Nachrichten

Europarat kritisiert deutsche Parteispendenregelung

Der Europarat hat die deutschen Regelungen zu Parteispenden kritisiert. Die Empfehlungen der europäischen Antikorruptionsbehörde Greco seien nur unzureichend umgesetzt worden, heißt es in einem Bericht. Demnach bleibt Deutschland „hinter...

Rumänische Regierung stoppt umstrittene Justizreform

Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin hat die umstrittene Justizreform gestoppt. Nach massivem Druck aus Brüssel, einer herben Niederlage bei den EU-Wahlen sowie bei einem Referendum zur Reform hat die sozialdemokratische...

Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Premierminister

In Tschechien wachsen die Proteste gegen Ministerpräsident Andrej Babis weiter an. Am gestrigen Dienstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter*innen rund 120.000 Menschen in Prag. Sie forderten den Rücktritt des Regierungschefs und...

Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde erschossen

Der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke ist aus nächster Nähe erschossen worden. Das teilten Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz am gestrigen Montag mit. Es gebe bislang keinerlei...

1000 Menschen protestieren gegen Al-Kuds-Marsch

In Berlin haben rund 1000 Menschen an den Demonstrationen gegen den Al-Kuds-Marsch teilgenommen. Die Proteste richteten sich gegen den jährlichen Aufmarsch antisemitischer und israelfeindlicher Gruppen. Auch der Antisemitismusbeauftragte...

Südafrika führt CO2-Steuer ein

Südafrika führt eine CO2-Steuer für Unternehmen ein. Pro ausgestoßener Tonne CO2 müssen die Verursacher nun umgerechnet rund 7,40 Euro zahlen. Die neue Besteuerung soll sich in den nächsten drei Jahren aber nicht in höheren Energiepreisen...

Algerische Präsidentschaftswahl muss verschoben werden

Das algerische Verfassungsgericht hat eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen angeordnet, weil es keine verfassungskonformen Bewerber gibt. Die beiden einzigen Kandidaten hätten nicht die vorgeschriebene Anzahl an Unterschriften...

Sea Watch-Rettungsschiff wieder frei

Die italienischen Behörden haben das Seenotrettungsschiff Sea Watch 3 wieder auslaufen lassen. Rund zwei Wochen lang wurde das Schiff festgehalten, nachdem es rund 60 vor der libyschen Küste gerettete Menschen in Italien an Land gebracht...

Zollkriege nehmen zu: USA gegen Mexiko, China gegen USA

Der US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die USA ab dem 10. Juni auf alle Produkte aus Mexiko einen Zoll von 5 % erheben werden. Er forderte von Mexiko wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration in die USA. Werden solche...

Brigitte Bierlein wird erste Bundeskanzlerin in Österreich

Nachdem der Bundeskanzler Sebastian Kurz durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, hat der österreichische Präsident Alexander van der Bellen Brigitte Bierlein als Interimskanzlerin bis zu den Wahlen im September eingesetzt. Die 69-jährige...

Türkei: ein Fünftel der Bevölkerung besteht aus Verdächtigen

Im Zusammenhang mit einer von Präsident Tayyip Erdogan anvisierten Justizreform weist die linke Tageszeitung Bir Gün darauf hin, dass laut offizieller Statistik im vergangenen Jahr gegen ein Fünftel der erwachsenen Bevölkerung rechtliche...

Band spielt „We're going to Ibiza!“ auf Demo in Wien

Die niederländische Band Vengaboys hat ihren alten Hit „We're Going to Ibiza!“ während einer Demonstration in der Wiener Innenstadt gespielt. An der Demonstration sollen laut Polizei 6000 Menschen teilgenommen haben. Die VeranstalterInnen...

Klimakabinett verschiebt Klimaschutz

Gestern tagte das von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) einberufene sogenannte „Klimakabinett“ zum zweiten Mal. Konkrete Entscheidungen zum Klimaschutz wurden bis auf eine Sitzung am 1. September verschoben. Bei der CDU/CSU gibt es weiter...

Israel: Knesset stimmt für Neuwahlen (2019)

Auf Antrag der Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hat das israelische Parlament für Neuwahlen am 17. Septenber gestimmt. Das Parlament war erst Anfang April gewählt worden. Doch Netanyahu gelang es nicht, die...

