25.06.2018Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei wurde Amtsinhaber Erdoğan gleich im ersten Wahlgang wiedergewählt. Laut Wahlkommission erhielt der islamisch-konservative Erdoğan die absolute Mehrheit mit etwa 53 Prozent der...

25.06.2018Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...

22.06.2018Mit der Ankündigung sieben Moscheen in Österreich zu schließen, sorgte die konservative bis rechtsextreme österreichische Regierung für Aufsehen. Nach einem Bericht der Zeitung Der Standard wurde aber bisher keine der 7 Moscheen dauerhaft...

22.06.2018In der Nacht zum Freitag sind die Vergeltungszölle der EU auf amerikanische Produkte in Kraft getreten. Nachdem Donald Trump Importzölle von 25 % auf Stahlimporte und 10 % auf Aluminiumimporte verhängt hat, hat die EU nun ihre angekündigten...

21.06.2018Am Mittwoch 20.06.18 erlaubte das Freiburger Verwaltungsgericht die Route durch die Innenstadt für den Freiburger Christopher Streetday. Damit wurde den Veranstalter*innen Recht gegeben, welche einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz...

21.06.2018Gestern Mittag stimmte der EU- Rechtsausschuss des Europaparlaments für neue Copyright- Richtlinien, die unter anderem Online-Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürften. Von den 24 Artikeln umfassenden, von der EU...

21.06.2018Das ungarische Parlament hat am gestrigen Mittwoch, den 20. Mai, ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass Zivilorganisationen, die Flüchtlingshilfe leisten, sich strafbar machen können wenn sie Geflüchteten bei deren Migration helfen...

20.06.2018Marine Le Pen muss 300.000 Euro an das Europäische Parlament wegen Scheinbeschäftigung zurückzahlen. Das entschied ein EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg. Es wies damit eine Beschwerde der ehemaligen rechtsradikalen Europaabgeordneten ab...

20.06.2018Die italienische Küstenwache hat am gestrigen Dienstag mehr als 500 MigrantInnen nach Sizilien gebracht, die zuvor im Mittelmeer gerettet worden waren. Darunter befinden sich rund 40 Menschen, die ein US-Marineschiff vor der Küste Libyens...

19.06.2018Ganz nach dem Geschmack seiner rechtsradikalen Partei hat der italienische Innenminister Matteo Salvini angekündigt, eine Zählung der im Land lebenden Sinti und Roma durchführen lassen zu wollen. Salvini erklärte, er wolle wissen, „wer, wie...

19.06.2018Zum fünften Mal in Folge ist die Zahl der Menschen gestiegen, die auf der Flucht sind. Das ergibt sich aus den nun veröffentlichten Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR. Der für das Jahr 2017 erstellte Überblick...

18.06.2018Seit 34 Tagen befindet sich der ukrainische Filmemacher und Schriftsteller Oleg Senzow im sibirischen Straflager „Weißer Bär“ im Hungerstreik. Senzow fordert neben seiner eigenen Freilassung, die Freilassung von 64 weiteren UkrainerInnen...

18.06.2018Während dem inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas ganze 10 Minuten Redezeit zugestanden wurden, kommen andere Oppositionskandidaten, bzw. die einzige Kandidatin der Opposition, die Nationalistin Meral Aksener etwas...

15.06.2018Am Donnerstag hat das Amtsgericht im nordhessischen Hofgeismar das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den Betreiber der Internetseite „kanacken-sind-untermenschen.de“, Artur Klose eingestellt. Klose berief sich nach Medienberichten auf...

15.06.2018Die von der CSU vehement geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, wenn sie bereits in einem anderen Land der EU einen Asylantrag gestellt haben, wäre rechtswidrig. Dies sagte der Vertreter des Hochkommissariats für...

14.06.2018Streikende Beschäftigte an den Berliner Hochschulen haben am Mittwoch Abend das Audimax der Technischen Universität in Berlin besetzt. Die Besetzung folgte einer Streikdemo, nach der sich hunderte Beschäftigte in den Audimax begaben. Die...

14.06.2018Am Mittwochmittag haben sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und Horst Seehofer getroffen. Bei dem Treffen ging es hauptsächlich darum, wie Deutschland und Österreich künftig noch besser in ihrer Asylpolitik zusammenarbeiten...

13.06.2018Am 13. Juni wurde die bekannte iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Die Gründe für ihre Festnahme sind nicht bekannt. Es könnte mit einem Streit mit einem Autohändler in...

13.06.2018Die Europäische Kommission hat gestern vorgeschlagen, die Ausgaben für die Kontrollen an den Aussengrenzen der Europäischen Union massiv zu erhöhen. Für die Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 will sie die Ausgaben für Grenzkontrollen von...

13.06.2018Nachdem sich die spanische Regierung bereit erklärt hat, die mehr als 600 geretteten Migranten des Aquarius aufzunehmen, meldet sich der französische Präsident Macron mit Vorwürfen an die neue italienische Regierung.

Emmanuel Macron wirft...

12.06.2018Die mehr als 600 Migranten, die die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen vor den libyschen Küsten gerettet haben, werden schliesslich in Spanien landen dürfen.

Am Montag hatte die neue spanische Regierung angeboten...

12.06.2018In Frankreich hat sich der Vermittlungsausschuss von Abgeordneten und Senatorinnen auf einen gemeinsamen Text zur Reform der öffentlichen Eisenbahngesellschaft geeinigt. Damit wird das Gesetz voraussichtlich noch vor Ende dieser Woche in...

11.06.2018In Frankreich blockieren Landwirte Kraftstoffraffinerien und Kraftstofflager aus Protest gegen die Konkurrenz von Palmöl in der Kraftstoffherstellung. Getragen wird der Protest von den Verbänden der Junglandwirten und vom mächtigsten...

11.06.2018In der Schweiz hat eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen per Volksabstimmung für die Blockade ausländischer Geldspiele im Internet gestimmt. Über 70 Prozent der Wähler bestätigten damit die Regierung und die Mehrheit im Schweizer...