22.05.2017In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Wochenende 10.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Sie befürchten, dass die akademische Lehrfreiheit, sowie kritische Zivilorganisationen durch...

19.05.2017Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, der sich auf eine ungenannte Quelle aus dem Verteidigungsausschuss beruft, gibt es den Verdacht eines rechten Netzwerkes an der Bundeswehr-Universität in Neubibert bei München. Jahrelang war es...

19.05.2017Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus der linken SYRIZA und der rechtsradikalen ANEL hat das griechische Parlament in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erneut ein Austeritätsprogramm beschlossen. Dies sieht unter anderem weitere...

18.05.2017Die Stadt Freiburg warnt per Pressemitteilung vor einem "angeblichen" Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes. Der "Betrüger" soll eine Hundehalterin auf ein Fehlverhalten angesprochen haben und direkt ein Bußgeld in bar verlangt haben...

17.05.2017Während US Präsident Trump am Mittwoch,seinen ebenso autoritär, aber noch diktatorischer regierenden türkischen Junior-Kollegen Erdogan  zusammen mit dessen Protestler in Washington DC verprügelnden Sicherheitspersonal empfing, drehten sich...

17.05.2017Recherchen der ARD zufolge war der frühere Deutschland-Chef des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig. Das soll aus einem geheimen Aktenvermerk beim Landeskriminalamt in Berlin hervorgehen. Darin...

17.05.2017Am heutigen Mittwoch wird Chelsea Manning vorzeitig aus der Haft entlassen. Damit endet die ursprünglich 35-jährige Haftstrafe von Manning bereits nach knapp 7 Jahren. Zum Ende seiner Amtszeit hatte US-Präsident Barack Obama Manning den...

15.05.2017Berlin und Brüssel zwingen Griechenland mal wieder zu weiteren sozialen Einschnitten. Massenentlassungen werden erleichtert, das Arbeitslosengeld gekappt, die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt und die Steuerfreibeträge massiv abgesenkt...

15.05.2017In Rom hatte es in der letzten Woche einen Brandanschlag auf das Wohnmobil einer Roma- Familie gegeben. Dabei wurden drei Schwestern im Alter von vier, acht und 20 Jahren getötet. Sie schliefen mit 6 weiteren Geschwistern und ihren Eltern...

15.05.2017Aus Angst die bekennende Homosexuelle Anna Brnabić, derzeit in Serbien Ministerin für die Staats- und Lokalverwaltung, könnte nach dem Wechsel von Aleksandar Vučić ins Präsidentenamt, neue Regierungschefin werden, will nun die mächtige...

12.05.2017Laut dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe wurden heute 46 Menschen vom Baden Airpark aus nach Albanien abgeschoben. Drei davon seien "freiwillig" ausgereist. Zur Abschiebung vorgesehen seien 55 Personen gewesen. Unter den...

12.05.2017Seit April diesen Jahres wurden in dem asiatischen Land durch die Telekommunikationsbehörde PTA fast 13.000 Internetseiten blockiert. Dies melden Teilnehmende einer Parlamentssitzung, in der PTA-MitarbeiterInnen Bericht über die Kampagne...

12.05.2017Am Mittwochabend waren Vertreter der Organisationen Sea Eye und Sea Watch vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um Vorwürfe gegen sie zu klären. Die beiden NGOs haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende in...

11.05.2017Eins ist in Freiburg, der baden-württembergischen Hauptstadt der Prekaratseinkommen, sicher. Die ÖPNV Tarife steigen mit schöner Regelmässigkeit. Auch völlig losgelöst von den Einkommen seiner Nutzer*Innen.
Mittels des großen...

11.05.2017In der Nacht vom heutigen Donnerstag auf Freitag soll die nächste Sammelabschiebung von Baden-Württemberg in Richtung Albanien stattfinden. Der Abschiebeflug soll am Freitag um 7:45 von Baden-Airpark abheben. Das geht aus Informationen von...

11.05.2017Die französischen Behörden belästigen die rund 200 obdachlose Migranten, die noch im nordfranzösischen Grande-Synthe bei Dünkirchen verharren. Das geht aus einem Bericht des französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks France Inter hervor...

10.05.2017Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer am Dienstag mitteilte, hat Präsident Trump der Lieferung von Handfeuerwaffen, Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen an die kurdische Miliz YPG zugestimmt. Damit soll die YPG bei der...

10.05.2017Der amerikanische Präsident Donald Trump hat gestern überraschend den Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey entlassen. Comey leitete auch die Ermittlungen bezüglich der Kontakte des Trump-Wahlkampfteams zu Russland.

Trump begründete...

09.05.2017Um 6 Uhr am heutigen Dienstag hat die französische Polizei begonnen, ein informelles Flüchtlingscamp in Paris zu räumen. Rund tausend MigrantInnen campten seit Wochen auf den Strassen rund um die Porte de la Chapelle am nördlichen Rand der...

08.05.2017An diesem Montag den 8. Mai wurden 55 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan verfrachtet. Am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus schob Grün-Schwarz wieder hauptsächlich Roma und damit Angehörige  einer der großen...

08.05.2017Nachdem der Fall Franco A. an die Öffentlichkeit gelangt ist, gibt es weiter Wirbel um rechte Umtriebe in der Bundeswehr. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und aus rechter fremdenfeindlicher Gesinnung heraus...

08.05.2017Die Repressionswelle gegen vermeintliche GegnerInnen des Erdogan Regimes in der Türkei macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Der Spiegel berichtet nun von 450 türkischen Diplomaten, Soldaten, Richtern und Beamten, die einen Asylantrag...

08.05.2017Die Polizei hat in Istanbul die Räume des Belge Verlages durchsucht und etwa 2000 Bücher beschlagnahmt. Ein Mitarbeiter des Verlages wurde vorübergehnd festgenommen. Die Polizisten nannten verschiedene Begründungen für ihre Aktion unter...

05.05.2017Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will nach dem Auffliegen des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. bis zu 2000 Asylentscheidungen überprüfen. Die Behörde will laut einem Sprecher klären, ob es systematische Mängel...