Frankreich: Inlandsgeheimdienst lädt zunehmend JournalistInnen

Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI lädt zunehmend JournalistInnen. Innerhalb der letzten drei Monate seien so bereits acht JournalistInnen wegen ihrer investigativen Arbeit geladen worden.

Am heutigen Mittwoch ist eine Journalistin...

Spannungen zwischen Kosovo und Serbien nach Polizeirazzia

Serbien hat am gestrigen Dienstag Truppen an die Grenze zu Kosovo bewegt. Mit diesen Truppenbewegungen reagierte Serbien auf eine umstrittene Polizeirazzia in einer Region Kosovos, die überwiegend von der serbische Minderheit bewohnt wird...

Österreich: Parlament stürzt ÖVP-Minderheitsregierung

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und seine konservative ÖVP haben einen Misstrauensantrag im Parlament nicht überstanden. Eine Mehrheit aus Sozialdemokratinnen und FPÖ stimmte für den Sturz der Regierung.

Der Sturz der Kurz...

Freiburger Kommunalwahl: NICHT kündigt Anfechtung der Wahl an

Die Liste necessary intellectually charging tendency NICHT hat angekündigt die Freiburger Kommunalwahl anfechten zu wollen. Grund ist das mehrmalige Abhängen der Wahlwerbung von NICHt durch verschiedene Behörden. Damit, dass NICHT nicht...

Syrien: Regierungstruppen eskalieren Angriffe

Am Sonntag hat die Syrische Armee die Kleinstadt Kafr Nabudah in der Region Idlib eingenommen. Fotos im Internet zeigten triumpfierende Soldaten mit der syrischen Fahne. Kafr Nabudah hatte im Frieden 13 000 EinwohnerInnen. Der Ort war...

SPD-Linke fordern von ihrer Partei Gestaltungswillen ein

Kurz nach der Klatsche bei den Europawahlen haben der Vizechef der SPD Ralf Stegner, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch einen Forderungskatalog für die Fortsetzung...

Rumänien: Referendum über umstrittene Justizreform

In Rumänien wurde gleichzeitig mit der Europawahl über eine umstrittene Justizreform abgestimmt. Viele der vier Millionen im Ausland lebenden Rumäninnen beklagten sich über mangelnde Vorbereitung der Konsulate auf die Wahl. Dahinter wurde...

Griechenland: Tsipras will Neuwahlen vorziehen

Nachdem seine Partei Syriza bei der Europawahl mit knapp 24 % gegen die konservative Nea Dimokratia mit 33 % deutlich verloren hat, tritt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Flucht nach vorne an und will die Parlamentswahl...

Überblick EU-Wahlen

Wir gehen davon aus, dass unsere HörerInnen bereits aus anderen Medien einiges über den Ausgang der Europawahl wissen. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, teilweise kommentiert:

 

 

Das markanteste Ergebnis dieser Wahl in...

Hilft Atomkraft gegen die Klimakrise?

Seit Anfang 2018 melden sich in immer kürzeren Abständen BefürworterInnen der Atomkraft in der Öffentlichkeit zu Wort, um die vermeintlich CO2-neutrale "Kernenergie" als Hilfe bei der Klimarettung zu propagieren. Nicht einmal zehn Jahre...

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Labour Party droht Überholung durch Liberale Partei

Bei den Europawahlen wird das britische Parteiensystem offenbar kräftig durchgeschüttelt werden. Schon jetzt ist klar, dass die von Nigel Farage gegründete Brexit Partei die meisten Stimmen bekommen wird. Nach einer Umfrage der...

Großeinsatz der Polizei auf Fusion doch ohne Wasserwerfer

Die Polizei Neubrandenburg streicht den möglichen Einsatz von Wasserwerfern auf der Fusion wieder aus ihrem Sicherheitskonzept. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums hervor.

Seit Wochen streiten sich die Veranstaltenden...

Weniger Geflüchtete holen ihre Familien nach Deutschland

Die Zahl der Angehörigen, die zu Flüchtlingen nach Deutschland nachkommen durften, ist in diesem Jahr deutlich gesunken. Dies teilte das Auswärtige Amt mit. In den ersten drei Monaten erhielten nur knapp über 7400 Menschen aus den sieben...

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