32 % aller Asylanträge positiv entschieden, also weniger als ein Drittel. Im Vorjahr lag die Quote bei 43 %, im Jahr 2016 bei 62 %. Also...
Die österreichische Regeirung will den Terrorismusparagraphen im Strafrecht überarbeiten. Konkret soll ein Passus gestrichen werden, der besagt, dass Taten die auf die Wiederherstellung von Menschenrechten oder Demokratie zielen, nicht als...
Der von den rechtspopulistischen Parteien Cinque Stelle (Fünf Sterne) und Lega vorgeschlagene künftige Ministerpräsident Giuseppe Conte soll seinen Lebenslauf geschönt haben. Der Juraprofessor, der die Fünf Sterne-Partei juristisch vertritt...
Im Interbankengeschäft ist der Kurs der Türkischen Lira in der Nacht auf Mittwoch auf historische Tiefststände gegenüber Dollar und Euro gefallen. Seit Jahresbeginn hat die Währung etwa ein Viertel ihres Wertes verloren, nachdem die Lira...
Im Raum steht die Frage, ob der von einem russischen Geschäftsmann bezahlte Flug der damaligen Parteichefin Frauke Petry, ihres Ehemanns Marcus Pretzell und des AfD-Politikers Julian Flak nach Moskau im Februar 2017 als illegale...
Beim Mord an der brasilianischen Politikerin Marielle Franco wurde eine von der deutschen Firma Heckler & Koch hergestellte Waffe verwendet. Das berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“ mit Hinweis auf Informationen aus...
Der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingston verlässt die britische Labour-Partei. Dies schreibt die Tageszeitung „The Guardian“ am heutigen Dienstag. Er wolle mit seinem Rückzug aus der Partei den Fokus wieder auf die wichtigen...
